§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.282 Entscheidungen) – Seite 83

OLG Celle Urteil 28.02.2025 LS

Eine (weitere) Fristsetzung zur Mängelbeseitigung ist nicht erforderlich, wenn ein Abrechnungsverhältnis …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 28.02.2025

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach verspäteten Mietzinszahlungen

Zivilrecht

VG Bremen Urteil 28.02.2025 zitiert von 9

Die Kläger verfolgen mit ihr Klage ihr Asylbegehren weiter

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 28.02.2025

Die Parteien sind Nachfahren der Familie …, einer N. Patrizierfamilie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.02.2025

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und macht hilfsweise subsidiären Schutz …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 28.02.2025 LS

Schimmelbeseitigung nach Fensteraustausch trotz unzureichenden Lüftungsverhaltens des Mieters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 28.02.2025

Die Klägerin ist im Bereich der Verwaltung von Wohnungseigentum und Mietobjekten tätig

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.02.2025

Klage gegen eine ordnungsrechtliche Verfügung zur Beseitigung eines Zauns in der freien Landschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei fehlendem Hinweis des Dienstherrn auf den Verfall des Urlaubs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Bundesamtes über ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Aufhebung einer Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister

Pflicht zur neutralen und unabhängigen Amtsführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.02.2025 LS

Die im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung berücksichtigte private PKW-Nutzung führt nicht zu Erträgen …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 27.02.2025

Anordnung einer Ersatzmaßnahme für Beeinträchtigung eines gesetzlichen geschützten Biotops (Stillgewässer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.02.2025

Die Klägerin, Hundetrainerin und Jägerin, wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem u. a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 7

Sofern im Einzelfall die spezifischen Vorschriften einer Landschaftsschutzgebietserklärung die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 2

Zweckentfremdungsrechtliche Duldungsanordnung gegen einen lediglich obligatorisch Berechtigten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 4

Rechtsnatur von Rückführungs- bzw. Wohnzuführungsaufforderungen

Maßstäbe für eine zweckentfremdungsrechtliche Umwidmung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 27.02.2025

Gegenstand des Rechtsstreits sind in der Berufungsinstanz noch Anfechtungsanträge zu insg. vier Beschlüssen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Das Filmen eines öffentlichen Polizeieinsatzes begründet nicht ohne Weiteres eine Gefahr für die öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Feststellungsklage wegen pandemiebedingter Einreisebeschränkungen und deren Folgekosten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 27.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen sog. „Dublin-Bescheid“, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 10. Zivilsenat Urteil 27.02.2025 LS

Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 27.02.2025 LS

Versäumnis der Begründungsfrist durch eine Behörde

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

AG München Endurteil 26.02.2025

Die Parteien streiten um die Kündigungsvergütung des Klägers aus einem Werklieferungsvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 26.02.2025 LS

Faktoren, die jeder für sich allein nicht genügen, eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit zu …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 26.02.2025 LS

Rüge einer Mietüberhöhung durch vollmachtlosen Vertreter

Genehmigungsmöglichkeit durch den Mieter · Streitwert einer auf Feststellung einer Mietüberhöhung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 26.02.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Einstellungsverfahren für den mittleren Polizeivollzugsdienst; die …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Herkunftstäuschung bei Schokoladenprodukt mit地域bezug

Herkunftstäuschung · Markenrecht · UWG-Irreführung · Gestaltung der Verpackung · Food-Influencer

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.02.2025 LS

Erhebung von Gebühren und Auslagen für den Einsatz der Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2025

Die Kläger wenden sich gegen die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 00.05.2023 erfolgte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 26.02.2025

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „E.-straße/Q.-straße“ sowie den Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2025

Lauterkeitsrecht: Werbung für Energielieferungsverträge mit der Angabe „Klimaneutrales Gas“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.02.2025

Der Kläger war Kommissaranwärter und wendet sich gegen seine Entlassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 26.02.2025 LS

Verwendung eines Wasserzählers nach Ablauf der Eichfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 26.02.2025 LS

Pachtvertrag für ein mit Windkraftanlagen bebautes Grundstück

Bestimmung des Pachtzinses nach Abriss der Windkraftanlage …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 26.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Bauvertrag gem. § 650 f BGB auf Leistung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 26.02.2025

Die Parteien streiten um Einziehungsvergütung bzw. Abfindung im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Klägers …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 26.02.2025

Gewährung der erweiterten Grundstückskürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (--GewStG--) im Rahmen …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Der Verfügungskläger vertreibt als Süßwarenhändler das Produkt K.-E.-Schokolade, welches er über eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 26.02.2025 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung bei Wechsel der Fachrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schluss-Abrechnungsbescheid der Beklagten über eine ihr vorläufig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 26.02.2025

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Mieterhöhungsverlangen unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Dorfschützersystem in der Türkei

Rekrutierungspraxis (Zwangsrekrutierungen · Einstellungsvoraussetzungen · zu befürchtende Repressionen bei Ablehnung des Amtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 25.02.2025

Löschung einer Baulast wegen Zufahrtsverpflichtung

Baulast · Baugenehmigung · Zufahrt · Grundstücksteilung · BauO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „J. Straße/O.-straße“ - 1. Änderung der Stadt …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beklagten als …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.02.2025

Einstandspflicht des Beklagten nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen