§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.347 Entscheidungen) – Seite 345

OVG NRW Urteil 11.11.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. „Wall- und Grabenzone“ der Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Waldeigenschaft für eine Teilfläche ihres Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.11.2021

Der 1970 geborene Kläger wendet sich gegen drei Maßnahmen, die in den Jahren 2016, 2017 und 2018 unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 11.11.2021

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Kläger ergangenen Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 11.11.2021 LS

Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der auf einem Bio-Eier-Karton angebrachten Angabe "Eier von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 3

Beweislast bei möglicherweise amtspflichtwidrigem Schusswaffengebrauch durch Polizisten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

AG Kassel 800. Zivilabteilung Urteil 11.11.2021

Die klagende Wohnungseigentumsgemeinschaft begehrt von der Beklagten, ihrer früheren Verwalterin, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster 8 Urteil 11.11.2021 LS

Es ist grundsätzlich möglich, eine Fahrradstraße im Außenbereich einzurichten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung der durch den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom ... in …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.11.2021

Die Klägerin begehrt Zahlung offenen Werklohns für die Planung und Errichtung einer Trafostation auf einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2021

Gezielte Behinderung durch Bereithalten auf Taxihalteplätzen, für die ein Gestattungsvertrag abzuschließen ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt für zwei Flurstücke die Feststellung, dass es sich dabei nicht um Wald handelt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 11.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben das hinterbliebene Kind des am 00.00.1907 geborenen und am 00.00.1975 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Aachen 1. Kammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger, geboren 1966, wurde 1988 zum Polizeihauptwachtmeister-Anwärter ernannt und bekleidete zuletzt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger ist seit November 2017 im Grundbuch eingetragener Eigentümer des aus drei Parzellen bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der am 01.11.1961 geborene Kläger wendet sich gegen von dem Beklagten in verschiedenen Tarifen vorgenommenen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG München Endurteil 11.11.2021 zitiert von 9

Zur näheren Darstellung wird sowohl bezüglich des Sachverhaltes als auch bezüglich der erstinstanzlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen den Betreiber einer Windenergieanlage wegen Schallimmission

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Rundfunkbeitragsbefreiung: Negativbescheinigung

Rückgriff auf das Existenzminimums · Zeitraum einer Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Vorstand nach seiner Satzung aus mindestens fünf Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist der am 00.00.1978 geborene Sohn der Klägerin des Verfahren 7 K 430/19

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Beschluss 10.11.2021

Die Zurückweisung der Berufung erfolgt gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1953 in V. -L. , heute P. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 10.11.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A 21 in B, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Soldatin auf Zeit und begehrt mit ihrer Klage die Übernahme in das Dienstverhältnis einer …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 5

Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1986 geborene Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021

Der Kläger stand – zuletzt im Dienstgrad eines Oberstleutnants – als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Werkunternehmers nach einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung eines VOB/B-Vertrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 6

Der Kläger macht Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung einer Verwahrentgeltklausel gegenüber …

Miet- und Kaufrecht

VG Braunschweig Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 2

Bei der Installation von modernen Solaranlagen auf einem denkmalgeschützten Gebäude ist selbst für …

Verwaltungsrecht

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 10.11.2021

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einer angeblichen Amtspflichtverletzung wegen unterlassener Sicherung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS

Pachtvertrag: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung bei Umschreibung einer Internet-Domain des Verpächters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS

Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.11.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird, das sich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.11.2021 LS

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum und die Anrede nicht bei jedem Produkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 09.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 09.11.2021

Der Kläger macht aus übergeleitetem Recht im Wege der Stufenklage – hier auf der Auskunftsstufe …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Normenkontrolle einer Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2021

Die Klägerin betreibt am Standort Augsburg eine emissionshandelspflichtige Anlage zur Papierproduktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Zum Vorschlagsrecht der Rechtsanwaltskammer bei der Berufung von Rechtsanwälten zu nebenamtlichen Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 1

Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als Heilungssatzung zu bewertende …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.11.2021 LS

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO, mit der die (negative) Feststellung begehrt wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.11.2021

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von zwei Bescheiden, in denen der Beklagte gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.11.2021

Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen