§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 16

FG München Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, …, betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Kindergeldanspruch von Pflegeeltern bei Haushaltsaufnahme im laufenden Monat

Steuerrecht

VG München Urteil 01.02.2023

Der 1973 geborene Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit als Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2023 zitiert von 3

Gewährung der sog. Corona-Sonderzahlung für Beamte, die vor dem 29. November 2021 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 30.01.2023

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme und teilweiser übereinstimmender …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Informationszugang zu einer Ausnahmegenehmigung zur Bereitung glutenfreien Bieres einschließlich Rezeptur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 25.01.2023

Dem am 00.00.1964 in Q. geborenen Kläger wurde am 28.06.2017 durch das Polizeipräsidium Q. eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Kataster- und Vermessungsrecht

Ermittlung eines nicht festgestellten Grenzpunktes allein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 24.01.2023

Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen die erhöhte Besteuerung der von ihnen gehaltenen Hunde, welche bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.01.2023

Der am 00.00.0000 in A. /Myanmar geborene Kläger ist myanmarischer Staatsangehöriger buddhistischen Glaubens

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.01.2023

Streitig ist die (Nicht-) Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer …

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.01.2023

Der Kläger steht in Diensten des Beklagten und begehrt die Übernahme seiner Kosten in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Journalist und begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen auf Basis des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Eintragung des Wohngebäudes auf dem Grundstück Gemarkung J. , G1 (vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 2

Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst

Zusammensetzung des Prüfungsausschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.01.2023

Der Kläger, ein rumänischer Staatsangehöriger, beantragte im Oktober 2019 bei der Beklagten (im folgenden …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.01.2023

Ob für eine Verschmelzung die Grunderwerbsteuer nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht erhoben wird

Steuerrecht Abgeändert

FG München GeB 12.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, eine GmbH & Co

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Die Klägerin stellte Futtermittel her, die sie in den Jahren 2018 bis 2020 unter anderem in die Arabische …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 10.01.2023

Die Klägerin ist ein im Jahre 0000 gegründetes, international tätiges Familienunternehmen der

Steuerrecht

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 06.01.2023

Der Kläger begehrt (noch) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.01.2023 LS zitiert von 1

Die Rückgängigmachung eines Vertrages aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum vom 7. August 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 29.12.2022 LS

Ableitung der Familienflüchtlingseigenschaft vom volljährig gewordenen Stammberechtigten und Innehaben der …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 20.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten Forderung, die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 19.12.2022

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers u.a. wegen Umsatzsteuerrückständen einer Gesellschaft …

Steuerrecht Aufgehoben

Dienstgericht Cottbus Urteil 16.12.2022

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ... und begehrt vorbeugenden Rechtsschutz dagegen, dass ihn …

Berufsrecht

VG Aachen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.12.2022

Die am 00.00.0000 in U. /Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger, ein ärztlich verordnetes Funktionstraining (im Streitfall …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im 2. Rechtsgang darüber, ob es sich bei den durch Zahlungseingänge auf dem Konto …

Steuerrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 12.12.2022

Der Kläger begehrt die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.12.2022

Der am 00.00.0000 in X…… in der Provinz Sistan und Belutschistan/Iran geborene Kläger ist iranischer …

Verwaltungsrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 08.12.2022

Streitig ist, ob die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung und …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Ersetzung zweckentfremdungsrechtlicher Genehmigung durch entwicklungsrechtliche Genehmigung

Zweckentfremdungsverbot · Entwicklungsrecht · Negativattest · Sanierungsrecht · Genehmigungsersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Entschädigungseinrichtung · Kreditwesengesetz · Beitragsberechnung · Ausländische Finanzinstitute · Provisionserträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Beitrag zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Berücksichtigung von Erträgen aus Geschäften mit einer auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen Herkunft aus Äthiopien

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Herstellung der Staatsangehörigkeit · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 01.12.2022

Erstattung von Mittagessenskosten in Kindertagesstätte

Benutzungsgebühren · Essensgeld · Drittanbieter · Kita-Satzung · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.11.2022

Asylrecht (Indien): Beantragung von Schengen-Visa unter Vorlage gefälschter Urkunden

mögliche Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2022

Die Kläger/innen begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise von subsidiärem Schutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen