§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.077 Entscheidungen) – Seite 84

VG Berlin Urteil 19.05.2011

Ersatzvornahme bei unterbliebener Beseitigung von Eis und Schnee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.05.2011

Streitig ist, ob Schulden als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 18.05.2011 LS

Sachliche Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von Asylbewerbern, für die ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.05.2011

Mit Widmungsverfügung vom 6. November 2009, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt T. vom 28. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.05.2011

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei irakischem Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · irakische Staatsangehörigkeit · humanitärer Schutz · Gefährdung durch Familienkonflikt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Erteilung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.05.2011

Ob und ggfs. mit welchem Steuersatz Lieferungen von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 12.05.2011 zitiert von 3

Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2006 (Streitjahr) zur Einkommensteuer …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob die für Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften geltende Fiktion …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von drei Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.05.2011

Der am 6. Juni 1959 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der Gesamtschule T. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.05.2011 zitiert von 1

Am 29. Juli 2010 beantragte der Kläger, seinen tschechischen Führerschein in eine deutsche Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.05.2011

Waffenrecht: Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit (Beihilfe zur Steuerhinterziehung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2009/10 die Jahrgangsstufe 10 der S. an der C. in I.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.05.2011

Der am 3. Oktober 1974 geborene Kläger ist Vater der beigeladenen Kinder - I. O. (geboren: 18. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.04.2011

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Aufstellung des Verkehrszeichens 250 (Verbot für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.04.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob Umsatzsteuervergütungsansprüche für die Streitjahre (2000 und 2002), die von der im …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 19.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 2003 bis 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.04.2011

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 19.04.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

Steuerrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 19.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen Teilwiderruf und Teilrückforderung einer Existenzgründungsprämie, welche die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.04.2011 zitiert von 1

Die am 24. Januar 1972 geborene Klägerin steht als Steueramtfrau bei dem Finanzamt E. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.04.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2011

Die 1965 geborene Klägerin zu 2. und der 1962 geborene Kläger zu 1. begehren die Feststellung von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 08.04.2011

Der Kläger begehrt einen Lastenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2011 zitiert von 9

Der Kläger ist Landwirt in Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude X. I.---weg in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude I. Straße 20 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in E. an den Standorten C. , Q.---------straße und I. , Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in E. an mehreren Standorten Spielhallen und hat an sonstigen Orten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude C. Straße in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Regressanspruch wegen Dienstunfalls mit Polizeifahrzeug

Dienstunfall · Regress · Polizeibeamter · Sorgfaltspflicht · Amtshaftung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 4

Der Sohn N. der Kläger besucht im laufenden Schuljahr 2010/11 die Klasse 10 des S.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 06.04.2011

Der Kläger befand sich von August 2006 bis Juli 2009 in der Ausbildung zum Kaufmann im Gesundheitswesen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 30.03.2011

Die im Jahr °°°°geborene Klägerin erwarb im Juni 2004 die Hochschulzugangsberechtigung mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.03.2011 zitiert von 1

Die 26 jährige Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.03.2011

Die Klägerin besitzt seit 1996 eine Erlaubnis gemäß § 33 i der Gewerbeordnung - GewO - zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.03.2011

Der 1985 geborene Kläger ist nach Aktenlage seit Juli 2003 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.03.2011

Zutreffende Besteuerung der Dienstwagennutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Klägers

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) B gegenüber …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2011 zitiert von 3

Der 1976 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 24.03.2011

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht als Leistungsempfängerin durch Rückforderungsbescheid in …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 24.03.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe Aufwendungen der Erblasserin als Werbungskosten bei …

Steuerrecht Abgeändert

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.03.2011

Die Beteiligten streiten um den verfassungsschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 21.03.2011 LS

Die Bestimmung des § 46 Abs. 1 LBG a.F. setzt voraus, dass das Ereignis, durch das von dem Beamten "mit sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2011

Die aus Angola stammende Klägerin ist nach ihren Angaben geboren am 00.00.1973 in M/Angola, protestantischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster Urteil 18.03.2011

Steuerliche Berücksichtigung von Verlust aus Veräußerung ausländischer Arztpraxis

Progressionsvorbehalt · Auslandsverlust · Einkommensteuer · § 32b EStG · Steuersatzermittlung

Steuerrecht Abgeändert