§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 77

FG Düsseldorf Urteil 02.05.2012

Die Klägerin ist Ehefrau des Kaufmanns und Piloten A, der seinerseits Eigentümer und Halter des Flugzeugs von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 02.05.2012

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A GmbH & Co KG, war Eigentümerin und Halterin des Flugzeugs vom Typ …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2012

Mit Schreiben vom 17. November 2010 bewarb sich der im April 1981 geborene Kläger bei dem Fachseminar für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Der im Jahre 1966 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.04.2012

Streitig ist die persönliche Zurechnung von Einnahmen aus Kapitalvermögen für die Jahre 2001 bis 2007

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 2

Sachlicher Anwendungsbereich von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

Bindungswirkung eines als verbindliche Auskunft i.S.d. § 89 …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2012

Der 19** geborene Kläger erwarb im Jahre 2006 seine Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 26.04.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung eines Gewinns aus der Veräußerung einer …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2012 zitiert von 7

Der am 28. Februar 19** geborene Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage eine Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Teilzeitanordnungen, die nach §§ 39a, 39b des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg a.F. nach dem 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Eine bis zum 31. Dezember 1999 ergangene Teilzeitanordnung gegenüber vor der Verbeamtung angestellten Lehrern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2012 LS

Bei der Beurteilung der Frage, ob Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 23.04.2012 LS zitiert von 9

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein Kind, das im Haushalt der …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 23.04.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Am C. 1 A, 1 C, 1 D in 45731 X. (Gemarkung X. , Flur 82, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2012

Der nach seinen Angaben im Jahre 1961 im Dorf C (Kamerun) geborene, verheiratete Kläger ist kamerunischer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.04.2012 zitiert von 2

Schreibweise des Familiennamens der Klägerin in einem für diese beantragten Kinderreisepass

Verwaltungsrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 19.04.2012

Ob Aufwendungen des Klägers zu 2) zur Abgeltung eines dinglichen Wohnrechts bei den Einkünften aus Vermietung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 19.04.2012

Der Kläger (Kl) ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland (R)

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2012 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C.----------straße 22 in Dortmund, das im Stadtbezirk Aplerbeck …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2012 zitiert von 5

Der Kläger ist Arbeitsmediziner bei einem öffentlichen Arbeitgeber und zeigte der Beklagten im April 2009 an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2012 zitiert von 16

Im März 2007 und damit im achten Fachsemester seines Studiums der Rechtswissenschaft meldete sich der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist blind und gehörlos im Sinne des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter des am 18. Januar 2007 geborenen Kindes B. D. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 12.04.2012 zitiert von 3

Ob der Kläger im Streitzeitraum in Deutschland einen Wohnsitz hatte und damit unbeschränkt steuerpflichtig war

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2012

Der 19** geborene Kläger wurde am 11. Februar 2011 gegen 23:45 Uhr als Fahrer eines KFZ polizeilich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2012

Die Firma H. Telemarketing UG (haftungsbeschränkt) - im Folgenden: UG -, deren alleiniger gesetzlicher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2012

Als die Beklagte im September 2009 erfuhr, dass der Kläger vom Amtsgericht E. mit Strafbefehl vom 6. August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.04.2012

Die am 1. April 1938 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude O.---straße in Dortmund eine Spielhalle und hat an weiteren Standorten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 1

§ 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist gesetzliche Grundlage für eine Änderung des Steuerbescheides

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.04.2012

Die Kläger begehren den Erlass von Einkommensteuer, soweit sie aus dem Veräußerungsgewinn einer verpachteten …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.04.2012

Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme nach § 25 des Handelsgesetzbuches (HGB) für Steuerschulden …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Betreiber des an der Ecke M.------straße /N.----straße in B. gelegenen Restaurants "H. "

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 29.03.2012

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der maltesischen Lotteries & Gaming Authority zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Auslegung des Begriffs der Elektrolyse nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.03.2012

Rechtswirksamkeit öffentlich zugestellter Schätzungsbescheide

öffentliche Zustellung · Schätzungsbescheid · Zustellungsfehler · Einkommensteuer · Unzulässigkeit von Einsprüchen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Witwenpension aus Rückdeckungsversicherung als Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit

Einkommensteuer · Rückdeckungsversicherung · Versorgungsleistung · nichtselbständige Arbeit · Ehegattenveranlagung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.03.2012 zitiert von 3

Der am 10. Juni 1960 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.03.2012

Der Kläger wendet sich in diesem Verfahren gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2012

Nach Aktenlage ist der Kläger seit dem 26. Januar 1996 mit dem Gewerbe "Handelsvertretung" in C. gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen mehrere der Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen zur Errichtung einer Halle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Am G. °° in E. , das im Stadtbezirk I. gelegen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2012

Rechtmäßigkeit von Telefon- und Post-Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2012 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit von Telefon- und Post-Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gewerbesteuer für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Solaranlage auf dem Dach des Wohnhauses der Kläger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 21.03.2012

Die Klägerin - eine GmbH - ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Holding GmbH & Co

Steuerrecht