§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.283 Entscheidungen) – Seite 84

OLG Köln Urteil 25.02.2025

Einstandspflicht des Beklagten nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung; hier

Einstellen eines Chat-Beitrags mit menschenverachtendem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 25.02.2025

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.02.2025

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamts A. vom 24. Februar 2023 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 25.02.2025 LS

Erste Tätigkeitsstätte und Annahme eines Sammelpunktes bei Fernfahrern

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2025

Der im Jahr 1960 geborene Beklagte studierte Z. sowie G. […] Am 00. Oktober 2007 wurde er zum …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2025

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.02.2025

Die Klägerin begehrt die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Handwerk des Fliesen-, Platten- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2025 LS zitiert von 1

Eine im Ausland aufgenommene, aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 24.02.2025

Die Klägerin macht Zahlungsanspruch aufgrund eines Versicherungsvertrages geltend

Erb- und Versicherungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2025 zitiert von 8

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2025

Der Kläger begehrt eine Ausnahmebewilligung gemäß § 8 Handwerksordnung (HwO) zur Eintragung in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.02.2025

Im November 2021 stellte die Klägerin einen Antrag auf Befreiung nach § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 24.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung zweier Teilstrecken der Bundesstraße B 480 zu einer in ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Urteil 21.02.2025

Pauschale Einwilligung in die Veröffentlichung einer Fotografie bezüglich der digitalen Ausgabe einer Zeitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.02.2025 LS

Keine Treuwidrigkeit der Einziehungsermächtigung des Prozessfinanzierers, kein Verstoß gegen § 242 BGB.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Streitgegenständlich sind Glücksspieleinsätze für Online-Casinospiele aus der Zeit vom 12.07.2016 bis zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2025

Gesellschafterwechsel als Kündigungsgrund unter Change-of-Control-Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2025

Keine fristlose Kündigung einer Hotelpächterin wegen Vermietung zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung einer Teilstrecke der Landesstraße L 546N zu einer in ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.02.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 20.02.2025

Die Klägerin macht – soweit im Berufungsverfahren noch von Belang – gegen die Beklagte gestützt auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 20.02.2025

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird im Hinblick auf die Beschwer in Höhe von 4.203,53 € …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 1

Mit der Einführung von § 11 Satz 1 Nr. 1a StAG im Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz vom 22. März 2024 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht Architektenhonorar und hilfsweise Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 20.02.2025 LS

Unzulässige Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 20.02.2025

Der Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Wiederherstellungsanordnung von Grünflächen und Heckensäumen

Verwaltungsrecht

AG Kirchhain Urteil 20.02.2025

kein Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad, wenn ein fahrtüchtiger PKW zur Verfügung steht

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hannover Urteil 20.02.2025 LS

Die Bestimmung der "umgebenden Gesellschaft" i.S.v.

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 20.02.2025 LS

Zulässigkeit der Bezeichnung eines Protagonisten der Querdenken-Bewegung als „Rechtsextremer“

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 4

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach Teilnahme an einer Demonstration im Schwarzen Block anlässlich des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2025

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Lagebezeichnung B.-straße 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.02.2025 zitiert von 1

Höhe von SodEG-Zuschüssen für Integrationskurse während Pandemie

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz · Coronapandemie · Zuschussgewährung · Kostenerstattung · Integrationskurse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 20.02.2025

Der Beklagte zu 1 hat per Mietvertrag mit der Klägerin zum 01.08.16 die streitgegenständliche Wohnung …

Miet- und Kaufrecht

VG Würzburg Urteil 20.02.2025

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Diagnose der Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2025

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der postalischen Lagebezeichnung O.-straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.02.2025

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der künftigen Einstandspflicht des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 19.02.2025

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die straßenrechtliche Widmung einer Teilfläche seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2025

Der am 0. Juni 0000 in Batman in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2025 zitiert von 6

Erlaubnis für Spielhalle trotz Nähe zu Schule

Glücksspielstaatsvertrag · Erlaubnisvorbehalt · Abstandsregelung · Übergangsfrist · Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kempten (Allgäu) Endurteil 19.02.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem der Sohn der Beklagten mit dem Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 19.02.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund einer vermeintlichen Verletzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheinbach Richterin am Amtsgericht Urteil 19.02.2025

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht einen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 19.02.2025 LS

Entsteht infolge einer mangelhaften Fahrzeugwartung (hier durch fehlerhaften Einbau eines Ölfilters) am Motor …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2025

Vergütungsansprüche des Klägers für die Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 19.02.2025 LS

Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen