§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 4

VG Cottbus 4. Kammer Teilurteil 26.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.08.2025

Die im Jahr 1972 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2025

Die im Jahr 1984 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt als Arbeitgeberin die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.08.2025

Der am 0. Januar 0000 in K. (Syrien) geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.08.2025

Der am 00. Juni 0000 in W. (Russische Föderation) geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 13.08.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids und hierbei insbesondere, ob eine in …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.08.2025

Der Kläger begehrt die Unterlassung und den Widerruf einer ihn betreffenden Äußerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.07.2025

Die im Jahr 1965 in W., Gebiet Karaganda, Kasachstan, geborene Klägerin stellte im Januar 2021 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 28.07.2025

Der Kläger absolvierte eine Ausbildung zum Notfallsanitäter und trat zur zugehörigen staatlichen Prüfung an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2025

Der im Jahr 1949 geborene Kläger ist ein anerkannter Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.07.2025

Gegenstand des Verfahrens ist die Pflicht der Klägerin, einen ausreichenden Masernschutz für ihren am … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.07.2025

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.07.2025 LS

Zwar kann ein Leitungsnetz zur Versorgung der erschlossenen Grundstücke mit Trink- und Brauchwasser zugleich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.07.2025

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger lorischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.07.2025

Tätigkeit einer Konzernfinanzierungsgesellschaft als eine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.07.2025

Der im Jahr 1993 geborene Kläger stammt aus A. im Bezirk E. im Westjordanland und ist staatenloser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Gewerbesteuer: Zur unschädlichen Anpassung eines zivilrechtlich wirksamen Gewinnabführungsvertrags

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuer: Zur unschädlichen Anpassung eines zivilrechtlich wirksamen Gewinnabführungsvertrags

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Begrenzung der Trinkwasserbezugsmenge durch Satzung

Publizität von Rechtsakten (Verweis auf technische … · Teilnichtigkeit · Parlamentsvorbehalt · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg Urteil 08.07.2025

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.07.2025 zitiert von 2

Ablehnung des Aufnahmebescheids wegen fehlendem Bekenntnis zum deutschen Volkstum

Bundesvertriebenengesetz · Volkstumskriterium · Nationalitätenerklärung · Aufnahmebescheid · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Eintragung des Wohnhauses V.-straße 46 (Gemarkung G01 und G02) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.07.2025

Der im Jahr 1990 geborene Kläger ist kasachischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.07.2025

Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit in Diensten der Beklagten (Besoldungsgruppe A 16)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 03.07.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 30.06.2025

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.06.2025

Das Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von 60 Monaten ab dem Tag der Abschiebung in Nummer 4 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2025

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 18.06.2025

Die im Jahr 1979 in G. geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 13.06.2025

Der 22jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, ledig und stammt aus der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 05.06.2025

Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.06.2025

Die Beigeladene ist eine Mittlere kreisangehörige Stadt im K. Kreis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.06.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen A.-L. N01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2025

Die Klägerin ist Inhaberin einer Erlaubnis zur Lagerung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 03.06.2025

Am 23. August 2022 kontrollierten Beamte der Bundespolizei N. einen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen N01 …

Steuerrecht Aufgehoben

VG München Urteil 02.06.2025

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Feststellung, dass sie durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.06.2025

Streitgegenständlich ist die gegenüber den Klägern ergangene Anordnung des Beklagten, einen ausreichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.05.2025

Bestehen von Entschädigungs- und Erstattungsansprüchen gemäß §§ 56 ff. des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.05.2025

Der Kläger begehrt als Arbeitgeber die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für eine Beschäftigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.05.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes am 21. Mai 2020, zu dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.05.2025 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Schüler der Realschule U.. Im Schuljahr 2022/2023 besuchte er dort die Klasse 5. Er hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2025

Die Kläger zu 1. und 2. sind iranische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und die Eltern der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.05.2025

Die iranische Klägerin begehrt im Wesentlichen die Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.05.2025

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, aufgrund eines abweichenden …

Steuerrecht Abgeändert

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 21.05.2025

Der Kläger (C.) begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung der Befristung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.05.2025

Der am 00. April 0000 geborene Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 2020 Humanmedizin an der Ersten Staatlichen Medizinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen