§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.369 Entscheidungen) – Seite 409

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 14.01.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 02.11.2017 in Bochum …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 14.01.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 23 Urteil 14.01.2021 zitiert von 2

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Familie (zwei Erwachsene und ein Kind) eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.01.2021 LS

Markenverletzung: Berechnung des nach Lizenzanalogie zu ersetzenden Schadens unter Berücksichtung eines …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.01.2021 LS

Keine Spürbarkeit nach § 3a UWG bei Verstoß gegen TextilKennzVO durch Materialangabe "Acryl" statt "Polyacryl"

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2021 zitiert von 3

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2008 und 2009 für ein von der Klägerin betriebenes Schiff die …

Steuerrecht

AG Kerpen Zivilabteilung Urteil 14.01.2021

Die Beklagte wird verurteilt, zugunsten der Klägerin an die Firma M GmbH zu der Rechnungsnummer 0000000 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin eines Kfz-Diesel-Motors Ansprüche geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.01.2021 zitiert von 10

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Teilurteil 14.01.2021 LS

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Urheberrechtsverletzung

Forensik-Software

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Klage gegen die Festsetzung und Forderung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 135 Urteil 14.01.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2021 LS zitiert von 3

Gespannregress zwischen zwei Haftpflichtversicherungen

Anspruch auf Aufwendungsersatz zur Regulierung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Erhöhte Vergütung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 EEG 2004 für mit Photovoltaikanlagen erzeugtem und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 14.01.2021

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um die vermeintliche Wettbewerbswidrigkeit einer sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Transportversicherung, hilfsweise …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 7

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede

Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister einer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 13.01.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche für eine gebuchte VIP-Box auf dem S-Fest geltend, welches aufgrund der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 13.01.2021

Ausweislich der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft E. mit den Az. 000 Cs 000/17 - 000 Js 000/17 – 00 Ns …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Rückabwicklung wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Software-Update · Abgasskandal · Kaufvertrag · Produkthaftung

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 13.01.2021

Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 13.01.2021

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für Schienenbahnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 13.01.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Abwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 4

(Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs · grob fahrlässige Unkenntnis des Geschädigten von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.01.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB durch Unterlassung der Zwangsvollstreckung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2021

Die Antragstellerin macht unter dem Gesichtspunkt der Urheberrechtsverletzung, der Verletzung von Markenrecht …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Frankfurt Abt. 29 RGA 21. Einzelrichter Urteil 13.01.2021

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 3

Der Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 3 EGBGB tritt ein, wenn die Bank als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 13.01.2021 LS

Wohnungseigentum: Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Jahresabrechnungsbeschlusses in einem …

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 13.01.2021

Streit um Zahlungsansprüche aus Kiesgrube-Events

Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 13.01.2021

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Abgrenzung der Anspruchseinbürgerung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bad Iburg Urteil 13.01.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Beseitigung eines Betonsockels in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2021

Rückabwicklung wegen angeblicher Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Abgasmanipulation · Werkvertrag · Sachmangel · Rückabwicklung · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Werkvertrag: Wirksamkeit einer Klausel hinsichtlich des für die Herbeiführung des gewünschten Werbeerfolges …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 13.01.2021 LS

Die Unterschrift eines Gesellschafters unter einem Mietvertrag der GbR genügt der Schriftform auch ohne …

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 12.01.2021

Die am 00. N. 1986 geborene Klägerin zu 1. und ihr am 00. P. 2016 geborener Sohn, der Kläger zu 2., sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 2

Wenn im Ermessen der Behörde steht, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.01.2021

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für die kieferorthopädische Behandlung seines Sohnes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg 12. Zivilkammer Urteil 12.01.2021

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 12.01.2021

Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie abwägungsfehlerhaft ergangenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.01.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Rahmen der staatlichen Kindergartenfinanzierung über die Höhe der Bezuschussung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 20

Die Gewährung der "NRW Soforthilfe 2020" setzt nach nicht zu beanstandender Verwaltungspraxis voraus, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 11. Zivilkammer Urteil 12.01.2021

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 11.01.2021

Asylantrag wegen drohender Inobhutnahme des Kindes bei homosexueller Lebensgemeinschaft

Asylrecht · Familienrecht · Kindeswohl · Diskriminierung · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte unter dem 27. März 1991 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 08.01.2021

Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf im Dezember 2016

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.01.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht