§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.261 Entscheidungen) – Seite 47

VGH Bayern Urteil 06.10.2025

Die Beteiligten streiten um die Förderung einer vom Kläger betriebenen Kindertageseinrichtung für das Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.10.2025 LS

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung weggenommener Tiere

geschäftsunfähiger Betroffener

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 06.10.2025 LS

Asylrechtliches Offensichtlichkeitsurteil: Bestimmung Georgiens als sicherer Drittstaat

Rückkehrentscheidung und Kindeswohl bei Duldung bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Urteil 02.10.2025 zitiert von 1

Architektenhonorar aus einem vorzeitig beendeten Architektenvertrag für das Vorhaben „Sanierung X-Bad D. …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.10.2025

Die Klägerin zu 1. gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.10.2025 LS zitiert von 2

Feststellung des Nichtbestehens des Erstversuchs einer Bachelorarbeit

Neubewertung der Arbeit

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 02.10.2025 LS

Immobilienmaklerverträge, die dem Textformerfordernis gemäß § 656a BGB unterliegen, können in formwirksamer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 02.10.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit Impfungen geltend, die mit dem Impfstoff Comirnaty erfolgt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 02.10.2025

Verstöße gegen eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung durch spätere Einträge in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 02.10.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit dem mRNA-Impfstoff …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Flensburg Urteil 02.10.2025 LS

Wird ein Fahrzeug nach dem Anfahren an einer Grünlicht anzeigenden Ampel aufgrund eines abgewürgten Motors.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18.Kammer Urteil 02.10.2025 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 01.10.2025 zitiert von 4

Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb eines B.-Verbrauchermarktes unter Änderung bereits genehmigter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.10.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „C.“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2025

Der am 00. Juli 0000 geborene Kläger zu 1 und die am 00. Februar 0000 geborene Klägerin zu 2 (BAMF-Gz. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2025

Die Klägerin ist am 00. September 0000 geboren, irakische Staatsangehörige, kurdische Volkszugehörige und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.10.2025

Der am 00.00.1992 in C. in der Türkei geborene Kläger ist der Ehemann der am 00.00. 1988 in C. geborenen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.10.2025 LS

Voraussetzungen der Anerkennung als Umweltvereinigung

Nuklearia e. V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2025

Die am 00. September 0000 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 01.10.2025 zitiert von 5

Gebührenerhebung anlässlich der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.10.2025

Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherungsverein Leistungen aus einer Wohngebäude- und einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 01.10.2025

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht gegen die beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 01.10.2025 LS

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer qualifizierten Tätigkeit bei fehlendem Versicherungsschutz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.10.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „S.-straße“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2025

Der am 00.00.1994 in H. in der Provinz X. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.10.2025

Die beantragte Aussetzung des vorliegenden Verfahrens kommt nicht in Betracht

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 01.10.2025

Die Klägerin kann von der Beklagten über die bereits ausgeurteilten 1.800,00 € hinaus aus § 535 Abs. 2 BGB …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.09.2025

Der Kläger ist am 00.00.1950 im Oblast F. in der ehemaligen UdSSR (heute Russische Föderation) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.09.2025

Anspruch einer politischen Partei gegen die Bundestagsverwaltung auf Sanktionierung einer konkurrierenden …

Parteispendenannahme

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 30.09.2025

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer Corona-Infektion, nachgewiesen durch PCR-Test am 16.04.2022 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 30.09.2025 LS

Heranziehung zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

erneute Mitteilungspflicht bei Wechsel der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.09.2025

Die Klägerin ist am 00.00.1955 in H./Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Gerichtsbescheid 30.09.2025

Widerruf gewährter Corona-Soforthilfe an ein Taxiunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 30.09.2025 LS

Rückforderung von Ministerbezügen wegen Anrechnung beamtenrechtlicher Ruhegehaltsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 30.09.2025

Die Kläger sind seit dem Jahr 2020 Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.09.2025

Das Gericht folgt der Darstellung des Sachverhalts im angefochtenen Bescheid vom 29.01.2025 und sieht unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.09.2025 LS

Eisenbahnrecht: Eisenbahnkreuzung

Anordnung einer Bahnübergangsbeleuchtung · Verdrängung der Generalklausel für aufsichtsrechtliches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 29.09.2025 LS

Erteilung von Visa zwecks Familienzusammenführung zum in Deutschland lebenden Ehemann beziehungsweise Vater …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 29.09.2025 zitiert von 3

Der Kläger, dem bereits der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, begehrt die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2025

Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen wegen Nichtigkeit der Spielverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung durch die Beklagte auf einen Herstellungsbeitrag zu deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2025 LS

Negative Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit auf einer Online-Plattform durch den Mandanten

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.09.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2025

Der Kläger ist Halter der Hündin „L. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 26.09.2025

Zuletzt begehrt noch der Kläger zu 1 die Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung eines Schengen-Visums

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. zivils Beschluss 26.09.2025

Die beantragte Aussetzung des vorliegenden Verfahrens kommt nicht in Betracht

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2025 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer Verpflichtungsklage auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 26.09.2025

Baugenehmigung und denkmalrechtliche Genehmigung für einen Bungalow auf dem Nachbargrundstück zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen