§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.369 Entscheidungen) – Seite 399

VG Gießen 8. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Abberufung eines Ortsvorstehers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Asylverfahren: Dublin-Rückkehrer

Rücküberstellung nach Griechenland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 26.02.2021 LS

Klageeinreichung im elektronischer Rechtsverkehr

Nachweis des Eingangs der Klageschrift auf der für den … · Transfervermerk · Nachfrageobliegenheit der Klagepartei · Verjährungshemmung bei Zustellung als "demnächst" nach über …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2021 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines Lebensmittels zum "Diätmanagement"

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Dublin-Rückkehrer – Rücküberstellung nach Griechenland

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 20. Zivilkammer Beschluss 26.02.2021

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 22.02.2021, die zugunsten des Klägers als Gegenvorstellung gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021

Ausbaubeiträge- Dorfstraße/Breitenkamp -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hagen Zivilkammer Urteil 26.02.2021

Die Zuständigkeit ergibt sich aus dem Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 27.10.2020, das für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.2021 zitiert von 6

Die Klägerin lizensiert die Zeitschrift „Playboy“

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 26.02.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte unter Verwendung eines bei der Beklagten am 30. Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 26.02.2021 LS zitiert von 12

Abschiebunssituation für einen leistungsfähigen erwachsenen jungen Mann aus Afghanistan

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Förderung für freie Künstler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls im Jahr 2013 ein Asylantrag in Schweden sowohl unter dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2021

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.02.2021

Des Weiteren kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu, und weder die Fortbildung des Rechts …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger buchte für sich und seine Familie im Dezember 2019 bei der Beklagten eine Flugreise in das …

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 26.02.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Erwachsenenbildungsrecht – Gewährung von Bildungsfreistellung -

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 26.02.2021

Die Klägerin, Eigentümerin des Grundstücks unter der Anschrift A..., wendet sich gegen die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 26.02.2021 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Maschinenmietvertrag

Einbeziehung im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern · Wirksamkeit einer Klausel über die Verpflichtung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 26.02.2021

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Wegfall der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2021

Die Klägerin ist an der Beklagten im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre – Industrielles …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Die Klägerin macht Schadensersatz gegenüber dem Beklagten im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 21.10.2019 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Der Beklagte - Kreisverband X der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 25.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Celle Urteil 25.02.2021 zitiert von 3

Die Parteien machen wechselseitig - im Wege der Klage und Widerklage - Unterlassungsansprüche wegen der …

Kartellrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.02.2021

Der Kläger wurde am 0. Januar 1984 in O. , Somalia, geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 25.02.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 5

Auch unter Berücksichtigung der schweren Überschwemmungen im Jahr 2020 und den Auswirkungen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt an dem Standort H. -straße 00 in 00000 H1. innerhalb eines Verbundes sieben Spielhallen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 5

Die Aufgabenträger im Land Brandenburg sind durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 22.02.2017 gem. § 43 SGB VIII eine bis zum 21.02.2022 …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 25.02.2021

Die Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin zum 01.12.1975 die im Tenor bezeichnete Wohnung

Miet- und Kaufrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 25.02.2021 LS

Kindergeld: Zu den Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem volljährig geistig …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 25.02.2021 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, weil er ein von dieser hergestelltes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie wegen der Nutzung von Fotografien

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.02.2021 zitiert von 2

Ob die Lieferung von selbst erzeugtem Strom im Rahmen einer Vermietung von Wohnraum eine (unselbstständige) …

Steuerrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei Kennzeichnungen von Outdoor-Waren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 25.02.2021

Die Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin zum 01.12.1975 die im Tenor bezeichnete Wohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 25.02.2021 LS

Aus dem Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung muss eindeutig erkennbar sein, welche Abrechnung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Herstellerin des Fahrzeuges und des Motors des von ihm am 2. April …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik -, der eine …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.02.2021

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Unterhaltungspflichtverstoß bei Ingenieursbauwerken nach Wechsel des Straßenbaulastträgers infolge Umstufung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 24.02.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS

Für die Klage eines Insolvenzverwalters auf Feststellung, dass sein gegen eine zur Tabelle angemeldete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Widerruf des subsidiären Schutzstatus gegenüber einem Afghanen

Situation für jungen, alleinstehenen Mann - differenzierte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 24.02.2021 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Pflicht zur Beseitigung wild wachsende Pflanzen im Straßenverkehr

Schutzanordnung gegen Verkehrsschild verdeckende Büsche und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben