§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.276 Entscheidungen) – Seite 73

VG Würzburg Urteil 28.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Direktorin des Amtsgerichts X, eine amtliche Auswahl zu treffen, welche Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 28.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 28.04.2025

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs nach …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.04.2025

Einstellung eines Beschlusses des Amtsgerichts X in die Datenbank NRWE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages über einen Pkw Rückzahlung des Kaufpreises

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.04.2025 zitiert von 2

Der Kläger begehrt den Erhalt von Kopien derjenigen Unterlagen, die der Direktor des Amtsgerichts X bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2025 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2025

Die Klägerin ist seit dem Wintersemester 2012/2013 Studierende an der beklagten Universität in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 25.04.2025

Der Kläger begehrt seine vorläufige Inobhutnahme durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.04.2025

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2025

Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlung von Steuerverbindlichkeiten

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2025

Umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen aus sog. Patenschaften i. H. v. … € sowie Spenden i. H. v. … € und …

Steuerrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.04.2025

Grenzfeststellung und Abmarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 25.04.2025

Der Kläger begehrt seine vorläufige Inobhutnahme durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 25.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.04.2025

Die am 00.00.1959 geborene Klägerin ist seit dem 21.05.2013 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2025

Der nach eigenen Angaben am 00. 00.1997 in B. (Afghanistan) geborene Kläger ist afghanischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 25.04.2025

Die 1946 geborene Klägerin begehrt die Zustimmung der Beklagten zur Umbettung der Urne ihres verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2025

Der nach eigenen Angaben 00. 00. 2006 in P. (Afghanistan) geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 25.04.2025 LS

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässigen Zweitantrag nach Einstellung des Asylverfahrens in Griechenland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Kassel 6. K Urteil 24.04.2025 LS

- Bei e-Devlet bzw. UYAP einsehbare, türkische Justizunterlagen können dennoch gefälscht und von Schleusern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.04.2025

Die Klägerin begehrt Zahlung offenen Werklohns aus einem am 04.09./07.10.2015 geschlossenen Vertrag über die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.04.2025 LS

Keine Klagebefugnis für Verbraucherschutzverein im Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 24.04.2025

Die Parteien (Vater und Sohn) streiten mit Klage und Widerklage über ein dingliches Wohnungsrecht und ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.04.2025

Die Kläger begehren die Erstattung von Geldbeträgen, die nach einem sogenannten Phishing-Vorfall von ihrem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 3

Zweitschaden und Abgrenzung zum Erstschaden

Ersatzfähigkeit bei wiederholter Schädigung desselben …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 24.04.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.04.2025 LS

Schadensersatzforderung bezüglich Gutachterkosten bei einem KfZ-Schadensfall ohne Vermögensminderung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2025

Der Ehemann der Klägerin, Herr C., ist seit 2017 Inhaber von Waffenbesitzkarten als Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 23.04.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung zweier Tekturanträge jeweils vom 30. August 2021 zu zwei bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 23.04.2025 LS

Befugnis zur Veränderung von Teilungserklärung durch Bauträger in AGB

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 23.04.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung in Anspruch; der Beklagte beansprucht …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 23.04.2025 LS

Voraussetzungen für die Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 23.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.04.2025 LS zitiert von 6

Systemische Mängel des Asylsystems in Bulgarien

Fortbestand des Schutzstatus in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG München GeB 23.04.2025

In welchem Umfang periodenanteilige Anleger-Aktiengewinne (Wertaufholungen bzw. Veräußerungsgewinne) aus der …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 23.04.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Anordnung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 23.04.2025

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Freistellung von Altlastenhaftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 22.04.2025 LS

Herabsetzung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand

Berechnung der Dienstzeit · üblich auftretende Zeiten der Unterbrechung der Dienstzeit · Wechselschichtdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 22.04.2025 LS

Beamtenrechtliche Regelbeurteilung: erhebliche Abweichungen zwischen Beurteilungsbeitrag und Beurteilung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.04.2025 LS zitiert von 1

Wählt der Antragsteller den Weg der vorprozessualen Anhörung, indem er den Gegner abmahnt, dem Gericht im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 17.04.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der kommunalaufsichtsrechtlichen Bestätigungsentscheidung betreffend die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.04.2025 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung einer in ihrem Eigentum stehenden Mietwohnung nach …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.04.2025 LS

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Teilurteil 17.04.2025 LS

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels …

Zivilrecht Abgeändert