§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.077 Entscheidungen) – Seite 101

FG Schleswig-Holstein Urteil 28.01.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt der Klägerin ab 1998 Eigenheimzulage (EigZul) zu …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2008 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate Januar bis Mai 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.01.2008

Die Klägerin ist seit 1982 Eigentümerin eines Fabrikgeländes auf dem Gebiet der Ortschaft P.-T. südlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.01.2008

Der am ............. geborene Kläger steht seit dem 1. September 1998 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 23.01.2008

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen am 19. September 2006 erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2008

Am 19. Mai 2006 erkundigte sich der Kläger bei der Feuerwehr des Beklagten nach der Möglichkeit und den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2008 zitiert von 13

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, 1.417 m² großen Grundstücks I. Straße 65 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2008

Für die am 6. Oktober 2007 in H. geborene Klägerin, nach Angaben ihrer Eltern - anders als ihre Geschwister …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 17.01.2008

Streitig ist, inwieweit nicht ersetzte Aufwendungen für Bewirtungen und Geschenke eines Arbeitnehmers für …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 15.01.2008

Rückerstattung von Jugendhilfeleistungen für Mutter-Kind-Betreuung

Jugendhilfe · SGB VIII · Rückvergütung · Hilfe zur Erziehung · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.01.2008

Kindergeldanspruch für verheiratete Tochter mit Kind während Arbeitslosigkeit

Kindergeld · SGB II · Ausbildungsförderung · Ehestand · Arbeitslosigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.01.2008

Abschiebung nach Serbien/Kosovo trotz Asylantrag

Asylverfahren · Abschiebungsverbote · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.01.2008 zitiert von 3

Namensänderung eines nichtehelichen Kindes bei Elterntrennung

Namensrecht · Kindeswohl · Sorgerecht · Familiennamenänderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.01.2008

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.01.2008 zitiert von 1

Der am 27. September 1952 geborene Kläger steht als Zollbetriebsinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I.-Straße 0 in I. (Gemarkung I. Flur 00 Flurstück 000), auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.01.2008

Auf Antrag des Klägers führte das Gesundheitsamt der Stadt C. am 13. März 2007 in dessen Wohnung eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.01.2008

Der Oberkreisdirektor des Kreises S. untersagte dem Kläger mit seit dem 7. Oktober 1977 bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.01.2008 zitiert von 11

Unter dem 10. Mai 2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Festsetzung und Zuweisung von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.01.2008 zitiert von 2

Unter dem 28. April 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten die Festsetzung und Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.01.2008

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat April 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Vater der am 16. August 1993 und 29. August 1996 geborenen Kinder Z. und I. -B. , die ebenso …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2007

Der Kläger studierte zunächst an der Universität-Gesamtschule F. im integrierten Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 2. Senat Urteil 19.12.2007

(Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG

Keine Missachtung des Gesetzesinitiativrechts · Unechte Rückwirkung · Tarifermäßigung nach § 35 EStG

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.12.2007

Im vorliegenden Fall ist zwischen den Beteiligten streitig, ob auf einen Grundstücksveräußerungsvorgang die …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 17.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Bestellung eines Zwangsrechts an dem in seinem Eigentum stehenden, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2007

Die Beteiligten streiten um rechtliche Fragen, die sich u. a. aus der Anlage einer Zufahrt zu dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Studiendirektor im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Urteil 14.12.2007

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 14

Der am 1. Dezember 19 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 13.12.2007

Streitig ist die Gewerblichkeit einer Vermietungstätigkeit

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 8

Der am 29. September 1951 geborene Kläger steht als Finanzbeamter in Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 17

Die am 18. Januar 1965 geborene Klägerin ist Lehrerin in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin der Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht unterliegt

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Steuerliche Anerkennung einer im Jahresabschluss 1998 der Klägerin ausgewiesenen Verbindlichkeit, welche auf …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Tantiemezahlung einer GmbH an ihren Geschäftsführer, der zugleich …

Steuerrecht

VG Trier Urteil 05.12.2007

Die Klägerin betreibt den Vertrieb von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks „Am U. 50" in F.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 29.11.2007 zitiert von 12

Zugang zu geotechnischer Bewertung beim Erzbergbau

Informationszugang · Verwaltungsakt · Baugrunduntersuchung · Schadensersatz · Beteiligtenrechte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 28.11.2007

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen geringen Einkommens für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Autoradio in betrieblich genutztem Fahrzeug

Rundfunkgebühren · Autoradio · Gebührenpflicht · Gleichheitsgrundsatz · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.11.2007

Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am 20. Juni 2004 verstorbenen B. C. (geb. 08. November 1924)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.11.2007

Die 1950 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.11.2007

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter Rebecca (geboren am 21.10.1980) für den Zeitraum Januar 2001 …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 21.11.2007 zitiert von 2

Der am 28. Oktober 1932 geborene Kläger ist anerkannter Kriegsbeschädigter nach dem Bundesversorgungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.11.2007 zitiert von 10

Die Klägerin, die gewerblichen Kiesabbau betreibt, erhielt mit Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen