§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.348 Entscheidungen) – Seite 364

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.08.2021 LS zitiert von 1

Beihilferechtlicher Bemessungssatz für Aufwendungen der Deutschen Stiftung Organtransplantation

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.08.2021

Die Klägerin erwarb am 0.0. 2020 einen Motorroller mit dem amtlichen Kennzeichen X-X0 und ließ diesen am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 10.08.2021

Wettbewerbsverstoß: Kumulation mehrerer im einzelnen nicht unlauterer Verhaltensweisen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.08.2021

Die Kläger begehren die Erstattung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 2. Senat Urteil 10.08.2021

Berechnung der Einkommensteuer eines (erweitert) beschränkt Steuerpflichtigen im Einkommensteuerbescheid 2016 …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.08.2021

Die Kläger machen gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 10.08.2021

Die Kläger begehren die Rückerstattung des Flugpreises nach coronabedingter Flugannullierung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 10.08.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Buchung einer Pauschalreise

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 10.08.2021

Die Kläger begehren die Rückerstattung des Flugpreises nach coronabedingter Flugannullierung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 10.08.2021

Die Kläger begehren die Rückerstattung des Flugpreises nach coronabedingter Flugannullierung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2021

Der am 18.11.1984 geboren Kläger begehrt Schmerzensgeld sowie Ersatz seines Erwerbsausfallschadens aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 10.08.2021 LS

Kein Flüchtlingsschutz bei einer Militärdienstentziehung in Syrien durch Flucht ins Ausland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.08.2021 zitiert von 1

Zugang zu der Studie Kindeswohl und Umgangsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 09.08.2021

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 09.08.2021 LS

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Italien steht der materiellen Prüfung des Asylbegehrens nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.08.2021

Erfolglose Klage einer Ärztin auf Freistellung vom Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.08.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

AG Münster Einzelrichter Urteil 09.08.2021

Die Klägerin macht noch Ansprüche auf Zahlung rückständiger Mieten für die Monate April bis Oktober 2020 …

Miet- und Kaufrecht

AG Gütersloh Richter Anerkenntnisurteil 09.08.2021

Die zulässige Klage ist, bis auf einen Teil der Nebenforderungen in Höhe von 37,98 €, begründet

Miet- und Kaufrecht

LG Aurich Urteil 08.08.2021

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 06.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Art und Weise der Bearbeitung seiner Kindeswohlgefährdungsmeldungen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Einzelrichter Urteil 06.08.2021 LS

Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach einem ergangenen Gerichtsbescheid muss …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 06.08.2021

Die am [zum Vorfallszeitpunkt 20 Jahre alte] Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 21. Zivilsenat Beschluss 06.08.2021 LS zitiert von 4

Coronabedingte Kündigung eines Vertrags über gastronomische Dienstleistungen zur Durchführung einer …

Anspruch auf Rückzahlung einer Abschlagszahlung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 06.08.2021 zitiert von 4

Baugenehmigung für Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Einzelhandel · Rücksichtnahme · Vorbescheid

Verwaltungsrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 05.08.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz nach der Besetzung ihres Schlachthofs

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Urteil 05.08.2021

Der 1983 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die 1988 geborene Klägerin zu 2., sowie ihre drei 2008, 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 05.08.2021

Die Parteien sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.08.2021 LS

Fortbestehendes Feststellungsinteresse: Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellungsklage

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 05.08.2021 zitiert von 1

Signalrote Slackline in Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht von Fitnessstudiobetreiber

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 387. Einzelrichter Urteil 05.08.2021

Die Klägerin buchte im Januar 2020 bei der Beklagten eine Reise nach Südafrika

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 05.08.2021

Die Beteiligten streiten dem Grunde und der Höhe nach über die Heranziehung des Klägers zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 10. Zivilsenat Urteil 05.08.2021

Die Klägerin beansprucht nach einem Verkehrsunfall vom 01.08.2009 auf sie als Dienstherrin gemäß § 81 LBG NRW …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 05.08.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit von besoldungsrechtlichen Neuregelungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 05.08.2021

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Ernennung zur Beamtin auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 05.08.2021 LS zitiert von 1

Zugehörigkeit bebauungsplankonformer Bebauung zur näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich

Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 05.08.2021 LS zitiert von 1

Reichweite des Verlustverrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG bei Verschmelzung einer …

Steuerrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 05.08.2021 zitiert von 4

Schadensersatz wegen angeblicher Abschalteinrichtung im Dieselmotor

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Emissionskontrollsystem · VO 715/2007

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 05.08.2021

Die am 00. November 0000 geborene Klägerin ist seit dem 0. Januar 0000 als Küsterin bei der Beigeladenen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 05.08.2021

Der Kläger ist Gas- und Wasserinstallateurmeister und seit dem 05.01.1993 mit dem Installateur- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 05.08.2021 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A 11) im Dienst des beklagten Landes und wird seit dem 01.09.2016 …

Verwaltungsrecht

AG Magdeburg Urteil 05.08.2021

Feststellungsklage hinsichtlich der Pflicht zur Durchführung der Mitgliederversammlung eines Sportvereins

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.08.2021 zitiert von 4

Wohnnutzung in einem sonstigen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Kurgebiet" und der Festsetzung "Hotel"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.08.2021

Die Beteiligten streiten um die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 04.08.2021

Ernennung zum Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 04.08.2021

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 16.9.2009, auf den Bezug genommen wird, mietete Herr A von der Klägerin die …

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2021

Die nach eigenen Angaben am 0.0.0000 in Bagdad/Irak bzw. am 0.0.0000 in Babel/Irak geborenen Kläger zu 1. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 04.08.2021 LS

Anforderungen an eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 1

Abgabenordnung: Erlass von Säumniszuschlägen

Steuerrecht