§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.369 Entscheidungen) – Seite 395

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 1

"Dieselskandal": Fehlen der haftungsbegründenden Kausalität zwischen dem täuschungsgleichen Verhalten des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Delbrück Zivilabteilung Urteil 16.03.2021

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.03.2021

Der Kläger, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken und der sunnitischen …

Verwaltungsrecht

LG Essen 15. Zivilkammer Urteil 16.03.2021

Die Kläger, die am …. standesamtlich geheiratet haben, wollten am ….. mit ca. 70 Personen ihre Hochzeit feiern

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Die Vorschrift des § 61 Abs. 2 Satz 5 AsylG i.d.F. des Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 LS zitiert von 5

Sittenwidrige Schädigung beim Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz C 220 Bluetec (T) Euro 6 mit OM651-Motor

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.03.2021 LS

Zu den Voraussetzungen für eine Abschiebungsandrohung in Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.03.2021

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volke der Tadschiken und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Keine Rückgabe beim Transfer nicht angemeldeten, präventiv sichergestellter Barmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.03.2021 LS

Kein Anspruch auf Rückübertragung vorsorglich abgegebener Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 20.000,- € …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.03.2021

Die Kläger sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und vom Volk der Tschetschenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 16.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Ankauf von …

Zivilrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße)

Polizistin, ungenehmigte Nebentätigkeit (Vermietung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Hochschulen sind Universitäten und ihnen gleichgestellte Hochschulen, nicht jedoch Fachhochschulen (Thüringen)

Gleichwertigkeit von Prüfungs- und Studienleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts

Kenntniszurechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Ablauf der Geltungsdauer eines Bauvorbescheides bei Nachbarrechtsbehelf

Zulässigkeit einer KiTa in einem reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2021 LS

Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

Versorgung aus dem letzten Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.03.2021 LS zitiert von 1

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 15.03.2021

Auskunft zu einer Onlineplattform aufgrund des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 15.03.2021

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW Sharan

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Berichterstatter Urteil 15.03.2021 LS

Für eine Ärztin, die in Syrien verletzte Oppositionelle versorgt, besteht derzeit eine beachtliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Aus der Verpflichtung des Marktveranstalters gemäß § 69 Abs. 2 GewO, einen Wochenmarkt entsprechend der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Zur Anerkennung von Vordienstzeiten einer Lehrerin:

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 15.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Hessen 6. Der Senat Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des systembezogenen Schachtelprivilegs nach § 8b Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 15.03.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.03.2021

Die 1963 in Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.03.2021

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage im Hauptantrag die Unterlassung eines Teils eines Wahlaufrufs des …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 1

Begriff des Gruppenhausbaus

Pflicht zur Anpassung eines Gruppenhauses an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 15.03.2021

Wirksamkeit und die Folgen des Widerrufs der auf Abschluss zweier Darlehensverträge gerichteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihres Standplatzes auf dem Markt am Winterfeldtplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 14

Stellt der Satzungsgeber für den Anwendungsbereich der beitragsbedingt verminderten Gebühr allein darauf ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgerichtshof NRW 1. Senat des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm Urteil 13.03.2021

Der Antragsteller begehrt im Berufungsverfahren die Feststellung, dass die Formulierung „Richter (..) A ist …

Berufsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.03.2021

Disziplinarverfahren wegen Steuerhinterziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.03.2021 LS

Verwechselungsgefahr zwischen Marke für E-Zigaretten und Zeichen für Sisha-Tabak (ALFALIQUID / ALPA TOBACCO)

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 12.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2021 zitiert von 1

Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen für stationäre Pflege nach Dienstunfall

Dienstunfall · Unfallfürsorge · stationäre Pflege · SGB XI · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.03.2021 LS

Bereicherungsrechtlicher Anspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei rechtsgrundloser Zahlung an einen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 12.03.2021

Der Beigeladene beantragte am 16.07.2020 (Antragseingang) seine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2021

Der 0000 geborene Kläger nahm nach Ableistung des Grundwehrdienstes und einer daran anschließenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2021 zitiert von 6

Der am 00.0.1900 geborene Kläger stand als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 12.03.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 05.03.2019, mit der ihre Zulassung zur …

Berufsrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Urteil 12.03.2021 LS

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 12.03.2021 LS zitiert von 1

Auf Verfahren, die bereits am 01.12.2020 anhängig waren, sind die Vorschriften des III.

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2021

Der am geborene Kläger stand als Beamter im Schuldienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen