§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.276 Entscheidungen) – Seite 78

KG 12. Zivilsenat Urteil 27.03.2025

Feststellung über den Bestand einer Gesellschafterstellung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 26.03.2025

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs eines Fondsanlegers

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.03.2025

Der am 00.00.1999 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger vom Volke der Fulla und islamischen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 26.03.2025 LS

Werkswohnung: Erlöschen des baurechtlichen Bestandsschutzes durch Nutzungsaufgabe

Umbau

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 26.03.2025

Ob und in welcher Höhe eine von der Klägerin vorgenommene Einzelwertberichtigung im Streitjahr 2014 in Ansatz …

Steuerrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 26.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Festsetzungsbescheides über ihre Rentenanwartschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 18. Kammer Urteil 26.03.2025 LS

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass für die Feststellung, ob das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 26.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer der Hofstelle „V.-straße“ (Q.-straße – Gemarkung H., Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 26.03.2025 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Annahme einer abgenötigten Eingehung der Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.03.2025 zitiert von 2

Die Klägerin wurde nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in R. (Irak) geboren und reiste im Jahr 2012 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 26.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Eintragung in das Verzeichnis der Pflichtmitglieder der Beklagten sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 26.03.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Absage einer Kreuzfahrtreise geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.03.2025

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von materiellem Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 26.03.2025 LS

Baugenehmigung für die Errichtung eines Nebengebäudes

maßstabbildende Bebauung im unbeplanten Innenbereich · Ferienhaus · Außenbereich · Splittersiedlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 26.03.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Ausweisungsverfügung und die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 26.03.2025 zitiert von 3

Der im Jahr 4 ... in O

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 2

Konzentrationswirkung einer Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2025

Die 1956 in F. geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 25.03.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Gestaltung einer Verpackung von gefüllten Vitaminbonbons …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 25.03.2025 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche gegen Plattformbetreiber wegen unbefugten Daten-Scrapings durch Dritte

Zivilrecht

VG München Urteil 25.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen eine hausrechtliche Allgemeinverfügung der L. anlässlich der Corona-Pandemie im …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 2

Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Gerichtsstand für die Rückzahlung des Kaufpreises

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.03.2025

Die Klägerin verlangt im Wesentlichen von der Beklagten die Herausgabe von zwei nebeneinander liegenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG München Urteil 25.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen die aus seiner Sicht unzureichende Beantwortung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2025

Schadensersatz nach Kündigung eines Leasingvertrags über eine landwirtschaftliche Maschine

Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlich neuem … · Zahlung der ausstehenden Leasingraten ohne Umsatzsteuer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.03.2025 LS zitiert von 3

Beschwer einer beklagten Partei bei Verurteilung zu einer Löschung und Unterlassung der Anfertigung von …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 25.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1981 in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 25.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ein Kostenbeitrag für durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 3

Reichweite einer durch Eintritt der Genehmigungsfiktion bestehenden Änderungsgenehmigung für zwei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2025 zitiert von 3

Der Kläger ist am 00.00.1954 in E./Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 25.03.2025

Am 25. Juni 2013 stellte die frühere X. GmbH bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2025 zitiert von 3

Der am 00.00.1978 geborene Kläger ist der Sohn der Kläger in den Verfahren 7 K 4945/18 und 7 K 4946/18. Mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 25.03.2025 LS

Zur wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht für eine in den 1880er Jahren errichteten Kaimauer.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.03.2025 zitiert von 2

Die am 00.00.1955 in der ehemaligen UdSSR geborene Klägerin ist die Ehefrau des Klägers im Verfahren 7 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2025

Die 1959 geborene, in Kasachstan lebende Klägerin stellte am 09.11.2018 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2025

Inanspruchnahme aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.03.2025 LS

Kohlendioxidemissionswert in der Zulassungsbescheinigung Teil I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2025

Der 1971 geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2025

Die Klägerin ist Nutzerin der von der Beklagten betriebenen Social-Media-Plattform … und macht im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2025 LS zitiert von 2

Abstraktes Schuldanerkenntnis als taugliches Kondiktionsobjekt

Formlose Parteianhörung und Schriftsatznachlass

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2025

Der 1965 in Q. geborene Beklagte schloss seine Schullaufbahn [………….] Die Eigenschaft eines Beamten auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 24.03.2025 LS

Russischer Staatsangehöriger: Widerruf der Flüchtlingszuerkennung

Spendenaufruf in sozialen Medien · Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen die Ziele und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 24.03.2025 LS

Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Ver-mieter

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2025

Der Kläger nimmt als Nutzer des sozialen Netzwerkes „____“ die Beklagte als dessen Betreiberin wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert