§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 10

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.03.2024

Friedhofsrecht: Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einer Urnenumbettung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2024

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2024

Der Kläger begehrt die Umbettung der Urne seiner verstorbenen Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.03.2024

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 11. Senat Gerichtsbescheid 01.03.2024

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2017 (Streitjahr) die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 29.02.2024 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Zahlungen, die der Klägerin im Zusammenhang mit der Ablösung ihrer Nießbrauchsrechte an …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 28.02.2024

Hinzuschätzungen zu den gewerblichen Einkünften des Klägers i.H.v. ... € (2013), ... € (2014) und ... € …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 27.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.02.2024 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Kläger aus seinem Unternehmen im Jahr 2013 erzielten …

Steuerrecht

FG München Urteil 27.02.2024

Streitig ist, ob der Kläger aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit die Umsatzsteuer aus einer von ihm am …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 27.02.2024 LS

Studienabbruch bei Aufgabe des Studiums im Ausland

Flucht vor dem syrischen Bürgerkrieg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2024

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen den Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.02.2024 zitiert von 1

Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.02.2024

Strittig ist, ob der Beklagte ruhende Einspruchsverfahren betreffend die Umsatzsteuer 2009 bis 2011, die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2024

Die Klägerin sammelt ...Reste ein und entsorgt diese

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2024

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.02.2024

Nacherhebung von Mautgebühren

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.02.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. sind afghanische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 07.02.2024 LS

Stellt die übernehmende Gesellschaft auf den steuerlichen Übertragungsstichtag i.S.v.

Steuerrecht

VG München Urteil 07.02.2024

Der Kläger begehrt die Zuweisung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die auf der D.-straße in V. eingerichtete Durchfahrtsperre für Kraftfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 06.02.2024

Der in R. wohnhafte Kläger bezieht offenbar Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 06.02.2024

Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2014 (Streitjahre), insbesondere über die Zuständigkeit …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.01.2024

Der 2003 geborene Kläger steht als Polizeimeisteranwärter als Beamter auf Widerruf Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Gerichtsbescheid 31.01.2024

Die Beteiligten streiten um die Bewertung eines verkauften Anteils an der Klägerin für Zwecke der (etwaigen) …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 02.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts C. die Einstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung betreffend die Errichtung von Balkonen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 29.07.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts S. die Einstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 02.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts O. die Einstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 02.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts S. die Einstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 22.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts P. die Einstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 25.01.2024

Die Klägerin ist ein Kosmetikhersteller

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 25.01.2024

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem Zoll festgesetzt wurde

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 25.01.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch die Zwangsversteigerung eines in der Insolvenzmasse …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 23.01.2024

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht einen Antrag des Klägers auf Erlass von Umsatzsteuernachforderungen …

Steuerrecht

VG München Urteil 22.01.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr verauslagten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.01.2024

Ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 7 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2024

Ob die Klägerin nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 52 Lebensjahren noch zu verbeamten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.01.2024

Verbeamung nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze mit Kindererziehungszeiten

Höchstaltersgrenze · Kindererziehungszeiten · Verbeamung · Lehrkräfteverbeamtungsgesetz · Landesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.01.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Unfall-Krankenhaustagegeldversicherung als Zusatzabsicherung …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.01.2024 zitiert von 1

Der am 00. 00. 2002 geborene Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung einer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.01.2024

Ob bei der Ermittlung der Brutto-Grundfläche im Rahmen des Sachwertverfahrens gemäß §§ 189 ff. …

Steuerrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 27.12.2023 LS zitiert von 5

Der Nachbar eines städtischen Grundstücks mit einem naturschutzrechtlich geschützten Baum kann selbst die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.12.2023

Vom Kläger begehrte und vom Beklagten abgelehnte Berichtigung der Kirchensteuerfestsetzung für 2014

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.12.2023

Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.12.2023

Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin als Duldungsverpflichtete

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.12.2023

Im Verfahren ist streitig, inwieweit die Festsetzung von Einkommensteuer, Kirchensteuer und …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 14.12.2023 LS

Nachbarklage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen