§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.365 Entscheidungen) – Seite 376

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.06.2021 zitiert von 2

Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung i.S. des § 35a Abs. 2 EStG

Steuerrecht Abgeändert

AG Köln 135 Urteil 11.06.2021

Die Beklagte zu 1) betreibt eine Kindertagespflege, die Beklagten zu 2) und 3) sind deren Gesellschafterinnen

Familienrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 1

Asylrecht: Risikoerhöhende Umstände bei Rückkehr eines afghanischen Staatsangehörigen in die Provinz Kunar

Abschiebungsverbot für einen jungen alleinstehenden Mann

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 11. Senat Urteil 11.06.2021

Der am 12. Juni 1961 geborene Kläger beantragte unter dem 1. Oktober 1996 erstmals seine Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 11.06.2021 LS

Klagebefugnis von Mitgliedern der AfD

Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten zur Einstufung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 11.06.2021 LS

Thüringer Verfassungsschutz: Unterlassung einer öffentliche Äußerung des Amtes für Verfassungsschutz, eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.06.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Verfügung der Beklagten hinsichtlich der Festsetzung eines Zwangsmittels und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 10.06.2021 LS

Zur Antragsbefugnis im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE 10 2008 015 XXA (nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.06.2021

Vergütungs- und Gewährleistungsstreit bei Straßenbauprojekten

VOB/B · Bauvertrag · Aufrechnung · Fälligkeit · Gewährleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Die Klägerin betreibt Windenergieanlagen (im Folgenden: „WEA“) in A. Die Beklagte ist der zuständige …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin vertreibt über ihren Verlag neben Tageszeitungen in Form von Printmedien unter anderem auch …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Fahrzeugkauf: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.06.2021

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Urheberrecht: "Ottifanten in the City" als Parodie des James Rizzi Werkes "Summer in the City"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel 800. Zivilabteilung Urteil 10.06.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entfernung von Hinweisschildern zum Maskentragen in einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 10.06.2021

Der Antragsgegner trat am …………… in den richterlichen Dienst des Landes Brandenburg ein und wurde mit Wirkung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 10.06.2021

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten, da er ein Fahrzeug erworben habe, das mit einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Fachkammer Urteil 10.06.2021

Auch hessischen Komunalbeamten kann ein Anspruch auf die sog. Fliegerzulage nach der EZulVHe zustehen.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 12

Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 10.06.2021

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks F..., gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 10.06.2021 LS

Das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - stellt keinen Grund für einen Folgeantrag dar, der zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (A.-Straße ... in D.) und macht gegen den beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen offener Honorarforderungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.06.2021

Schadensersatzansprüche aus – dem von der Klägerin behaupteten – Einsatz einer unzulässigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.06.2021

Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Teilanerkenntnis- und Schlussurteil

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 10.06.2021

Die Klägerin verlangt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund Coronavirus

Zivilrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 10.06.2021 LS

Personenzusammenschluss alten Rechts

Aufhebung der Vertretungsbefugnis der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.06.2021

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.06.2021

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, mit dem ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.06.2021

Der 1962 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die 1979 geborene Klägerin zu 2., sowie ihre drei 2008, 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.06.2021

Störerauswahl bzgl. der Räumung eines Grundstücks einer Insolvenzschuldnerin von Abfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 09.06.2021

Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 09.06.2021

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verschiebung von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.06.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 2

Beihilfeanspruch für häusliche Pflegeleistungen durch nichtverwandte Pflegekraft

Beihilfe · häusliche Pflege · Pflegevertrag · Bemessungssatz · Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.06.2021

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 155R - 158R) kann vollständig verwiesen werden (§ 540 I 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 93. Einzelrichter Urteil 09.06.2021

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 1.6.2019 mieteten die Beklagten von der Klägerin die streitgegenständliche …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Abteilung 291a Urteil 09.06.2021

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft S. In seinem Sondereigentum befindet …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Urteil 08.06.2021 LS

Folgeantrag: Syrien

Wehrdienstentziehung · keine Änderung der Sach- oder Rechtslage durch Urteil des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.06.2021

Der 1973 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 08.06.2021

Im Januar 2018 wurde in der Medienberichterstattung bereits beginnend mit dem 15.01.2018 vor dem Orkan …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) war bis zum 17.12.1985 Geschäftsführer der M…P…L…GmbH (Anlage B 20, nachfolgend MPL)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 00 in N. und wendet sich gegen die Gebührenerhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks X.--------straße 00 in N1. und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen