§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 283

AG Dortmund Urteil 14.02.2006

Der Kläger ist Inhaber des Pflegedienstes

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2006

Der Beklagte schuldet den ausgeurteilten Kindes- und Trennungsunterhalt, §§ 1361, 1601 ff, 1629 Absatz 3 BGB

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.02.2006

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 8. August 2003, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 13.02.2006

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz in Höhe von 5.586,22 Euro nebst Zinsen aufgrund …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 13.02.2006

§ 540 Abs.2, 313 a Abs. 1S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger bezog von der Beklagten, einer italienischen Textillieferantin, im Juli 2002 500 m Wollstoff für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2006

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 09.02.2006

Der Kläger erwarb von der Beklagten im Jahre 1998 einen "Neuwagen"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 09.02.2006 LS

Haftung des Kapitalanlagevermittlers

Zustandekommen eines Auskunftsvertrages · Aufklärungspflichten bei Beteiligung an einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.02.2006

Die Parteien sind Eheleute, die seit Januar 2003 von einander auf Dauer getrennt leben

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.02.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte aus einem gekündigten Mietverwaltungsvertrag Ansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2006

Wegen des in erster Instanz erfolgten Sachvortrages und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Die Klägerin ist Transportversicherer der ..., welche die Beklage mit dem Versand einer Palette mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2006

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2006

Die Klägerin, ihr Ehemann und ihre drei Kinder kommen aus W. im Kosovo, sind albanischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.02.2006

Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.02.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 08.02.2006

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zinszahlung gegen die Beklagten in Höhe von 4,28 Euro aus §§ 286, 288 BGB

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 07.02.2006

Die Klägerin ist nicht aktivlegitimiert, da die Abtretung vom 11.03.2005 gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2006 zitiert von 4

Rückabwicklung einer im Rahmen eines sogenannten Schenkkreises, einem Spiel nach dem Schneeball- oder auch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Leer Urteil 06.02.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2006

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 10.864,58 € nebst …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 03.02.2006

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 313 a Absatz 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 02.02.2006

Der Kläger begehrt vom beklagten Rechtsschutzversicherer Deckungszusage für eine Schadensersatzklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.02.2006

Auf den zweiten Hilfsantrag ist dem Anerkenntnis der Beklagten gemäß festzustellen, dass der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 02.02.2006

Die Klägerin verlangt eine höhere Betriebsrente wegen Erwerbsminderung aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 02.02.2006

Reisevertrag: Minderung wegen nicht regulierbarer Klimaanlage

unzureichende Meerwasserqualität · Kündigung bei erheblichen Beeinträchtigungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.02.2006

Der Kläger verlangt von den Beklagten Wandlung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Sachmängeln

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.02.2006 zitiert von 4

Die am 13.02.1931 geborene Klägerin verlangt Schmerzensgeld von dem beklagten Krankenhaus, in welchem sie vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.01.2006

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil die Beklagte dem Kläger eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 31.01.2006

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter des ... die Zahlung von Vereinsmitgliedsbeiträgen für die Jahre …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 31.01.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Trier Urteil 31.01.2006

Die Klägerin begehrt hinsichtlich einer Forderung die Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2006

Die mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2005 eingelegte Berufung ist unzulässig, weil sie weder von dem …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 30.01.2006

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 79 "Am E. " der Antragsgegnerin, weil dieser ihr …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 30.01.2006

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2006

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 26.01.2006

Die Parteien streiten um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin

Zivilrecht

AG Köln Urteil 26.01.2006

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. –

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters

Leistungsverweigerungsrecht bei offenbarer Unrichtigkeit …

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von 346,22 € aus § 7 StVG i.V.m

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Absicherung von Grundstückskäufern im Hinblick auf Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.01.2006 LS

Stellt ein Rechtsanwalt ein auf seinen Namen lautendes Treuhandkonto zur Verfügung, hat er die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.01.2006

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Teilurteil 25.01.2006

Werklohn für Errichtung von Einfamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 24.01.2006

Der Kläger verlangt die Erstattung von Unterhaltsleistungen, die er in dem Zeitraum vom 13.11.2002 bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.01.2006

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung von 10.000 EUR aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten …

Zivilrecht