Urteile zu § 711d ZPO – Seite 12

Zivilprozessordnung

6.075 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 711d ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.075 Entscheidungen

VG Köln Urteil 24.10.2023

Die im Jahr 1983 geborene Klägerin zu 1., der im Jahr 2014 geborene Kläger zu 2. und die im Jahr 2015 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.10.2023 LS

§ 16 Abs. 5 KitaG enthält keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsakt, die es einer Gemeinde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.10.2023

Abweisung der Klage wegen unzulässiger elektronischer Klageschrift

Prozessfähigkeit · Elektronische Rechtsmittelfrist · Qualifizierte elektronische Signatur · Verfahrenszulässigkeit · EGVP

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2023

Asylantrag wegen Homosexualität und Gewalt gegen Familie

Asylrecht · Sexuelle Orientierung · Gewalt gegen Frauen · Verfolgung durch Dritte · Individuelle Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.10.2023

Steuerentlastung nach § 12c Abs. 1 StromStV für selbstverbrauchten Photovoltaikstrom

Stromsteuer · Selbstverbrauch · Photovoltaikanlage · Steuerentlastung · Einspeisung

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 15

Die Klägerin macht die Amtsunangemessenheit ihrer Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten verfügten Zwangsanschluss seines privaten Wohngrundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 6

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation (Ruhestands- bezüge) geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2023

Nachzahlung von Familienzuschlägen für kinderreiche Beamte

Familienzuschlag · Besoldungsrecht · Rückwirkung · Beamtenrecht · Nachzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 5. Senat Urteil 28.09.2023

Streitig ist im zweiten Rechtsgang, wann der Kläger seine Vermittlungsleistungen erbracht hat und wann und in …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum und strafrechtlicher Verurteilung

Fahrerlaubniswiedererteilung · Drogenkonsum · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertungsverbot nach Löschung einer Eintragung im …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Versicherungsteuerpflicht von Verkaufsaufschlägen bei Gruppenversicherungen

Versicherungsteuer · Verkaufsaufschlag · Gruppenversicherung · Versicherungsentgelt · § 3 Abs. 1 VersStG

Steuerrecht

FG München Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer wegen eines ihr gegenüber begangenen …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2023 zitiert von 1

Kosten der abschleppmaßnahme bei verbotswidrig abgestelltem containerchassis

Abschleppkosten · Verkehrsordnungswidrigkeit · Halterverantwortung · Gebührenbescheid · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.09.2023

Freistellung und Erstattung deutscher Abzugsteuern bei Kapitalerträgen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.09.2023

Freistellung und Erstattung deutscher Abzugsteuern bei Kapitalerträgen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2023 zitiert von 3

Unzulässige Versetzung eines Kraftrades von Ladeplatz für elektrische Fahrzeuge

Verwaltungsgebühr · Abschleppkosten · Parkverstoß · Ladeplatzverwendung · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.09.2023

Wasserrechtliche Planfeststellung zur Verlegung eines Gewässers

Wasserrecht · Planfeststellung · Gewässerverlegung · Bebauungsplan · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.09.2023

Nutzungsänderung Wohnhaus zu Ferienhaus abgelehnt

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Veränderungssperre · Bebauungsplan · Baugesetzbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in erster Linie darüber, ob die Klägerin ausschließlich von S (Großbritannien) aus …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 13.09.2023

Ansatz von Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe

Betriebsausgabe · Einkommensteuer · Umsatzsteuer · Einnahme-Überschuss-Rechnung · Gewinnermittlung

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Beginns seiner Erfahrungsstufe aufgrund seiner Zuordnung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2023

Ablehnung eines Schengen-Visums wegen fehlender Rückkehrgarantie

Schengen-Visum · Rückkehrabsicht · Aufenthaltsgrenzen · Einreiseverweigerung · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.09.2023

Der im Jahr 1983 geborene ledige Kläger türkischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.09.2023

Bildung von Bewertungseinheiten und Rückstellungen bei Energie-Handelsgeschäften

Bewertungseinheiten · Rückstellungen nach § 5 EStG · Drohverluste · Sicherungsgeschäfte · Gewinnerhöhung

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 07.09.2023

Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Beteiligungs-GmbH

Körperschaftsteuer · Einlagekonto · § 27 KStG · offenbare Unrichtigkeit · Abgabenordnung

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2023

Anspruch auf Niederlassungserlaubnis bei fehlender Sprachkompetenz

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Sprachkenntnisse · Altersbedingte Beeinträchtigung · Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Bebauungsplan · Baulandentwicklung · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 31.08.2023 zitiert von 2

Der Kläger studierte an der Universität H. in der U. Humanmedizin und schloss sein Studium 2004 mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 29.08.2023

Vorsteuerabzug bei Erschließungskosten eines Gewerbegebiets

Vorsteuerabzug · Umsatzsteuer · Gewerbeerschließung · Gesellschaftsvermögen · Einbringung von Grundstücken

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.08.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2023

Zulassung zum berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst für Lehramt

Arbeitsvertrag · berufsbegleitender Vorbereitungsdienst · Auslauffrist · Befristung · Lehramtsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Zugang zu Dienstanweisung über Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten der Polizei

Informationsfreiheitsgesetz · Verschlusssache · Öffentliche Sicherheit · Ausschlussgrund · Dienstanweisung

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 23.08.2023

Schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c KStG 2002 n.F

Schädlicher Beteiligungserwerb · Körperschaftsteuer · Verlustvortrag · Gewerbesteuer · Rückwirkende Gesetzesanwendung

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 23.08.2023

Rückerstattung von Energiesteuer bei fehlerhafter Beförderung unter Steueraussetzung

Energiesteuer · Steueraussetzung · Begleitdokument · Steuerpflicht · Rückerstattung

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 22.08.2023

Teilnahme an einem betrügerischen Schneeballsystem mit Blockheizkraftwerken (BHKW)

Vorliegen der Unternehmerinitiative bei "Verwaltungsmodell" …

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 22.08.2023 zitiert von 1

Versagen des Vorsteuerabzugs bei Einbeziehung in fremde Umsatzsteuerhinterziehung

"Bösgläubigkeit" im Sinne der sog. Missbrauchsrechtsprechung · Edelmetallhandel · Zurechnung von Wissen an eine Kapitalgesellschaft · eigene Anstrengungen, um eine bestehende "Bösgläubigkeit" …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.08.2023

Gewerbesteuerbefreiung für Erweiterte Ambulante Physiotherapie

Gewerbesteuergesetz · § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG · ambulante Rehabilitation · EAP-Zulassung · Steuerbefreiung

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 18.08.2023

Auslagenersatz für tägliche Pendelstrecke nach Dienstortwechsel

Dienstortwechsel · Auslagenersatz · Beamtenrecht · Pendelkosten · Übertragung von Dienststellen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.08.2023

Der 63-jährige Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegatten- bzw. Elternnachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2023

Ablehnung von Visum zum Ehegatten- und Elternnachzug wegen strafrechtlicher Verurteilung und …

Aufenthaltsgesetz · Visumsnachzug · strafrechtliche Verurteilung · Kindeswohl · Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.08.2023

Abschiebungsverbot nach Syrien wegen familiärer Bindungen in Deutschland

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · familiäre Bindungen · subsidiärer Schutz · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.08.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2023

Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur

Berufsbezeichnung · Anerkennung ausländischer Abschlüsse · Ingenieurwesen · ZAB-Bewertung · Berufszulassung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.07.2023

Erlaubnis für Photovoltaikanlage an denkmalgeschütztem Schulgebäude

Denkmalschutz · Photovoltaikanlage · Erlaubnisverweigerung · Bauvorhaben · Denkmalrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen