§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.276 Entscheidungen) – Seite 75

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für eine bauliche Maßnahme an der Fassade eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 LS

Umsatzsteuer eines Konzessionsnehmers der Bundesrepublik Deutschland als erstattungsfähiger Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Baden-Baden 3. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 LS

Schneefall im Winter als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung

Durchführbarkeit eines Flugs aufgrund der Wetterumstände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 4

Asylsuchenden, die in Italien bisher nur wegen illegalen Grenzübertritts erfasst, aber noch nicht förmlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 09.04.2025

Billigkeitsverfahren nach §§ 163 AO

Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistungserbringer …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 09.04.2025

Der Kläger macht geltend, er sei am 0. Januar 0000 in R./Irak geboren, besitze die irakische …

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 09.04.2025

Die Beklagte ist Betreiberin des sozialen Netzwerks „C.“ für in der Europäischen Union ansässige Nutzer

Zivilrecht

OLG München Endurteil 09.04.2025

Eine Kommanditistenstellung bei der P… II GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.04.2025 LS

Blockheizkraftwerk im Mietshaus kann insgesamt zu Vermietungseinkünften führen

Unteilbarkeit beweglicher Wirtschaftsgüter · Einkünfteerzielungsabsicht · Technische Lebensdauer eines Kleinblockheizkraftwerks

Steuerrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 2

Es ist Sache des Fördergebers, die Modalitäten des Förderverfahrens auszugestalten.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 09.04.2025 LS

Infektionsschutzgesetz: Erstattung von Aufwendungen

Verdienstausfall · Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025 LS

Bweisvereitelung durch Fahrzeugveräußerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.04.2025

Der am 00. 00. 1948 geborene Kläger beantragte unter dem 19. August 2024 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.04.2025

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 24. August 2021 über seinen Steuerberater als prüfenden Dritten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 12.11.2022 in der Straße Straße-01 in …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Saarbrücken Urteil 09.04.2025

Unzulässigkeit der Zustimmungsklage bei Nachholung eines formell mangelhaften Mieterhöhungsverlangens

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 09.04.2025 LS

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen

Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Mietwohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.04.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung für Mangelbeseitigungsarbeiten aufgrund eines unsachgemäß …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 09.04.2025

Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Form eines Zinsschadens wegen Schlechterfüllung des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 09.04.2025 LS

Voraussetzungen der fiktiven Anrechnung einer Versorgungsleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.04.2025

Der Kläger nimmt, ursprünglich als Sachwalter der

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Daun Urteil 09.04.2025

Die Klägerin hat für ihren Ehemann und sich bei dem Beklagten mit der Buchungsnummer BU … eine Sonderzugreise …

Miet- und Kaufrecht

VG Aachen Urteil 08.04.2025

Die ihren Angaben zufolge am 11. Januar 2008 in C. geborene, ledige Klägerin ist iranische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Die Klägerin hat die Beklagte mit der Klage auf Zahlung von Einspeisevergütung nach dem EEG für Strom, der im …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer geleisteten Vergütung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Bindungswirkung des anwaltlichen Stichentscheids im Rechtsschutzversicherungsverhältnis bei nachträglichem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2025

Die 1956 geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer mit einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2025

Die 1950 in Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 08.04.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 1

Fernabsatzrecht: Folgen einer lediglich abstrakten Widerrufsbelehrung über die gesetzlichen Voraussetzungen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.04.2025 LS

Zur Auslegung einer Klausel in einem Verkehrsvertrag für den Schienenpersonennahverkehr, durch die ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Schadenersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Schadensersatzansprüche wegen entgangener Marktprämie nach dem EEG betreffend das Jahr 2019

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung eines auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.04.2025

Die ihren Angaben zufolge am 00.00.0000 in C. geborene, ledige Klägerin ist iranische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 07.04.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Testamentsvollstreckervergütung in Anspruch, die der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2025

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 07.04.2025 LS

Fraktion im Gemeinderat

Entfallen der Beteiligtenfähigkeit nach Neuwahl des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 07.04.2025 LS zitiert von 4

Informationszugang zu Grundrissplänen, Bauplänen, Lichtbildern sowie Gutachten dritter Personen aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 07.04.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für eine Eigentumswohnung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2025

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00. Januar 0000 geborene Klägerin zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 07.04.2025

Formelle und materielle Voraussetzungen für die Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.04.2025

Verwarnung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung

EUV 2016/679 · wegen Koppelung der Teilnahme am Landeskadertest an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 27. Kammer Urteil 07.04.2025

Die im Jahr 1996 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige und arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer Datenschutzklage

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins in Webseiten

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Datenschutzansprüche gegen soziales Netzwerk

Zivilrecht