§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.282 Entscheidungen) – Seite 82

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS

Haftung der BaFin gegenüber einem Anleger im Zusammenhang mit einem Bilanzskandal

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 06.03.2025

Die Parteien streiten – soweit im Berufungsverfahren noch von Belang – um Rückruf- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 06.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer vorübergehenden zahnärztlichen Berufserlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 06.03.2025 LS

Eigentümer können nach einem für die GdWE verlorenen Beschlussklageverfahren selbst dann keinen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS

Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 15. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS

Werkmangel: Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln an Gemeinschaftseigentum

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 06.03.2025

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 06.03.2025

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage Auskunfts- und Rückforderungsansprüche gegen die Beklagte im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2025

Wirksamkeitsprüfung – insbesondere behauptete Sittenwidrigkeit

einer Grundschuldzweckerklärung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.03.2025

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von Privatgeheimnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.03.2025 LS

Zur zeitlichen Anwendbarkeit von § 36b UrhG bei gemeinsamen Vergütungsregeln, die vor dessen Inkrafttreten …

Kartellrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 06.03.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klagepartei gegen die Beklagte aus der Übermittlung von Daten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2025 zitiert von 1

Der 1982 geborene Kläger stand ab dem 0. September 0000 im Dienst der Beklagten, [……..]

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 1

Datierung von Beitragserhöhungen mit Limitierungsmitteln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2025

Streit um Gebrauchsmuster wegen Fremdkörpersammel- und Metrologievorrichtung

Gebrauchsmuster · Unterlassung · Schadensersatzpflicht · Patentanmeldung · Priorität

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, er habe die im Anschluss an die ärztliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.03.2025

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Deckungs- und Schadensersatzansprüche aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.03.2025 LS

Masseerhaltungspflicht in D&O-Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 05.03.2025 LS

Webseite auf Englisch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.03.2025 LS zitiert von 1

Fettabscheider stellen eine Betriebsvorrichtung dar.

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2025

Der Antragsteller ist Schüler eines Gymnasiums in J.. Er begehrt im Wege der Normenkontrolle die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2025

Die Antragstellerinnen sind Teil der deutschlandweit agierenden U. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 05.03.2025 LS

Anspruch auf Auskunft über Pachteinnahmen trotz Unmöglichkeit der Wohnungsrückgabe

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 11. Kammer Urteil 05.03.2025

Der Kläger begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 05.03.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten ausstehende Vergütung aufgrund der Gestellung von Sicherheitspersonal

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.03.2025 LS zitiert von 3

Nebenbestimmungen zur Abschaltung bei landwirtschaftlichen Bearbeitungsereignissen (Mahdabschaltung) in einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 04.03.2025 LS

Ersatz von Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall durch österreichischen Versicherer

Schadensminderungspflicht bei PTBS-Diagnose

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.03.2025 LS

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers einer Strom- oder Gasrechnung i.S.d.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.03.2025 LS zitiert von 2

Rahmengebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

WEA · Gebührenermäßigung · Verwaltungsaufwand · Nutzen der Amtshandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2025 LS

Kündigungsrecht eines Bauvertrages bei Ignorierung von Abhilfeverlangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 04.03.2025

Wirksamkeit einer Indexklausel in einem gewerblichen Mietvertrag bei gleichzeitiger Vereinbarung einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2025 LS zitiert von 1

Es ist nicht Aufgabe der Flurbereinigungsbehörde, über streitige Eigentumsverhältnisse zu entscheiden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Beschluss 04.03.2025

Auf den Beschluss des Senats vom 06.02.2025 wird Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 04.03.2025

Die Klägerin hat gegen die Beklagtenseite aus abgetretenem Recht aufgrund Ankunftsverspätung einen Anspruch …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 04.03.2025

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land in der Berufungsinstanz Vergütung für nicht erbrachte Leistungen aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2025 LS

Rechtliche Einordnung einer baurechtlichen Teilschlussrechnung zur Abschlagsforderung nach einvernehmlicher …

Teilschlussrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 04.03.2025

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 03.03.2025 LS

Asyl-Drittstaatenverfahren Griechenland: Rückkehr eines gesunden jungen Mannes im Familienverbund mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.03.2025

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.03.2025

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 28.02.2025 zitiert von 1

Die Kläger verfolgen mit ihrer Klage ihr Asylbegehren weiter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Anerkenntnisurteil 28.02.2025

Die Klägerin ist im Bereich der Verwaltung von Wohnungseigentum und Mietobjekten tätig

Strafrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer als Einzelrichter Urteil 28.02.2025

Darlehensrückzahlung bei Minderbezug von Bier im Gastronomievertrag

Darlehen · Mindestbezugspflicht · Vergütung als Tilgung · Vertragsänderung · Sondertilgung

Miet- und Kaufrecht

VG Bremen Urteil 28.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Schlussurteil 28.02.2025

Die Parteien streiten sich um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14.05.2024 in Siegburg ereignete

Delikts- und Haftungsrecht