§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 26

VG Minden 12. Kammer Urteil 26.03.2021

Umfang des der Klägerin als Beamtin der Bundeswehr zu gewährenden (Rest-) Erholungsurlaubs für das Jahr 2016

Verwaltungsrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 25.03.2021

Streitig ist für die Frage des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft, ob die Klägerin zu ihren …

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 25.03.2021

Streitig ist, ob und in welcher Höhe es sich bei der Überlassung von Brennrechten und Zahlungsansprüchen aus …

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 24.03.2021

Dem Kläger wurde über die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund Geburtserwerbs am 0. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.03.2021

Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto Bendzin

Bundesentschädigungsgesetz · Ghettoisierung · Anerkennungsrichtlinie · Verfolgtenentschädigung · Zwangsarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.03.2021

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt wegen früherer Zugehörigkeit zur Identitären Bewegung

Staatsprüfung Lehramt · Identitäre Bewegung · Berufseignung · Schulische Neutralität · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2021

Die Klägerin begehrt eine Anerkennungsleistung für ohne Zwang in einem Ghetto geleistete Arbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasserversorgungsbeitragsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 3. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 1

Ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohneinheiten und 8 vorgelagerten Stellplätzen, das in einem (faktischen) reinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise von subsidiärem Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 15.03.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise von subsidiärem Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 12.03.2021

Ob der Kläger als vorläufiger Sachwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b der Insolvenzordnung (InsO) für …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 11.03.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Finanzamts, die Schenkungsteuer auf eine Schenkung ihrer …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Berechnung der Vergütungsgrenze

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.03.2021 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Übertragung von Beteiligungen an der Klägerin bzw. deren Gesellschafterin einen nach § 1 …

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 10.03.2021

Haftungsbeträge für die Steuer wegen einer an ein Aufsichtsratsmitglied gezahlten Vergütung in den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 09.03.2021

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung bei einem griechischen Imbiss für die Jahre …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 09.03.2021

Ob ein Fall von geringer Bedeutung i. S. d. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) vorlag und der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist (Allein-) Eigentümer des Grundstücks xx xx in xx (Gemarkung xx, Flur xx, Flurstücke xx und xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 05.03.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine etwaige inhaltliche Kontrolle von E-Mails

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 26.02.2021

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids, mit dem der Kläger zum Ersatz von Kosten für einen Einsatz der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 25.02.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 2

Gewerbesteuer: Keine Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften bei der Gewerbesteuer

Steuerrecht

FG Köln 10. Senat Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Berechtigung des Klägers, auch für Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 24.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen wasserrechtliche Entscheidungen des Beklagten, mit denen dem Beigeladenen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.02.2021

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, für das Streitjahr 2009 …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin wurde mit Wirkung zum 00. 00. 00000 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für bis zur Einstellung eines Planfeststellungsverfahrens angefallenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Die am 0.0.1982 geborene Klägerin zu 1. und ihr Sohn, der am 00.0.2015 in D. geborene Kläger zu 2. reisten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 16.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vom Beklagten verfügte Bestellung zur gesetzlichen Vertreterin einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.02.2021 zitiert von 10

Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021 LS

Gegen Entscheidungen des Polizeipräsidenten in Berlin über die Gewährung einer Ausgleichszahlung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2021 zitiert von 1

Die geborene Klägerin ist Witwe eines Beamten und bezieht vom Beklagten seit dem 1. September 2003 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021 LS

Ausgleichzahlungen aus dem Berliner Ausgleichsfond Schießanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.02.2021

Zulassung zur Promotion an der lebenswissenschaftlichen Fakultät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.02.2021 zitiert von 3

Klage gegen die Einstellung eines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung seines Promotionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2021

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Promotion an der lebenswissenschaftlichen Fakultät der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 05.02.2021

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 3. Senat Urteil 04.02.2021

Einheitswertfestsetzung für ehemaliges Kasernengebäude

Einheitswert · Grundstücksbewertung · Bebauungsstatus · Sachwertverfahren · Stichtag 01.01.2013

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 3. Senat Urteil 04.02.2021

Berücksichtigung von Pflichtteilsverbindlichkeiten und Gerichtskosten bei der Erbschaftsteuer

Pflichtteilsverbindlichkeit · Erbschaftsteuer · Steuerfestsetzung · Gerichtskosten · Prozesszinsen

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.02.2021

Strittig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für den Bezug der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) als …

Steuerrecht Abgeändert