Urteile zu § 711 ZPO – Seite 405

Zivilprozessordnung

93.369 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 711 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

93.369 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2021

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit und stammen aus T.... Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 01.02.2021

Verbraucherdarlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Fehlen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 01.02.2021

Der am 00.00.0000 in I. /Syrien geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in I. /Syrien geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Oldenburg Beschluss 01.02.2021

Der Senat weist die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurück, weil sie offensichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.02.2021

Der im März 1939 geborene Kläger begehrt eine Beihilfe für eine multiparametrische MRT-Untersuchung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Urteil 01.02.2021 LS zitiert von 1

Unfallschadenregulierung: Ersatz der Kosten für die Desinfektion

Zivilrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 01.02.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagte für das Schuljahr 2016/17 zu seiner Beförderung im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und Forderung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 01.02.2021 LS

KStG: Zufluss von Einlagen

Steuerrecht

AG Stuttgart Urteil 29.01.2021 LS zitiert von 1

Notwendigkeit eines sachlichen Grundes für Hausverbot durch privaten Supermarktbetreiber

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 29.01.2021 LS

Gewährung von Billigkeitsleistungen im Rahmen des Soforthilfeprogramms Corona

Einkünfte durch Vermietung von Ferienwohnungen und Wohnraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2021

Anerkennung als Asylberechtigte wegen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung

Asylrecht · Gülen-Bewegung · Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Anhörung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 15

Zur internationalen Zuständigkeit bei grenzüberschreitender Verschmelzung einer Gesellschaft, an der sich ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2021

Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach Steuer- und Sozialversicherungsverstößen

Gewerbeausübung · Steuerhinterziehung · Sozialversicherungsbeiträge · Gewerbeordnung · Zulassungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.01.2021 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.01.2021 LS

Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 29.01.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, Warenlieferungen der Klägerin zu bezahlen

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 29.01.2021 LS

"Verbösernde Nacherhebung" bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 29.01.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Neufestsetzung und Rückforderung von Leistungen der öffentlichen Ausbildungsförderung nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 29.01.2021 LS

Liegt eine illegale Abschalteinrichtung dergestalt vor, dass eine Motorsteuerungssoftware ganz eng an die …

Miet- und Kaufrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 29.01.2021

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Erdgarage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.01.2021 LS

Ist gegen einen Gewerbetreibenden eine auf alle Gewerbe erweiterte Gewerbeuntersagung ergangen, so stimmt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2021 LS

Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungklage, mit der ein Entschädigungsanspruch aus § 2 StrEG …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 29.01.2021 LS

Asylverfahren Syrien: Wehrdienstverweigerung

Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 29.01.2021

Asylrecht (Türkei): Lehrer an Schulen der Gülen-Bewegung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Vater, dem Beigeladenen zu 2)

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung C-66/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Wettbewerbsverstoß: Zahlungsaufforderung durch ein Inkassounternehmen im Fall des Nichtbestehens einer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Weimar 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2021 LS

Ausgliederung eines Grundstücks aus einem Schornsteinfegerbezirk und Neuzuweisung zu einem anderen Bezirk

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 28.01.2021

Die Kläger sind Staatsangehörige der Russischen Föderation vom Volk der Tschetschenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 13

Für die Beurteilung des Denkmalwertes eines Baudenkmals nach dem DSchG NRW kommt es auf den Aussage- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 14 d. Zivilkammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Am 26. November 2019 machte die Antragsgegnerin zur Vergabenummer N01: „Wasserkonzessionsvertrag“ über den X. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der fehlerhaften Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 35

Zu den Anforderungen an den Vortrag zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung V. · G1 und G2 (C.-----straße 00) in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 20. Kammer Urteil 28.01.2021

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021 zitiert von 3

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehenvertrages zur Finanzierung eines Kfz-Kaufes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.01.2021

Der im August 1952 geborene Kläger stand als Lehrer, zuletzt als Rektor der N.-M.-Grundschule in H., im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 28.01.2021

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 2

Notwegerecht: Duldungspflicht für ein Überfahrten durch Grundstücksmieter zum Zwecke des Parkens auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Urteil 28.01.2021 zitiert von 2

Verkündet am 28.01.2021… Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 28.01.2021 LS

Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Der klagende Verein nimmt die Beklagten aufgrund mangelhafter Architektenleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Bestehen eines Anspruchs des Klägers, der vom 01.07.2016 bis zu seiner Abberufung am 27.12.2016 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger erwarb für seinen Gewerbebetrieb mit Vertrag vom 15.06.2016 (Anlage K1a, Bl. 21 ff. GA) von der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2021

Der Kläger ist Anwohner der G. -Straße in V. und wohnt im Haus Nr. 2. Er verfügt über kein Kraftfahrzeug und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Gerichtsbescheid 28.01.2021 zitiert von 3

Kindergeld für volljähriges behindertes Kind

Einzusetzende finanzielle Mittel zum Selbstunterhalt · Behandlung einer Opferentschädigungsrente · Nicht-)Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bzw. …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 28.01.2021

Der am ... 1979 in Beno-Yurt geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen …

Zivilrecht Abgeändert