§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.348 Entscheidungen) – Seite 362

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.08.2021

Beihilfe für Tierhaltungsdarlehen bei Hofübergabe

Beihilfe · Hofübergabe · Schuldübernahme · Rückforderung · Mitteilungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 23.08.2021

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 23.08.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.08.2021 LS

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.08.2021 LS

Die Erhebung eines Zuschusses zur Versorgung des Kindes in einer Kintertagesbetreuungseinrichtung mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 23.08.2021 LS

Kaufvertragsabschluss auf einer eBay-Auktion

Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Vertragserfüllung … · eBay-Abbruchjäger

Zivilrecht

FG Münster Urteil 23.08.2021

Ob die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 nach § 173 der Abgabenordnung (AO) geändert werden können

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 20.08.2021

Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollendetem Vertragsverhätnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 20.08.2021 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet nach § 87a Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 135 Urteil 20.08.2021

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung i.H.v. 142,80 €, § 611 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.08.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zum Umbau und zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 20.08.2021

Die 1973 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdisch-zazaischer Volks- und alevitischer …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 263 Urteil 20.08.2021

Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2021

Die 1973 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdisch-zazaischer Volks- und alevitischer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 19.08.2021

Ablehnung des Asylantrags

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 19.08.2021

Der Kläger, geboren am 00.00.1985, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.08.2021 LS

Zollrecht - Allgemeines Präferenzsystem (APS)

Bestätigung eines Nachprüfungsersuchens zum Ursprung einer …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2021

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Ablehnung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Urteil 19.08.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 19.08.2021

Die 1999 geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Einzelrichter Urteil 19.08.2021 LS

Unzulässiger Asylantrag bei Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.08.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungserweiterung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Gerichtsbescheid 19.08.2021

Der Kläger begehrt die Rückzahlung der an die Beklagte in der Zeit von 2006 bis 2018 gezahlten Grundsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner Approbation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 19.08.2021

Er bewirtschaftet seit dem Jahr 2002 14 ha Ackerland und Grünland und pachtete im Folgenden weitere Flächen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO abgesehen, da der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 19.08.2021

Die 2017 in Griechenland geborenen Kläger ist der Sohn der Kläger im Verfahren VG Aachen 1 K 1444/20.A und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 19.08.2021

Gewährung von Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.08.2021

Die Klägerin begehrt in der Sache eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung für einen „Live Escape-Room“ und …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 19.08.2021 LS

Abgasskandal: sittenwidrige Schädigung ohne Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes

Berufungsschrift aus Textbausteinen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2021

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen noch um die Gewährung von Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.08.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von neun Wohnungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 18.08.2021 LS

Ausländische Zuerkennung internationalen Schutzes begründet kein Familienasyl nach § 26 AsylG (Anschluss an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.08.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 18.08.2021 LS

Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Auswechslung einzelner WG-Mitglieder

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2021

Der Kläger wendet sich als jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Ablehnung seines Asylantrages durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 18.08.2021 LS zitiert von 1

Apostaten (hier: Atheisten), deren Abfall vom Islam öffentlich bekannt wird, unterliegen in Pakistan der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.08.2021 zitiert von 2

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen betreffend die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.08.2021

OLG Celle – 16 U 561/21

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.08.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal" geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.08.2021

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 18.08.2021 LS

Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.08.2021 LS zitiert von 12

Wird die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ein Asylantrag sei im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 18.08.2021

Mit Vertrag vom 13. Februar 2017 erwarb der Kläger von der Beklagten zu 1 einen von der Beklagten zu 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 18.08.2021

Die am 2. E. 1951 geborene Beklagte bestand nach Absolvierung des Studiums für das Lehramt an der Grundschule …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.08.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.08.2021 zitiert von 8

OLG Oldenburg – 6 U 23/21

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.08.2021

Regressansprüche aufgrund eines Brandes in einer Ferienwohnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 17.08.2021

Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 5

Trink- und Schmutzwassergebühren -Zulässigkeit einer Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts-

Verwaltungsrecht Aufgehoben