§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.283 Entscheidungen) – Seite 87

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 11.02.2025

Gewerbliche Zwischenvermietung bei Einverständnis mit Eigennutzung und Anwendbarkeit von Mietpreisbremse

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Steuerrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 2

Bauvertrag über Elektroinstallationsarbeiten an einem Neubau

Inhaltskontrolle für vom Besteller gestellte … · Auswirkungen der Verjährung des Primäranspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 11.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, in welchem sie zu einer Vorausleistung auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2025

Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und der im Wesentlichen zutreffenden Begründung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Nachweislast für Masseeigenschaft bzw. …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 13

Kontrollverlust über persönliche Daten in einem sozialen Netzwerk trotz vorheriger Bekanntgabe an ausgewählte …

Zivilrecht Abgeändert

AG Calw Urteil 11.02.2025

Der Kläger macht restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend auf Erstattung der Kosten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 11.02.2025

Wirksamkeit einer Abtretungserklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 3

Bei der Einordnungsentscheidung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG handelt es sich um eine sachbezogene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 11.02.2025 LS

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen nächtlicher Ruhestörungen in einem Mehrfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 11.02.2025 LS

Eigentum nach § 973 Abs. 1 BGB an einem Fahrzeug kann nur der Finder gem. § 965 Abs. 1 BGB erlangen, der die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 10.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 10.02.2025 LS

Mitwirkungsobliegenheiten im Unterhaltsvorschussrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.02.2025 zitiert von 5

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2025 zitiert von 1

Dem 1962 geborenen Kläger bewilligte die Beklagte erstmals mit Bescheid vom 04.02.1974 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 10.02.2025

Pflicht zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Schadensersatzansprüchen für Autobahnschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 10.02.2025 LS

Europarecht steht einer Anwendung des § 46 VwVfG nicht entgegen, wenn das Bundesamt einem Folgeantragssteller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2025

Der am 00.00.2001 in H. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2025

Die am 00.00.2014 geborene Klägerin zu 1) und ihre Mutter, die im Jahr 1974 geborene Klägerin zu 2), werfen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 07.02.2025

Der Kläger schloss im Jahr 2014 bei der Beklagten zwei Rentenversicherungsverträge mit Versicherungsbeginn …

Zivilrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Urteil 07.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung und eine Zwangsgeldfestsetzung sowie die hierzu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2025

Die Kläger begehren Feststellung und Zahlung überzahlter Miete aufgrund falscher Wohnflächenberechnung i.R.e

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 07.02.2025

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer zwangsgeldbewehrten Beseitigungsanordnung betreffend mehrere Anlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bocholt Urteil 07.02.2025

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 06.02.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Erstattungsbescheids der Regierung von Unterfranken vom 13. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 06.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit gemäß § 55 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Anspruch auf Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 d Avantgarde mit einem …

Kartellrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 06.02.2025 LS

Bei der Spielbankzulassung nach dem NSpielbG handelt es sich nicht um eine vergaberechtliche Zulassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2025 zitiert von 6

Die Beklagte führte ab dem 27.03.2020 bis Ende April 2020 ein sog. Open-House-Verfahren zur Beschaffung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 06.02.2025

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 21.01.2021 und begehrt …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 1

Klage auf Leistung in ausländischer Währung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 06.02.2025 LS

Disziplinarrecht: Polizeibeamter

Kürzung der Dienstbezüge · Geldbuße als angemessene Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Fehlende Verwechslungsgefahr bei auf Sicht gekaufter Ware

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 2

Begünstigten internationalen Schutzes, die unter psychischen Erkrankungen leiden, droht in Rumänien wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtliche Ansprüche wegen prozessbegleitender und -nachbereitender Äußerungen auf einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.2025

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Bezahlung von zwei ausstehenden Kaufpreisraten aus einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung von Modeschmuck

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Stade Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 5

Die in § 24 Abs. 7 AsylG bzw. Art. 31 Abs. 5 RL 2013/32/EU geregelte 21-monatige Frist zur Entscheidung über …

Verwaltungsrecht

OLG München Urteil 06.02.2025

Die Parteien streiten um die Belegung eines Konzertsaals zur Aufführung von Werken des Komponisten J. S. B

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.02.2025 LS

Höhe der Sonderprämie nach § 26e Abs. 2 KHG für teilweise freigestellte Mitglieder der Mitarbeitervertretung …

Benachteiligungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Wohngebiet mit ca. sechs …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 05.02.2025 LS

Kein tiefgreifender Grundrechtseingriff durch Personalienfeststellung und Platzverweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Werkvertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 05.02.2025

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten aus übergegangenem Recht Ersatzansprüche geltend, die durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Konstanz 3. Zivilkammer Urteil 05.02.2025

Zahlungsansprüche eines Versorgers bei einer Gaslieferung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.02.2025

Rechtsschutzversicherung: Zeitpunkt des Versicherungsfalls bei Scraping

Zivilrecht