§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.276 Entscheidungen) – Seite 74

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 16.04.2025 zitiert von 2

Unter der Versicherungsscheinnummer N03 unterhielt im Jahr 2003 das Architekturbüro F., C., L. bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2025

Der Kläger begehrt die Herausgabe eines Dokumentenarchivs (Dokumentenliste als Anlage K1 zur Klageschrift …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2025 zitiert von 2

Der am 0. Februar 0000 geborene Kläger stand vom 2. September 2019 bis zum 23. August 2022 als Finanzanwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.04.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.04.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen bauplanerische Festsetzungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Urteil 16.04.2025 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 53/24 = 1 O 1938/23 Landgericht Bremen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Würzburg GeB 15.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Gewährung der von ihm begehrten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2025

Der Kläger begehrt die Bewilligung weiterer Beihilfeleistungen für eine zahnärztliche Behandlung in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Schlussurteil 15.04.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten verschiedene Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO (Verwendung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.04.2025 zitiert von 3

Der Kläger, ein gemäß § 4 UKlaG qualifizierter Verbraucherverband, nimmt die Beklagte, die ein Schwimmbad in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2025

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.04.2025

Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 14.04.2025 LS

Schlussablehnung einer Corona-Überbrückungshilfe als Betriebskostenpauschale (sog. Neustarthilfe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 14.04.2025

Die Kläger sind jeweils hälftig Eigentümer einer Sondereigentumseinheit und als solche Mitglieder der …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Ansbach Urteil 14.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung des Beklagten vom 23. Januar 2023

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 14.04.2025 LS

§ 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG in der Fassung des 27. BAföGÄndG findet auf Bewilligungszeiträume, die vor dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.04.2025 LS

Zur Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages zwischen einem Heimmitarbeiter und einem 1936 geborenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 14.04.2025

Die Kläger haben Anfechtungsklage gegen die GdWE erhoben und diese im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2025

Eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 11.04.2025 LS

Vormerkung für Sicherungshypothek bei Kündigung des Bauvertrags

Werklohnanspruch bei Mitwirkungsverweigerung

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.04.2025

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens VG Köln - 26 K 4523/18 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 11.04.2025

Ohne Tatbestand (gem. §§ 313a, 495a ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 11.04.2025

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.04.2025

Der am 00. 00.1964 geborene Kläger stand als Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9) im feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.04.2025

Der am 00. 00.1961 geborene Kläger stand als Brandamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 24. Zivilkammer Urteil 11.04.2025 zitiert von 1

Ansprüche nach § 21 Abs.2 AGG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 11.04.2025

Der am 00. 00. 0000 in Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 11.04.2025

Die Kläger wenden sich als Betreiber von jeweils einer Windenergieanlage (WEA Süd und WEA Nord) gegen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutz-Nachweises an die Mutter eines Schülers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Weder alleinstehenden Frauen noch solchen, die Opfer häuslicher bzw. sexueller Gewalt geworden sind, droht in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeit einer Gemeindewahl aufgrund von Fehlern bei der parteiinternen Kandidatenaufstellung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 10.04.2025

Der im zivilen Beruf in einem Autohaus beruflich tätige Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.2025 zitiert von 5

Die Beklagte, die eine Wirtschaftsauskunftei betreibt, speicherte Daten über drei gegen den Kläger gerichtete …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 4

Der Kläger, ein Mietwagenunternehmer, wehrt sich gegen die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen für …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Rechtmäßige Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutz-Nachweises an die Eltern eines Schülers

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 10.04.2025

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen eine von der Stadt ... erlassene Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 10.04.2025

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige mit kurdischer Volks- und jesidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.04.2025

Aktivlegitimation des Weiterverkäufers und Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (entgegen: VG Stade, Urt. v. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Medienunternehmen, das bis September 2023 u.a. die Zeitung x... verlegte, begehrt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 10.04.2025 LS

Wohnraummiete: Hemmung der Regelverjährungsfrist durch Mahnbescheid nach Kostenanforderung durch die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 10.04.2025

Die Kläger begehren internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2025

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Umsatzsteuer als (restlichen) Teil von Schadenersatz aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Instandsetzung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Saarland 2. Senat Urteil 10.04.2025

Berechnung der 45-Tage-Grenze bei Dienstreisen an Wochenend- und Feiertagen

DBA Frankreich Art. 13 Abs. 5 · OECD-MA Art. 15 · Buchungen im Zeiterfassungssystem · Reisetage als Arbeitstage

Steuerrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk

Kontrollverlust bei Veröffentlichung bereits vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 10.04.2025

Die Kläger haben von dem Beklagten Vorschuss für Mangelbeseitigungskosten (Klageantrag zu 1), Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2025

Die Klägerin ist Stromerzeugerin und macht aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlungs- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 5

Begrenzung einer Prüfung auf einen Wiederholungsversuch

Obliegenheit der Kenntnisverschaffung über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit Videoaufnahmen von der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen