§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.358 Entscheidungen) – Seite 375

OVG Bremen Urteil 16.06.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 243/17 VG: Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 16.06.2021 LS

Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 16.06.2021 LS

Im Falle einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter besteht ein Anspruch des Vermieters auf …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 16.06.2021 zitiert von 2

Ob der Beklagte dem Kläger im Rahmen der Festsetzung der Erbschaftsteuer in Bezug auf ein ererbtes Wohnhaus …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.06.2021 LS

Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit eines sich Berufens auf eine fehlende bedingungsgemäße …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 16.06.2021 LS

Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.06.2021 LS

Bedient sich die Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde zur Datenerhebung einer Vertrauensperson, so ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 16.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Rückübertragungsanspruch aus einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid für den Neubau einer …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.06.2021

Bereicherungsausgleich bei einem „Doppelmangel“

Zivilrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 15.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge für den Zeitraum vom 06.02.2016 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 9

Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Verschmutzungszuschläge bei Abwassergebühren · Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 15.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Zeiten seines Zivildienstes und von Vorbeschäftigungszeiten bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 10. Kammer Urteil 15.06.2021

Rechtmäßigkeit der Untersagung des gewerbsmäßigen Handels mit Wirbeltieren nebst Zwangsmittelandrohung und …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 15.06.2021

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 15.06.2021

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 4

Keine Änderung der Sach- und Rechtslage durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verweigerung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2021

Rückforderung von Kosten für eine krankengymnastische Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 2

Bei einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung zu einem fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag ist das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 15.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Nacherfüllung und Schadensersatz aus dem Kauf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 3

Zu den erforderlichen anschlussbeitragsrechtlichen Regelungen in einer Herstellungsbeitragssatzung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 15.06.2021

Mietenbegrenzung in Berlin

Berliner Mietspiegel

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 15.06.2021

Schadensfolgen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen einem Verkehrsunfall am 23.05.2014 in M

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.06.2021

Plausibilisierungspflicht der Gemeinden und Zweckverbände bzgl. der Höhe des Beitragssatzes als Bringschuld

Verwaltungsrecht

AG Bergheim Urteil 15.06.2021

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 14.06.2021 LS

Zu den Anforderungen an eine Beschlussfassung über einen Vergleich der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger kaufte den streitgegenständlichen Z (..), 3,0 TDI, Euro 6 am 05.04.2016 als Gebrauchtfahrzeug von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 14.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger kaufte den streitgegenständlichen Z (..), 3,0 TDI, Euro 6 am 05.04.2016 als Gebrauchtfahrzeug von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.06.2021 zitiert von 15

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, da in dem von ihr hergestellten Fahrzeug mit dem Motor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.06.2021

Der Kläger ist am 00.00.1974 in N. , heute T. in Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2021

Die S.----straße in N. verläuft von einer Kreuzung mit der O. Straße, an der sie der E. Straße entspringt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 4. Einzelrichter Urteil 14.06.2021

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 11.06.2021 LS

Äußerung des Amtes für Verfassungsschutz

AfD - Kandidatur des Björn Höcke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 11.06.2021

Der am 6. April 1964 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 11.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 17. Mai 2019 (GV

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.06.2021 LS

Baugenehmigung für eine Videowand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.06.2021

Verkehrsunfall mit Personenschaden

Bemessung von Schmerzensgeld und Verdienstausfallschaden …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 11.06.2021 zitiert von 19

Der am 25. Oktober 1985 geborene Kläger beantragte am 19. Juni 2018 seine Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 11.06.2021 zitiert von 2

Fitnessstudiovertrag: Auswirkungen Corona bedingter Schließung auf die Mitgliedsbeitragspflicht

Zivilrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 11.06.2021

Der am B. geborene Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger sunnitischer Konfession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 11.06.2021

Der Kläger ist Staatsangehöriger des Staates Bangladesch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.06.2021 zitiert von 2

Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung i.S. des § 35a Abs. 2 EStG

Steuerrecht Abgeändert

AG Köln 135 Urteil 11.06.2021

Die Beklagte zu 1) betreibt eine Kindertagespflege, die Beklagten zu 2) und 3) sind deren Gesellschafterinnen

Familienrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 1

Asylrecht: Risikoerhöhende Umstände bei Rückkehr eines afghanischen Staatsangehörigen in die Provinz Kunar

Abschiebungsverbot für einen jungen alleinstehenden Mann

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 11. Senat Urteil 11.06.2021

Der am 12. Juni 1961 geborene Kläger beantragte unter dem 1. Oktober 1996 erstmals seine Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 11.06.2021 LS

Klagebefugnis von Mitgliedern der AfD

Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten zur Einstufung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 11.06.2021 LS

Thüringer Verfassungsschutz: Unterlassung einer öffentliche Äußerung des Amtes für Verfassungsschutz, eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.06.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Verfügung der Beklagten hinsichtlich der Festsetzung eines Zwangsmittels und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen