§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.369 Entscheidungen) – Seite 401

AG Köln 151 Urteil 19.02.2021

Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung wegen einer Flugannullierung aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.02.2021 zitiert von 4

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 539 Abs. 3, 313 b Abs. 1 ZPO und §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Vorbehaltsurteil 19.02.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung von Mietzins für den April 2020

Miet- und Kaufrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Aussetzung der Überstellung eines Flüchtlings aus tatsächlichen der Abschiebung entgegenstehenden Gründen

hier: Kirchenasyl

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.02.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Syrien

Flüchtlingseigenschaft · internationaler Schutz · Asylverfahren · Rückkehrgefahr · Individualverfolgung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Anlaufen der Widerrufsfrist bei fehlerhaften Informationen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 19.02.2021

Der Kläger ist seit dem 25.03.2003 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2021

Der am 00.00.1998 im Iran geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021

Bankenhaftung bei Finanzierungsberatung

Aufklärungspflichten bei Empfehlung eines Swap-Vertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Abt. 11 Urteil 19.02.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb e.V

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Verwertungskündigung bei Fehlen der erforderlichen Zweckentfremdungsgenehmigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 8

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2021

Die Klägerin nimmt das beklagte Land unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung mit der Hauptforderung auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 19.02.2021

Vorliegend war der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, nachdem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 76 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 19.02.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige mit kurdischer Volks- und jesidischer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 19.02.2021 zitiert von 1

Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige

nationales Abschiebungsverbot (bejaht · unzureichende Leistungsfähigkeit der UNRWA

Verwaltungsrecht

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 19.02.2021

Unterlassungsansprüche der Verfügungsklägerin gegen den Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.02.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wehrdienstleistung in Syrien

Flüchtlingseigenschaft · internationaler Schutz · Wehrdienst · Rückkehrgefahr · Asylrecht

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2021 zitiert von 1

Bei der vorliegenden Klage handelt es sich um das Hauptsacheverfahren zum einstweiligen Verfügungsverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 19.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 18

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Zivilrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 18.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin hatte bereits am 04.08.2011 beim Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1998 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG München Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen der Ursprungskennzeichnung von Kopfsalat …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS

Irreführende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter, unmittelbarer wortsinngemäßer Patentverletzung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 27

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung einer Gaststätte aufgrund …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 10

§ 11 Abs. 4 AufenthG ist eine spezielle Rechtsgrundlage für die nachträgliche Verlängerung oder Verkürzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 30.09.2015 bei der Rheinische Kraftwagen GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Erschließungsbeiträge für den Fasanenweg

Erschließungsbeitrag · Beitragserhebung · Straßenausbau · Gemeindekosten · Außenbereich

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist selbstständiger Fotograf und hat bereits eine Reihe von Auszeichnungen (Seite 5 und Seite 6 …

Zivilrecht

OLG München Urteil 18.02.2021

Die Klägerin begehrt im Klagewege die Löschung einer Marke des Beklagten wegen Verfalls (hilfsweise wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Bauvertrag: Verpflichtung zur Einhaltung des Fertigstellungstermins trotz Zahlungsverzuges

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 527 XXA …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.02.2021 zitiert von 4

Versetzung eines Beamten wegen innerdienstlicher Spannungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2021

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Volkszugehöriger der Hazara und …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Diesel-Skandal: Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus § 826 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS

Benutzung geschützter Kennzeichen unter dem Gesichtspunkt der Beauftragtenhaftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns für Arbeiten zur Sanierung von Dachflächen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021

Die Berufung der Klägerin ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Das klagende Land macht Schadensersatzansprüche aus einem bereits im Jahre 2007 beendeten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 17.02.2021 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 311/20 VG: 4 K 1680/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 17.02.2021

Widerrufsbelehrung bei Immobilien-Verbraucherdarlehensvertrag

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Kaskadenverweis · EGBGB · BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 17.02.2021

Widerrufsbelehrung: Klarstellende Zusätze stehen Musterschutz nicht entgegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Wird mit einer Amtshaftungsklage die Inhaftierung eines GmbH-Geschäftsführers und der steuerliche Arrest in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 5

Bei der Erweiterung eines wasserrechtlich planfestgestellten Bergbauvorhabens bedarf es auch dann keiner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen