§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.077 Entscheidungen) – Seite 114

VG Gelsenkirchen Urteil 05.03.2004

Frau C. N. und ihre beiden Kinder N1. und C1. erhielten durch das Sozialamt der Beklagten ab 1994 Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2004 zitiert von 12

Die Klägerin ist eine aus zwei Personen bestehende Fraktion im fünfzigköpfigen Rat der Stadt U.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2004 zitiert von 64

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück W. Straße 140a (Gemarkung W. , Flur 7, Flurstück 358) eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2004

Der Kläger beantragte erstmals unter dem 28. September 2000 beim Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt, den der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2004 zitiert von 1

Die Kläger, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten, erhielten in der Vergangenheit von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 20.02.2004

Der Kläger erwarb im Frühjahr 2001 das in der Innenstadt von U. stehende „Hotel E.", um es umzubauen und zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung L. , Flur , Flurstücke 162 und 145 (F. -I. -X. 14 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Streitig ist, ob der Beklagte eine Art- und Wertfortschreibung auf den 01.01.1992 wegen baulicher …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Mit notariellem Vertrag vom 23.12.1998 hat "A" ihren Söhnen "S1" und "S2" (Kläger) im Wege der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.02.2004

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.02.2004

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.02.2004

Der im Jahre geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.02.2004

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.02.2004

Die Beigeladenen sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.02.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der Straße F.------pfad …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 03.02.2004

Verpflichtung des Beklagten, die Kosten einer von dem Kläger durchgeführten außerschulischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.01.2004 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Ordnungspflicht für die Sicherung eines Stauwehrs an der C. im Ortsteil C1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 28.01.2004

Die Klägerin ist verheiratet; die Eheleute leben nicht dauernd getrennt

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.01.2004

Ob der von der Klägerin getätigte Abschluss eines Immobilienleasingvertrages eine Steuerpflicht nach § 1 Abs. …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.01.2004

Die 24-jährige Klägerin ist moldauische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.01.2004

Der am 2. November 1967 geborene Kläger stammt aus dem Dorf T. bei C. in der gleichnamigen türkischen Provinz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 29.12.2003

Der im Jahre 1999 im Bundesgebiet geborene Kläger gehört dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2003

Der Senat weist die (zugelassene) Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.12.2003

Der im Jahre 2002 im Bundesgebiet geborene Kläger ist Staatsangehöriger Serbien und Montenegros

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2003

Der Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger stellte im Jahr 2001 beim Beklagten einen Antrag für den Neubau eines Wohnheimes für geistig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2003 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2003

Die Klägerseite setzt sich gegen ihre Heranziehung zu Abfallgebühren für das Jahr 2002 zur Wehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 09.12.2003

Die Beteiligten sind Brüder und Gesellschafter-Geschäftsführer der C-GmbH (im Folgenden: GmbH), für deren …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.12.2003

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.12.2003

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus G. (Provinz Kosovo)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.12.2003

Der Kläger ist seinen eigenen Angaben zufolge mazedonischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 01.12.2003

Die Klägerinnen sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus Q. (Provinz Kosovo)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, für den von der Klägerin durchgeführten Bau …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2003 zitiert von 18

Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2003

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.11.2003

Der Kläger betreibt in T. einen Schlachtbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des beklagten Landes und verwaltet eine Geschäftsstelle bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2003

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste am 7. November 1994 auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 25. September 1940 in O. in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2003

Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von der Beklagten Erstattung der Sozialhilfeleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.11.2003 zitiert von 2

Der am 10. Mai 1962 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Streitig ist die Höhe der im Ertragswertverfahren anzusetzenden üblichen Miete sowie die Ermittlung der zu …

Steuerrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Der Vater des Klägers war im Jahre 2002 Eigentümer der Wegeparzelle Gemarkung O. , Flur 4, Flurstück 548, als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 17.11.2003

Die Klägerin erwarb im Dezember 1998 das Eigentum an dem in die Denkmalliste der Stadt Münster eingetragenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.11.2003

Streitig ist zwischen den Parteien, ob der Kläger in den Jahren 1990 bis 1992 durch einen Hähnchenmastbetrieb …

Steuerrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 12.11.2003

Der im Jahre 1965 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehöriger und stammt aus der Provinz Kosovo (Serbien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 12.11.2003

Der Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro mit albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerseite setzt sich gegen ihre Heranziehung zu Abfallgebühren für die Jahre 2001 und 2002 zur Wehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2003 zitiert von 8

Die Klägerseite setzt sich gegen ihre Heranziehung zu Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Gerichtsbescheid 06.11.2003

Der Kläger ist seinen Angaben zufolge jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo und gehört dem Volke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen