§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 44

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Anschlussbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 30.08.2017

Ob die Beklagte das gegenüber dem Kläger festgesetzte Kindergeld zu Recht an den Beigeladenen erstattet hat

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen – Analyse und Befundung von Gewebeproben durch Laborarzt

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2017

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2017

Der am 20. September 1992 in Aleppo (Syrien) geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.08.2017

Die Klägerin, eine e..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 25.08.2017

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 21.08.2017 LS

Trotz Entstehens einer Zollschuld wegen fälschlichen Zuerkennens des Status eines Gemeinschaftsware durch …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 17.08.2017

Hygienekonzept und Pflichten bei Rehabilitationsklinik

Hygiene-medizinverordnung · Gefährdungsbeurteilung · Krankenhaushygiene · Ordnungsverfügung · Begehung durch Gesundheitsamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.08.2017 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Zytostatika-Abgabe in Krankenhausapotheke

Gemeinnützigkeit · Zweckbetrieb · Körperschaftsteuerbefreiung · Abgabenordnung · Zytostatika

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 17.08.2017 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

Grundsteuer B · rückwirkende Satzungsänderung · Hebesatzfestsetzung · Gemeindeabgabenrecht · Steuerrechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.08.2017

Streitig ist im zweiten Rechtsgang, ob für die Veranlagungszeiträume (VZ) 2005 bis 2007 die Umsätze des …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.08.2017 LS

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Rahmen einer Vereinsvormundschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.08.2017 zitiert von 6

Die 1971 in der Türkei als türkische Staatsangehörige geborene Klägerin zu 1) und ihre minderjährige Tochter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.08.2017

Der Kläger begehrt den Erlass eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wohnhauses von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2017

Der 1987 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben palästinensischer Volkszugehöriger aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 28.07.2017 LS

Abschiebung eines Palästinensers aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 27.07.2017 LS

Abschiebung einer Türkin

Einstellung des Asylverfahrens wegen Rücknahme des … · Versäumung der Anhörung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2017

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte ihr Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.07.2017 zitiert von 38

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Schmutzwasserbeitragsbescheides des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2017 zitiert von 3

Zusatzurlaub für Wochenend- und Feiertagsdienste bei Polizeibeamten

Zusatzurlaub · Feiertagsdienst · Polizeibeamte · FrUrlV NRW · Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfen für die Behandlung der Tochter des Klägers mithilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Kläger als ehemaligen Geschäftsführer einer G... …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.07.2017 zitiert von 2

Zugehörigkeit zu dem im Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis eines "leitenden Angestellten"

Steuerrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.07.2017

Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft

Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 07.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger besucht das Abendgymnasium B. seit dem Jahre 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.07.2017 zitiert von 2

Billigkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld

Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.07.2017 zitiert von 1

Vertragsauslegung über Pensionszusage

Verdeckte Gewinnausschüttung durch ungekürzte Rentenzahlung … · Erdienbarkeit der nachträglichen Erhöhung der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.06.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage für die …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 29.06.2017 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer B nach der mit Wirkung zum 1. Januar 2016 erfolgten Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.06.2017

Eigenheimzulage für Wohnung im Ausland aufgrund Unionsrecht

Eigenheimzulagenberechtigung aufgrund eines Antrags nach § …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Abzweigung von Kindergeld an eine durch eine amtsgerichtlich bestellte Betreuerin vertretene Minderjährige

Ermessensfehlgebrauch der Familienkasse

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2017

Der Kläger begehrt die Anerkennung des Fachs Physik als zweites Unterrichtsfach, um sich für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 27.06.2017

Anerkennung eines Studienfachs als zweites Fach für den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 27.06.2017 zitiert von 1

Veräußerung von Gold Bullion Securities führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Steuerrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.06.2017

Die im Jahr 1978 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige, reiste im Jahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 21.06.2017

Verlängerung der Prüfungsfrist nach Auslaufen eines Studiengangs

Vorliegen eines Härtefalls aufgrund einer Erkrankung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2017

Der Kläger begehrt das Hinausschieben des letzten Prüfungstermins für seine Abschlussprüfung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 21.06.2017

Verlängerung der Prüfungsfrist nach Auslaufen eines Studiengangs

Vorliegen eines Härtefalls aufgrund einer Erkrankung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.06.2017

Ob der Beklagte berechtigt war, einen Ergänzungsbescheid nach § 179 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) zu …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 21.06.2017

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung i.S.d. § 357 Abs. 2 Satz 1 AO bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der …

Keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2017

Der Kläger begehrt das Hinausschieben des letzten Prüfungstermins für seine Abschlussprüfung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 20.06.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeldleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.06.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen

subsidiärer Schutz · Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2017

Der 1958 geborene Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 1

Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für einen Lehrer mit Abschluss einer DDR-Ausbildung

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 13.06.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Hinblick auf die Vergütung für die von ihm ausgeübte …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.06.2017

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Leistungen der Klägerin aufgrund einer zwischen ihr und I F oder …

Steuerrecht Aufgehoben