§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.369 Entscheidungen) – Seite 410

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.01.2021

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Tonträgerindustrie

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.01.2021

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den genannten Hinweisbeschluss in vollem Umfang …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem Rettungstransportwagen

Sorgfaltspflichtverletzung bei Nichtbetätigung des …

Zivilrecht

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 08.01.2021 zitiert von 3

Werklohnforderungen im Zusammenhang mit der Erstellung einer Dachgaube und weitere Dachdeckerarbeiten an …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.01.2021

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den genannten Hinweisbeschluss in vollem Umfang …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 08.01.2021 zitiert von 1

Vermeintliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.01.2021 LS

Kalkulation von Elternbeiträgen für kommunale Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Alleinhaftung des von einem Grundstück fahrenden Pkw-Fahrers bei einer Kollision mit einem Radfahrer

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 27 Urteil 07.01.2021

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Reisevertrag im Zusammenhang mit einer Stornierung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 07.01.2021

Die Beklagte zu 1) übernahm mit Generalunternehmervertrag (im Folgenden auch: GU-Vertrag) vom 07.01.2010 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.01.2021

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 07.01.2021

Der Kläger ist der Enkel der Beklagten

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 4

Ein nach Vereinsrecht sichergestelltes Motorrad ist an die Eigentümerin herauszugeben, wenn sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit dem Beklagten und B (beide als Auftraggeber) unter dem 26.4.2015 einen von ihm …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.01.2021 LS zitiert von 4

Zur Feststellung der Testierunfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Erblassers.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 07.01.2021

Beschädigung eines Stromkabels bei Erdarbeiten

Ersatz des durch Verschlechterung des Qualitätselements …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 07.01.2021

Irreführende Werbung im Internet

Verwendung des Begriffs "Standesamt" in der Domain eines …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.01.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen eines Brandes in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 06.01.2021 LS

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland ist und ohne Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2021 LS zitiert von 1

Ein ECTS-Leistungsnachweis i.S. von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG setzt voraus, dass die Ausbildungsstätte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag zum Zwecke der Finanzierung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 06.01.2021 LS

Konkludente Feststellung des Jahresabschlusses einer Ein-Mann-GmbH

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.01.2021

Der am 17. Februar 1950 geborene Kläger zu 1. und die am 20. Januar 1957 geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 3

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland ist und ohne Genehmigung …

Verwaltungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 06.01.2021

Wohnraummiete: Berechtigtes Mieterinteresse an einer Untervermietungsgenehmigung

Angemessenheit eines Untermietzuschlags

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1987 in B. (Ukraine) geborene Kläger, A. X. , ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2021

Die Klägerin betreibt in R… einen Windpark mit 21 Windkraftanlagen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.01.2021

Die am 00.00.1977 in der Stadt R. in Nord-Kasachstan geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Die am 00.00.1940 geborene Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkeltochter, Frau N. T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.01.2021 LS

Keine Anerkennung als Asylberechtigter und keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei fehlender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 05.01.2021 LS

Wohnraummietvertrag: Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Zweitwohnung in Berlin wegen nur gelegentlicher …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1987 in B. (Ukraine) geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.01.2021 LS

Im Sudan ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass unbeschnittenen Mädchen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn über Putzarbeiten in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 6

Der Beschluss ergeht gem. § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2021 LS

Zur Frage der anlasslosen Überprüfung des Reisezwecks und des Vorhandenseins erforderlicher finanzieller …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 30.12.2020 zitiert von 1

Der im Februar 1956 geborene Kläger wendet sich gegen die grundsätzliche Anrechnung von Einkommen auf seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 30.12.2020

Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.12.2020

Der am 00.00.0000 in Bagdad/Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10. Kammer Urteil 30.12.2020

Der am 00.00.00 in Damaskus/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 276 Urteil 30.12.2020

Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.12.2020

Nachbesserungsanspruch bezüglich der Heizleistung der Heizungsanlage in einer neu errichteten Eigentumswohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.12.2020 LS zitiert von 1

Unterhaltungspflicht des Straßenanliegers für ein historisches Tunnelgewölbe in der Straßenböschung.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 30.12.2020 LS zitiert von 2

Rückwirkende Befreiung von der Rundfunk Beitragspflicht für Nebenwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.12.2020

Erstattungsfähigkeit von Mehraufwendungen für einen Drittunternehmer nach Kündigung des Bauvertrages durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 29.12.2020 LS zitiert von 3

„Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter

Nichtigkeit eines Treuhandvertrags nach dem so genannten …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Minden 12. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für geleistete Überstunden im Umfang von 1817 Stunden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.12.2020

Die nach eigenen Angaben am 16. September 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020

Werbung im Internet

Umfang eines Verbots einer Werbeangabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen