§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.369 Entscheidungen) – Seite 406

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 3

Erlöschen der Wiederholungsgefahr für Wettbewerbsverstoß bei Übernahme des in Anspruch genommenen …

Unwirksames Umgehungsgeschäft zur Vermeidung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Hauskauf: Schadensersatzhaftung wegen einer mangelhaften Kellerabdichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.01.2021

Die am 00. 00. 1926 geborene Klägerin ist die Witwe des im Jahr 1972 verstorbenen ehemaligen deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.01.2021 LS

Duldung der Überbauung eines Grundstücks im Bereich einer Grenzwand durch Anbringen einer Wärmedämmung

Verfassungsmäßigkeit einer nachbarrechtlichen Vorschrift in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.01.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW1, Baujahr 2011

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2021

Rechtmäßigkeit von Auflagen für Versammlung mit kurdischem Thema

Versammlungsrecht · Lärmbelästigung · Polizeiliche Auflagen · Grundrecht der Versammlungsfreiheit · BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Rücknahme einer Zusicherung nach Ablauf der Jahresfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Wohngebiet mit ca. 300 Wohneinheiten …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2021 LS

Architektenhaftung: Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher …

Beaufsichtigung eines Sonderfachmanns für den Brandschutz · Mitverschulden des Auftraggebers bei Zurechnung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.01.2021 zitiert von 5

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten des Jobcenters B...bei einer Stellenbesetzung im Jahr 2017

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.01.2021 zitiert von 2

Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall

Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens · Anerkenntnis bei Begleichung einer Rechnung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 27.01.2021

Die Klägerpartei begehrt in Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ gegenüber der Beklagtenpartei im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan

alleinstehender, junger Mann

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.01.2021

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen B 2.0 TDI, der nach der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 253 der Antragsgegnerin in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan

Auswirkung der Pandemie · alleinstehender, junger Mann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Ob dem Kläger als Vorsitzendem eines Ausschusses des Rates der Beklagten eine zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 27.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021

Keine analoge Anwendung von § 506 BGB auf Kilometer-Leasingverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 2

Beihilfe: Zungen- und Pulsdiagnostik nach der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 7

Erfolglose Berufung des beklagten Landes in einem Streitverfahren um die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Für die Berechnung der Ausfallzeiten im Sinne des § 5 Abs. 5 LVO Pol sind sämtliche in der Probezeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.01.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, § …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ratingen Zivilgericht Urteil 27.01.2021

Am 10.10.2019 schlossen die Parteien einen Garagenmietvertrag, ausweislich dessen die Beklagten von den …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Höhe eines Aufwandsausgleiches, der im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 26.01.2021

Rechtmäßigkeit von Anordnungen des Beklagten, welche die Rinderhaltung des Klägers betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.01.2021

Der Kläger ist am 00.00.1950 in A. , Kreisgebiet Omsk, in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.01.2021 LS

Festsetzung einer individuellen Altersgrenze eines Beamten unter Anrechnung von in der Vergangenheit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 26.01.2021 zitiert von 2

Der Kläger schloss am 26.04.2016 mit der A… einen Leasingvertrag (Anlage K 30) über einen Porsche Macan S …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 26.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ein Gefährderanschreiben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt.206 Urteil 26.01.2021

Die Beklagten sind auf Grundlage eines schriftlichen Mietvertrages vom 7.5.2017, wegen dessen Einzelheiten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2021

Die Klägerin gewann im August 2008 als Lottogewinn der L. N. M. einen neuen PKW

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2021

Die Kläger betreiben auf dem im Außenbereich der Beklagten gelegenen C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 2

Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma wegen erheblicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2021

Höhe eines Aufwandsausgleiches, der im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Kartellsenat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 1

Energieversorgung: Abrechnung einer Sondervertragskunden-Konzessionsabgabe durch den Stromnetzbetreiber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 26.01.2021 LS

Auslegung des Begriffs „Kapitalanlage“ im Vertrag zwischen Deutschland und Thailand

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 26.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen mit der Begründung, er könne sein Hobby …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 18

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Schadensersatz des Käufers eines mit einer den … · Vorteilsausgleichung · Restschadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 25.01.2021

Der Kläger ist seit 1994 Hochschullehrer an der Fachhochschule E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.01.2021

Schadensersatz- und Mangelgewährleistungsansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen Neuwagen Pkw B, der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 9

Eine Satzungsbestimmung eines berufsständischen Versorgungswerks, die die Rentenhöhe festlegt und Inhaber von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 25.01.2021

Wegen des Sach- und Streitstandes und der zweitinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 10

Ist ein Normenkontrollantrag fristgemäß gestellt worden, so ändert ein späterer Wechsel des Antragsgegners an …

Verwaltungsrecht

AG Mettmann Richterin Urteil 25.01.2021 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche infolge eines Verkehrsunfalls, welcher sich am 16.03.2021 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.01.2021

Der am 1... geborene Kläger ist arabischer Volkszugehörigkeit, syrischer Staatsangehörigkeit und gehört der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 25.01.2021 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 25.01.2021

Antrag auf Feststellung, dass ein Beschlussantrag angenommen worden ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2021 LS

Freigabe eines – privat bestellten

Breitbandanschlusses

Verwaltungsrecht