§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.272 Entscheidungen) – Seite 66

VG Aachen Urteil 03.06.2025

Der am 23. November 1959 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.06.2025

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.-straße 0, 00000 H. (Gemarkung G01, Flur 0, Flurstücke 0000, 0000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.06.2025

Die Klägerin, die Handwerkskammer für München und Oberbayern, begehrt die Feststellung, dass sie nicht zur …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 03.06.2025

Schadensersatzanspruch bei Verletzung während geführter Biketour

Reisevertrag · Schadensersatz · Gefährdungshaftung · Dienstleistungsvertrag · Urlaubsanspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 03.06.2025 LS

Nutzungsausfallentschädigung bei Bauverzug eines Einfamilienhauses

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 03.06.2025 LS

Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 03.06.2025

Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) aus …

Zivilrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Vorübergehende Unterbringung i. S. d. RdFunkBeitrStVtr § 3 Abs. 2 Nr. 7

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 03.06.2025

Die Parteien stritten zunächst um die Herausgabe eines Radlader-Fahrzeugs, bei welchem die Klägerin sich auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.06.2025

Der Kläger ist L. und seit 2016 Pflichtmitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Anspruch eines ehemals minderjährigen Flüchtlings auf Elternnachzug nach Einbürgerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 03.06.2025

Die Klägerinnen sind iranische Staatsangehörige, die Klägerin zu 2. ist die Tochter der Klägerin zu 1. Am 22. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.06.2025

Der Kläger rügt das Ergebnis und den anschließenden Abbruch bzw. die Rücknahme der Befundprüfung einer …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2025

Werbung mit CO₂-Neutralität bei Smartwatch

Irreführende Werbung · CO₂-Neutralität · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Umweltkennzeichnung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 03.06.2025

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche wegen behaupteten datenschutzrechtlichen Ansprüchen geltend

Zivilrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 03.06.2025 LS

Ein Polizeihundeführer der einen Diensthund bei sommerlichen Temperaturen über einen Zeitraum von 3 1/2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.06.2025

Die Beigeladene betreibt im Gemeindegebiet der Klägerin auf dem im Außenbereich gelegenen Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.06.2025 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Beklagten vom 8. Dezember 2020 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2025 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2025 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 02.06.2025

Die Parteien streiten um die Folgen von Zinsswapgeschäften einschließlich sogenannten Swaptionsgeschäften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 02.06.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines Scheinurteils

statthafter Rechtsbehelf gegen ein Scheinurteil · Anforderungen an die Verkündung eines Urteils

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG München Endurteil 02.06.2025

Die Beklagte war als Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, mögliche Ansprüche des … im Rahmen des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.06.2025 LS zitiert von 1

Wohngeldbewilligung: Rücknahme und Rückforderung

Ermessensausübung · Aufrechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2025

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 02.06.2025 LS

Zulässigkeit von Plagiatsvorwürfen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2025 LS zitiert von 1

Zum Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Änderung einer vormals bestandskräftigen, ebenfalls zumindest …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 30.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen unter der Anschrift A. straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2025

Der Kläger steht seit 2009 als Polizeivollzugsbeamter in den Diensten des beklagten Landes und gehört der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 30.05.2025

Die zum Unfallzeitpunkt ...-jährige Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2025 LS zitiert von 2

Im Inkraftreten des § 45b BNatSchG noch des § 6 WindBG liegen keine Gründe dafür, ein bestandskräftig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 28.05.2025

Die Klägerin begehrt Vergütung aus einem Bauvertrag über Erdarbeiten für eine Grundschule in E. , der von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.05.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten bei der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 28.05.2025 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 24/25 VG: 8 K 1457/23 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.05.2025

Die Klägerin befand sich von Oktober 2019 bis Februar 2022 in zahnärztlicher Behandlung in der Praxis „T. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.05.2025 LS

Verstoß gegen kommunalwirtschaftliche Subsidiaritätsklausel durch mittelbare Beteiligung der Gemeinde an …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.05.2025 LS

Die Entscheidung der Beklagten, ob sie ein Pflanzenschutzmittel, welches über eine zonenfremde Zulassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2025 LS

Möglichkeit einer Kündigung eines Bauvertrags bei absehbaren Unterbrechungen der Ausführung

Grundschule

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nürnberg Endurteil 28.05.2025

Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.05.2025

Sie führt zur Abweisung der Klage insgesamt

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2025 zitiert von 1

Abweisung der Schaf- und Ziegenprämie wegen fehlender Unterschrift auf Antrag

Formvorschrift · Zuwendungsrecht · Willenserklärung · Antragsformalitäten · De-minimis-Erklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hagen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2025 zitiert von 1

Landgericht Hagen IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Erb- und Versicherungsrecht

VG Münster Urteil 28.05.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beklagte ihr die zielgerichtete Fütterung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.05.2025

Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Grundstücksnachbarn, die Beseitigung eines im Grenzbereich der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 28.05.2025 LS

Wirksamkeit eines klauselhaften Kündigungsausschlusses in einem Nutzungsvertrag zur Errichtung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 28.05.2025 LS

Kein Anspruch eines Anliegers einer Fußgängerzone auf Einschreiten gegen Befahren durch Busse mit mehr als …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2025

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.05.2025

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Löschung einer zu dessen Gunsten am Klägergrundstück eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert