§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.369 Entscheidungen) – Seite 394

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 19.03.2021 LS

Die unsubstantiierte Behauptung eines pauschal bezeichneten Kontakts mit einer angeblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.03.2021 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege deliktischen Schadensersatzes die Rückabwicklung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2021 LS zitiert von 19

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld von Sanitätssoldaten nach Entlassung aus der Bundeswehr

Ermittlung der Abdienquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 85. Zivilkammer Urteil 19.03.2021 LS

Wohnungseigentumssache: Nichtigkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Verwalterabberufung wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 19.03.2021

Die Verfügungskläger nehmen die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 19.03.2021 LS

Reitbeteiligung: Wirksamkeit eines vereinbarten Haftungsauschlusses betreffend Ansprüche aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 19.03.2021

Der am 20. August 1995 in Ahiz im Landkreis Senafe geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 19.03.2021 LS

Zur Frage der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen Homosexualiität in Kamerun (hier bejaht für einen …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien, der Kläger als Verbraucher und die Beklagte als Unternehmerin, schlossen am 15.12.2018 einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.03.2021

Der Kläger begehrt im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 2

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Herzsportgruppe bzw. Koronarsport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.03.2021 LS

Amtshaftung bei Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm an einen privaten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Anspruch auf erhöhte Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die am 0.0.1964 im männlichen Geschlecht geborene Klägerin steht seit dem 0.0.1982 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 18.03.2021

Die am ##.##.2012 geborene Klägerin hat, gesetzlich vertreten durch ihren Vater F1 (nachfolgend: Herr F1) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt anwaltlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über abgetretene Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 27

Subsidiär Schutzberechtigten ist es grundsätzlich nicht i. S. v. § 5 Abs. 1 AufenthV unzumutbar, sich bei den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit von Geschwisterkindern im Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Herabstufung um eine Mietwagenklasse bei der Unfallschadensregulierung älterer Fahrzeuge

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

EinbürgerungEinbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit (russische Staatsangehörigkeit) wegen erheblicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin zu 1 und ihre Töchter, die im Jahr 2002 geborene Klägerin zu 2 und die im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.03.2021

Beamtenrecht- Zurruhesetzung -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 7

Die Festlegung von Lehrdeputaten der Fachhochschullehrenden des Bundes dürfte durch Rechtsverordnung aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin in den Streitjahren 2010 bis 2012 für die von ihr erteilten …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 18.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem von ihm mit Rechnung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 18.03.2021 LS

Klausel über Wiederauffinden eines entwendeten Leasingfahrzeugs in Kfz-Kaskoversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.03.2021 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 XXX XXX …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.03.2021

Der Kläger wurde am 00. 00. 0000 in I1. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2021 zitiert von 16

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung, die die Beklagte dem Beigeladenen für einen Anbau an sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2021 zitiert von 5

Werklohnansprüche und Schadensersatz nach Kündigung von Verkehrssteuerungsprojekt

Werkvertrag · Schadensersatz · Kündigung · Vergaberecht · Pflichtenheft

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 17.03.2021 LS

Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag

Anschluss des Grundstücks an eine flächenmäßige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2021

Die Klägerin ist eine Molkereigenossenschaft, die verschiedene Milchprodukte herstellt und vertreibt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 17.03.2021 LS

Wasserentnahmeentgelt – Mehrmengenentnahme zur Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 17.03.2021

Planungsvertrag mit Klausel über anschließende Durchführung der Leistung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2021 zitiert von 14

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmittel-Discountmarkts auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 17.03.2021 LS

Arzthaftung: Anforderungen an die ordnungsgemäße Aufklärung über einen beabsichtigten Heileingriff

Bemessung des Schmerzensgeldes für einen Patienten mit nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 17.03.2021

Der Darstellung eines Tatbestands bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2021 zitiert von 6

November 2016 geborene Klägerin beantragte über ihre Eltern bei der Beklagten, ihr einen Betreuungsplatz in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer baurechtlichen Ordnungsverfügung durch die Beklagte, mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 1

Luftbilder aus Google Earth sind grundsätzlich geeignete Beweismittel für den Nachweis des Umpfügens nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Der im 00. 0000 geborene, seit November 2017 geschiedene Kläger erstrebt Erlass seines BAföG-Darlehens nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Vordienstzeit: Bürolehre im öffentlichen Dienst

Versorgungsfestsetzung · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert