§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.369 Entscheidungen) – Seite 400

VG Aachen Urteil 24.02.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist tadschikischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 1

Wird im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung zusätzlich eine beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine am 26. Oktober 2018 anlässlich einer geplanten Versammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 6

Dem Ehegatten eines Grundstückseigentümers steht eine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Kein Auskunftsanspruch gegen juristische Personen des Privatrechts nach dem InfFrG MV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 2

Soweit die Prüfung des Asylantrags in einem vorherigen, erfolglos abgeschlossenen Asylverfahren (in der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2021 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche wegen der Einstellung benachteiligender Zinsanpassungen, unberechtigter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte bzgl. des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Informationsbegehren zu Sponseringausgaben einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

AG Erfurt Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Verbraucherinsolvenz: Kündigung einer Sterbegeldversicherung durch Insolvenzverwalter bei Rückkaufwerts unter …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Geschäftsführer der N. GmbH – Klägerin des Verfahrens 1 K 3955/19 –, die am 31. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS

Zur Festsetzung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks als Kinderspielplatz gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt an dem Standort I. –straße 0 in 00000 H. innerhalb eines Verbundes vier Spielhallen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 15

Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsraummiete im Zeitraum der coronabedingten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2021 zitiert von 11

Es wird festgestellt, dass die öffentliche Äußerung des Ministers des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 31. Januar 2017 als Rechtsnachfolgerin der N. UG unter der Nummer HRB 11120 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung bestimmter Praktiken im Rahmen geschäftlicher …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 24.02.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors die …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2021 LS

Ein Bebauungsplan, der zur Schaffung einer Kindertagesstätte ein allgemeines Wohngebiet festsetzt und eine …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.02.2021

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger studiert bei der Beklagten seit dem Wintersemester 2015/16 im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 23.02.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von der Beklagten aus einer podologischen Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin war im Sommer 0000 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen I. B. . 0F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises auf bestimmten Fertigpackungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Wer Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten- und Würzsoßen sowie Fertigpackungen mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 5

Bemessung des Hinterbliebenengeldes

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Rücksichtslosigkeit einer für ein wechselndes Publikum von bis zu 800 Personen ausgelegten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 LS

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines mangelhaften …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 23.02.2021

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine Teilversagung einer Parallelimportzulassung für das …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Kostentragung für die Begleitperson beim elterlichen Umgang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.02.2021 LS

Ausnahmefall der Erforderlichkeit einer Kostengrundentscheidung und der Entscheidung über die Hinzuziehung …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm auf Grundlage einer tschechischen Fahrerlaubnis am 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 0 (X. Straße 00 in 00000 M. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Mietzahlungspflicht während Corona-Lockdown

Mietrecht · Corona-Pandemie · Gewerberaummiete · Nutzungsrisiko · Zwangsschließung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns aus für diesen ausgeführten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021

Die Parteien streiten um Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines vom Kläger bei der beklagten Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 6. Einzelrichter Urteil 23.02.2021 LS

Exilpolitische Betätigung eines eritreischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erst nach dem Ende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2021 zitiert von 11

Zum Nachlass des am 10. Januar 2017 verstorbenen Herrn G. Q. T. gehört das Eigentum an dem Grundstück W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.02.2021

Internationaler Schutz – Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2021

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021

Auf den Beschluss des Senats vom 28.09.2020 wird Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2021

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 22.02.2021 zitiert von 1

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die der Kläger seit August 1995 bei der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bremen Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 2680/18 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Wasserrechtliche Anordnung (Verschließung eines Einleitbauwerks) gegen Störer

Androhung der Ersatzvornahme mit angemessener Fistsetzung

Verwaltungsrecht

LG Detmold Zivilkammer Urteil 22.02.2021

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rücknahme der Umschreibung seiner Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben