Urteile zu § 711 ZPO – Seite 88

Zivilprozessordnung

93.283 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 711 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

93.283 Entscheidungen

VG München Urteil 05.02.2025

Der 1983 geborene Kläger steht als Beamter in Diensten des Beklagten und wendet sich gegen seine dienstliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Im öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis entstehen keine erstattungsfähigen Kosten, wenn bereits ein …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Gerichtsbescheid 05.02.2025 LS zitiert von 4

Transparenzrechtliche Verpflichtungsklage: vorherige behördliche Befassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2025

Der am 00.00.0000 in Szolnok, Ungarn, geborene Kläger beantragte am 04.09.2018 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.02.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Q.-straße 252 - B.-straße - der Antragsgegnerin, der u. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 05.02.2025

Der 1955 in der Ukraine geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2025

Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Hausratversicherung geltend, nachdem sein …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.02.2025 LS

Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles bei einer Infektion mit Borreliose

Beibringung der notwendigen ärztlichen Unterlagen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2025 LS

Eine unterlassene Verkehrsregelung der beauftragten privaten Baufirma, deren Zweck es war, Straßenbauarbeiten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 05.02.2025

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Ein privatrechtlicher Vertrag über die Herstellung eines Grundstücksanschlusses entfaltet Sperrwirkung für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Ob eine bauliche Anlage der Gewässerunterhaltung ( § 39 WHG, § 61 NWG ) unterliegt oder eine Anlagen in, an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 04.02.2025

Unter dem Datum des 30. März 2020 beantragte der Kläger die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Beschluss 04.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. (im Folgenden: Beklagte) wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2025

Unter dem Datum des 7. November 2020 beantrage die Klägerin die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2025

Unter dem Datum des 11. Juni 2019 stellte die Klägerin, die in einem Antrag ihres damaligen Ehemanns vom 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2025

Die 1954 in Kasachstan geborene Klägerin stellte erstmals am 24.07.1997 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 04.02.2025 LS

Restschuldversicherung: Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Arbeitsunfähigkeit durch psychische …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.02.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben Promoterin auf selbständiger Basis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2025

Die am 00.00.1945 geborene Klägerin beantragte unter dem Datum des 11. April 2023 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 04.02.2025 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 312/24 VG: 7 K 263/22 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.02.2025

Die 1954 im Gebiet Krasnojarsk geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 04.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass seine Aufenthaltsrechte erloschen sind und gegen seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2025

Unter dem Datum des 2. Juni 2020 beantragte die Klägerin die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 1. Zivilkammer Urteil 04.02.2025

Ansprüche eines Kunden gegen einen Energieversorger auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 04.02.2025

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen eines Brandschadens geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2025

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten als ehemaliger Netzbetreiberin Auskunft und Schadensersatz im …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 04.02.2025 LS

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags (Rürup-Rente) nach Widerruf

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 04.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. (im Folgenden: Beklagte) wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 04.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine durch die Beklagte verfügte Standplatzänderung ihrer Abfallsammelbehälter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2025 zitiert von 5

Verbrauchereigenschaft bei kombiniertem Vertrag und Online-Unterricht als Fernunterricht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 03.02.2025

Die Klägerin ist Besitzerin eines Kraftfahrzeugs des Typs Bentley 4,25 l. Sie geht davon aus, dass dieses …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 03.02.2025

Widerruf des Abschlusses eines Krankenversicherungstarifs sowie über hieraus folgende Erstattungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 03.02.2025

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Galerie für zeitgenössische Kunst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2025

Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 10.01.2025 wird Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Urteil 03.02.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus einem zwischen den Parteien am 14.01.2018 abgeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Urteil 03.02.2025

bauaufsichtlicher Verfügung (Verschl. Brandwand)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2025 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 03.02.2025

Die Klägerin ist Mieterin von Räumlichkeiten in dem Gebäude S.-straße N01 (Gemarkung Q., Flur N02, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 31.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Versäumnisurteil 31.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Rechnungen

Zivilrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 31.01.2025

Die Parteien streiten um eine ausstehende Werklohnforderung sowie um eine Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 31.01.2025

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 31.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung monatlicher Beiträge für das Jahr 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 31.01.2025 LS zitiert von 25

Internet-Glücksspiele über ein Online-Casino eines ausländischen Betreibers

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei … · bereicherungsrechtliche Rückforderung von Verlusten aus … · eigene Haftung des Glücksspielvermittlers

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 31.01.2025 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung R., Flur N01, Flurstücke N02, N03, N04 und N05

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.01.2025 LS

Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen