§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.348 Entscheidungen) – Seite 363

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 1

Arbeitseinstellung bei Nachtragsstreitigkeiten

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.08.2021 LS zitiert von 1

Für Grundstücke im Beitrittsgebiet einer Gemeinde, die erstmalig an die Einrichtung eines Verbandes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2021

Die Beteiligten streiten um das endgültige Nichtbestehen einer Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau des verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.08.2021

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung I. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.08.2021

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu dem Kondolenzschreiben der Bundeskanzlerin an die Ehefrau eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 16.08.2021

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.08.2021 LS

Klage eines bestellten Bezirksschornsteinfegers gegen Warnungsgeld nach Beanstandungen bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2021 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um das endgültige Nichtbestehen einer Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Neuss 101 Ziviabteilung Urteil 16.08.2021

Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte 413,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2021

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.08.2021

TÜV-Hauptuntersuchung: Erteilung einer Prüfplakette für VW-Dieselmotor der Baureihe EA189

illegale Abschaltvorrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 13.08.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 13.08.2021 LS zitiert von 13

Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen eines Neuwagens des Modell Tiguan mit dem Motortyp EA 288

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 13.08.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 13.08.2021 LS

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlagefähigkeit von Kosten der Heiztherme in der Betriebskostenabrechnung

Kulanzzahlung von Reparaturkosten durch den Mieter

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.08.2021 LS zitiert von 2

Die turnusmäßige, d.h. abgesehen von einem gewissen Zeitablauf anlasslose, Einleitung eines Widerrufs- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.08.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung der Beklagten nach § 45 StVO vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.08.2021 LS zitiert von 1

Elektronische Übersendung einer Klageschrift

Zustellung eines sogenannten Einwurf-Einschreibens · Verfolgungssituation einer fünfköpfigen Familie in Kabul

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.08.2021 LS

Baurecht: Baugenehmigung für eine Spielhalle und ein Sportcafé

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 12.08.2021

Mietpreisbremse: Unzulässige Auskunftsklage – Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 12.08.2021

Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter bei öffentlicher Beleidigung …

Geldentschädigungsanspruch bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.08.2021 LS

Kein Recht des ehemaligen Vertragshändlers, Marke als Teil der neuen Unternehmensbezeichnung zu nutzen

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist – nach dem Tod des ursprünglich bestellten – nunmehriger Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.08.2021 LS

Zur Feststellung der Schadenshöhe gem. § 287 Abs. 1 ZPO beim Spanplattenkartell.

Kartellrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Urteil 12.08.2021 LS

Erfolglose Klage auf Gewährung einer in der Vergangenheit bewilligten pauschalen Geldleistung auch für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 12.08.2021

Die Parteien streiten im Rahmen der Klage um abgetretene Ansprüche auf Werklohn, im Rahmen der von den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.08.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.08.2021 LS

Normenkontrolle: Einbeziehungssatzung wegen heranrückender Wohnbebauung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.08.2021

Der Kläger begehrt eine ihm von dem Versorgungsamt des Beklagten als Hilfe in besonderen Lebenslagen in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte im Hinblick auf den Kauf eines VW B mit einem Motor EA 189 auf Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1.) wegen Erstattung eines ihrer Ansicht nach unrichtigen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.08.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte zuletzt auf Ersatzvornahme, hilfsweise Schadensersatz wegen Mängeln der Dach …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.08.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Unfalls, den sie nach ihrem Behaupten am 02.12.2016 gegen 7.15 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.08.2021

Die Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 11.08.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des sog. Dieselskandals als Herstellerin des von ihm erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Gerichtsbescheid 11.08.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Rücknahmebescheides für gewährte Subventionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2021 LS

Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung einer Zufahrt auf eine Bundesstraße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.08.2021

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als offensichtlich …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 2

Prüfung des Rücksichtnahmegebotes in Bauvorbescheidsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Vorbehaltsurteil 11.08.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2021 LS

Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung einer Zufahrt auf eine Bundesstraße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 11.08.2021

Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes E-Geld-Finanzunternehmen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Urteil 11.08.2021

Die Klägerin, Aktionärin der verklagten Gesellschaft, begehrt mittels Anfechtungsklage die Nichtigerklärung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 10.08.2021

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 10.08.2021 LS

Am 10. August 2021 war aufgrund des rasanten Vormarsches der Taliban eine Verschlechterung der humanitären …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Nürnberg Urteil 10.08.2021 zitiert von 2

Streitig ist, ob eine Rücklage nach § 5 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) für einen Gewinn aus einer …

Steuerrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 10.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger und sein älterer Bruder, der Beigeladene, streiten über ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen