§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 64

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 11.02.2014 zitiert von 1

Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme von Wohnungseigentümern für Benutzungsgebühren

Gesamtschuld · Wohnungseigentum · Benutzungsgebühren · Zustellung · Kommunale Abgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2014 zitiert von 1

Einbürgerung nach Widerruf der Asylanerkennung und langjähriger Aufenthalt

Einbürgerung · Niederlassungserlaubnis · SGB II-Leistungen · Aufenthaltsgesetz · Asylwiderruf

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.02.2014

Der Kläger steht als Polizeikommissar in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 06.02.2014 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen für 2009 im Jahr …

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem 09.04.2002 zeitgleich mit seiner Ehefrau die Einbürgerung in den deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung der Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B., (M.---weg in B. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 31.01.2014

Streitig ist, ob die Festsetzung von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer (§ 233a der Abgabenordnung - AO …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.01.2014

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.01.2014

Die im Februar 1996 in Zenica geborene Klägerin ist Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas und Angehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.01.2014

Der 1953 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die 1959 geborene Klägerin zu 2. und ihr gemeinsamer Sohn, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.01.2014

Die 1985 in Brcko geborene Klägerin ist Staatsangehörige Bosnien und Herzegowinas und Angehörige der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.01.2014

Der 1991 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die 1987 geborene Klägerin zu 2., und ihr gemeinsamer Sohn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Zinsaufwand zur Finanzierung einer nicht abzugsfähigen Geldbuße als abzugsfähige Betriebsausgabe

Darlehensgewährung an ausländische Tochtergesellschaft …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.01.2014

Die im Jahre 1967 in C. geborene Klägerin erlangte im Juni 1987 das Abitur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Der 1950 geborene Kläger war seit 1968 Inhaber der Fahrerlaubnis der ‑ alten ‑ Klasse 3, die im Juni 1971 um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 22.01.2014 zitiert von 16

Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2014

Die Klägerin begehrt die Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Nutzungsänderung einer Bäckereiverkaufsfiliale in "Quick-Service-Gastronomie"

Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2014

Am 19. Oktober 2012 gegen 17.25 Uhr bestellte der Kläger bei der Feuerwehr-/Rettungsleitstelle des Kreises V. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.01.2014

Zulässigkeit von Wartzeiten und deren Berechnung bei der Zulassung zum konsekutiven Masterstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.01.2014

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Masterstudiengang Architektur an der Beklagten zum 1. Fachsemester für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Gemarkung X. , Flur 79, Flurstück 1330 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.01.2014

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für rückständige Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.01.2014

Besteuerung der Veräußerung von Genussscheinen

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 16.01.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen durch die Bezirksregierung Köln unter dem 26. Januar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2014 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass die von den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2014 zitiert von 8

Die Klägerin ist Apothekerin und Kammerangehörige der Beklagten zu 1. Sie ist Inhaberin einer Hauptapotheke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Apothekerin und Kammerangehörige der Beklagten zu 1. Sie ist Inhaberin einer Hauptapotheke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass die von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.01.2014

Ob ein Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow zu steuerbaren Einnahmen führt

Steuerrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Urteil 15.01.2014 LS

Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien

wirksame Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 14.01.2014

Kostenbeitrag für Eingliederungshilfe für junge Volljährige

Kostenbeitrag · SGB VIII · Eingliederungshilfe · Junge Volljährige · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.01.2014

Steuerliche Qualifikation als Unternehmerin bei häuslicher Pflegeleistung

Umsatzsteuer · Unternehmerstatus · gemeinnütziger Verein · steuerfreie Leistung · häusliche Pflege

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 14.01.2014 zitiert von 1

Keine entgeltliche Kfz-Überlassung wegen Belastung des Privatkontos des GbR-Gesellschafters in Höhe der …

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 13.01.2014 LS

Friedhof einer Kirchengemeinde - Rechtsweg

Haftung des Erben für Friedhofsbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 13.01.2014

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss bei Zusammenleben mit dem anderen Elternteil

Unterhaltsvorschussgesetz · Mitteilungspflicht · Rückforderung · Sachverhaltsänderung · § 48 SGB X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.01.2014 zitiert von 1

Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei nicht nachweisbarem Verlust der ausländischen …

Einbürgerung · Mehrstaatigkeit · Staatsangehörigkeitsrecht · Aufenthaltsgesetz · Ukraine

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2014

Baugenehmigung für Aufstockung und Anbau mit Grenzabstandsverletzung

Baugenehmigung · Grenzabstand · Innenbereich · Bauvorhaben · Nachträgliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster Urteil 09.01.2014

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Einspruchsentscheidung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 09.01.2014

Rückforderung von Kindergeld wegen fehlendem Nachweis der Ausbildung

Kindergeld · Ausbildungsnachweis · Einspruchsfrist · Rückforderung · Abgabenordnung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 08.01.2014

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre am 08.08.1995 geborene Nichte W

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 02.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Bau einer zweigeschossigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Bau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der für die Zinsschranke nach § 4h EStG maßgebliche Gewinn der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Gewerbesteuerpflicht der Klägerin im Hinblick auf das Freibad M

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 19.12.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 19.12.2013

Höhe des Entnahmewerts einer vermieteten Wohnung

Steuerrecht Abgeändert