§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.077 Entscheidungen) – Seite 92

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Der Kläger begehrt die Immatrikulation in den Masterstudiengang Audiokommunikation und -technologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur Entnahme von Strom als Unternehmen des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Die Klägerin meldete am 2. Januar 2007 aus Drittländern eingeführte TFT-Farbmonitore mit …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 23.02.2010

Streitig ist, wie im Zusammenhang mit seitens der Klägerin durchgeführten Maßnahmen nach dem …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2010 zitiert von 9

Die Parteien streiten um den Erlass von Grundsteuern für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 30, Flurstück 236 (V.-----straße 30 in I. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.02.2010

Der Klageerfolg ergibt sich jedoch nicht schon daraus, dass der angefochtene Haftungsbescheid unwirksam wäre

Steuerrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 30, Flurstück 224 (V.-----straße 32 in I. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger sind zu je 1/2 Miteigentümer eines 372 Tausendstel Eigentumsanteils am Grundstück Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Der am 6. Januar 1970 geborene Kläger ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt aus Casablanca/Marokko

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.02.2010

Am 04.12.2007 beantragte der 1977 in Bagdad/Irak geborene Kläger die Einbürgerung auf Grundlage des § 10 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.02.2010

Die Klägerin begehrt die Zollberechnung nach den Regeln passiver Veredelung für Einfuhren von Kleidung des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 10.02.2010

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Bekleidung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.02.2010

Am 04.12.2007 beantragte der 1977 in Bagdad/Irak geborene Kläger die Einbürgerung auf Grundlage des § 10 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO in Gestalt einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2010 zitiert von 2

Versorgungsabschlag wegen vorzeitiger Zurruhesetzung in einem Fall der vorgezogenen Zurruhesetzung nach § 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 1

Gebührenbescheid für Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 02.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 29.01.2010 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von dem Beklagten im Juni 2009 ausgesprochene Ordnungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.01.2010

Die am 5. April 1983 geborene Klägerin ist ledig und Mutter des am 18. August 2008 geborenen Kindes K. K1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Wurden die laufenden Maßnahmen der Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale in der Vergangenheit nicht als …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.01.2010

Grenzbetragsermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bei Beamtenanwärter

Abzugsfähigkeit der Mietaufwendungen am Ort der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2010

Die am 21. Juli 1956 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der B. -F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 4. September 2006 vermittelte die Klägerin in der Spielhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

"Paradiesecco" ist keine Ursprungs-, Herkunfts- oder sonstige geographische Angabe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger zeigte Anfang Februar 2008 in der Betriebsstätte J.--------straße 72a in H. die Erweiterung seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Freiraum der IHK bei der Aufgabenwahrnehmung

kein diesbezüglicher Auskunftsanspruch eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010

Die Klägerin meldete im Januar 2008 in der Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe "Annahmestelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.01.2010

Teilweiser Widerruf der Einweisung in Obdachlosenunterkunft

Einweisungsbescheid · Widerruf · Wohnraumzuweisung · Satzungsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 19.01.2010

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

Umsatzsteuer · Handelsvertreter · Ausgleichsanspruch · § 89b HGB · Leistungsort

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 19.01.2010 zitiert von 2

Unterhaltsvorschussleistung bei unklarer Vaterschaft

Unterhaltsvorschuss · Vaterschaftsfeststellung · Mitwirkungspflicht · Sozialhilferecht · UVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2010 zitiert von 1

Der 1965 geborene Kläger ist gehbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.01.2010 zitiert von 3

Der im Jahr 1942 geborene ledige und kinderlose Kläger ist seit längerem arbeitslos und steht im Bezug von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

kein BaföG für Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur , Flurstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.01.2010 LS

Ein Steuererstattungsanspruch ist im insolvenzrechtlichen Sinne vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.01.2010 LS

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Rückwirkende Unwirksamkeit einer Aufrechnung mit …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 1

Mai 1961 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2010

Nach den Feststellungen der Beklagten stellte der Kläger in seiner Gastwirtschaft D.-----straße 33 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 05.01.2010

Die 1961 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2010

Der am 00.0.1945 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung (zuletzt als Erster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 29.12.2009 zitiert von 14

Mit Ordnungsverfügung vom 16. März 2005 untersagte der Beklagte dem Kläger unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im Hinblick auf einen Antrag der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.12.2009

T a t b e s t a n d : Die Kläger wenden sich gegen die Zahlung eines Straßenbaubeitrages für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Signalplanung einer Lichtzeichenanlage

Straßenverkehrsgesetz · Lichtzeichenanlage · Kostenübernahme · Straßenbaulast · Betriebskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1999-2002 (Streitjahre) zur Einkommensteuer …

Steuerrecht