§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 54

VG Aachen 2. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 1

Die am 22. Dezember 2001 geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 30.11.2015

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B. -D. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 27.11.2015 LS

Die Grundsätze der Verhältniswahl nach § 50 Abs. 4 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2015 LS

Eine Vermögensminderung auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der verdeckten Einlage von …

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Bevor die Polizei auf Ersuchen eines Kommunalbeamten, der Veranstalter eines Volksfestes ist, Vollzugshilfe …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 24.11.2015

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2005 bis 2007 Verluste der Klägerin als Verluste nach § 15 b …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 20.11.2015

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis datenschutzrechtlich beanstandet

Datenschutz · Videoüberwachung · Datenverarbeitung · Einwilligung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.11.2015

Der Kläger beantragte am 19. November 2014 bei der Beklagten die Bewilligung von Lastenzuschuss für sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 18.11.2015

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Keine rückwirkende Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO · Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2015

K. °°°° fand in den Räumen der T4.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Verwaltungsinterne Kontrollmäßigkeit der Widerspruchsbehörde

Vorverfahren · begrenzte Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Rundfunkbeitragspflicht bei Gemeinschaftsunterkunft

Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung und Gewerbesteuer

Gewerbesteuer · Teilwertabschreibung · Streubesitzdividende · Tochtergesellschaft · Vermögenssubstanz

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Aufstockung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 05.11.2015

Der Kläger ist Eigentümer des 631 qm großen Grundstücks G1 mit der postalischen Anschrift I.--------straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren einen teilweisen Grundsteuererlass für das Grundstück X. Straße ° in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Bachelorstudiengang im Modellversuch „Gestufte Studiengänge in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.11.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur uneingeschränkten Ausübung des Mietwagenverkehrs für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.11.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur uneingeschränkten Ausübung des Mietwagenverkehrs für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 03.11.2015

Streitig ist, ob der von der Stadt I (I.) im Streitjahr 2013 gegründeten und betriebenen Klägerin (Klin.) ein …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die bestimmungsgemäße und missbräuchliche Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 30.10.2015 LS

Hochschulrecht: Paralleler Vollzeit-Studiengang als Beurlaubungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 2

Jedenfalls dann, wenn der betroffene Ausländer bereits im Rahmen des Abschiebungsverfahrens durch einen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2015

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Kalenderjahr 2012 weniger als 20 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 28.10.2015

Das beklagte Finanzamt setzte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 12. Dezember 2011 die Vorauszahlungen zur …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gera 1. Kammer Urteil 26.10.2015 LS

Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beurteilung eines Lehrers

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch aus der privaten Nutzung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 21.10.2015

Streitig ist, ob (1.) Kapitalerträge, die der Kläger in den Jahren 2007 und 2008 aus argentinischen …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2015 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt die Anerkennung seiner Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.10.2015

Ob – und wenn ja, dann in welcher Höhe – ein Einbringungsgewinn im Zusammenhang mit Übertragungen von Aktien …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Änderbarkeit eines inländischen Erbschaftsteuerbescheids nach § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum …

Auslegung einer verfahrensrechtlichen Norm eines …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2015

Der Kläger begehrt die Erstattung von Übernachtungskosten, die ihm im Rahmen von Dienstreisen entstanden sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung W. Straße 132/ 134/ 134a in E. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2015

Der 1948 geborene Kläger ist seit dem 24. September 1999 Mitglied des Beklagten und hat Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2015

Die Beteiligten streiten anlässlich einer Änderung der Ordnung der Klägerin über die Erstattung von Entgelten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.10.2015 zitiert von 2

Bestätigung einer Ersatzbetreuungsentgelterstattungsordnung des AStA

Bekanntmachung einer geänderten Ordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Rentenbewilligung mit der Maßgabe der Pflicht zur halbjährlichen Vorlage einer Lebensbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 07.10.2015

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung einer Zugmaschine

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 01.10.2015

Streitig ist, ob die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Sportanlagen durch einen Arbeitgeber an seine …

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 3. Senat Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Verlustabzug durch nebenberuflichen Übungsleiter bei einer Einnahmenhöhe unterhalb des Pauschbetrags nach § 3 …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Besteuerung der Erträge aus einem von der Klägerin abgeschlossenen Versicherungsvertrag

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 29.09.2015

Zu entscheiden ist, in welcher Höhe Kürzungen nach § 4 Abs. 4a EStG in den Streitjahren 2004 bis 2007 …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 29.09.2015

Der Kläger ist Eigentümer des 4.637 m² großen Grundstücks Gemarkung T. -mede, Flur 11, Flurstück 707, das auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2015

Der Kläger hatte sein Fahrzeug, Marke N. , amtliches Kennzeichen X-XX 0000, am Mittwoch, dem 25. März 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 24.09.2015 zitiert von 2

Streitig ist, ob Verluste aus Vermietung und Verpachtung in den Streitjahren zu berücksichtigen sind

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 24.09.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); sie war seit dem 1. April 2000 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 23.09.2015

Streitig sind die Auswirkungen eines gewerbesteuerlichen aktiven organschaftlichen Ausgleichspostens

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.09.2015

Ob auf den Veräußerungsgewinn aus der Auflösung der Gebr

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 7

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietungsleistung bei Überlassung möblierter Zimmer zur gewerblichen …

Schätzung der wöchentlichen Miete · Ordnungsmäßigkeit einer Kassenbuchführung

Steuerrecht