§ 758a ZPO – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

AG Kassel Zivilabteilung Beschluss 28.07.2017 LS

Prüfung eines Vollstreckungsauftrages nach § 754a Abs. 1 ZPO durch den Gerichtsvollzieher.

Zivilrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 28.02.2017

Insolvenzgerichtliche Sicherungsmaßnahme: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde des Hauptmieters einer an einen …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.06.2016 LS

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.10.2015 LS zitiert von 1

Umgangsrecht: Ort des Umgangs zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.08.2015 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.07.2015 zitiert von 12

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, 758a ZPO

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch … · zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stuttgart Beschluss 19.06.2015

Mit Anerkenntnisurteil vom 03.11.2014 wurde die Hausverwaltung ... , vertreten durch den Geschäftsführer ... …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Kaiserslautern Beschluss 10.04.2015 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Duldungspflicht von Mitbewohnern bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen den …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 19.02.2015

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aufgrund vollstreckbarer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.11.2014 LS

Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Klageveranlassung bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 10.11.2014 LS

Vollstreckung des Handelsvertreters aus einem Urteil auf Buchauszug

Ersatzvornahme durch Erstellung eines neuen Buchauszuges … · Ergänzung eines vorgelegten Buchauszuges durch einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Beschluss 26.09.2014 LS

Für die Schätzung von Mietwagenkosten für Unfallersatzfahrzeuge gemäß § 287 ZPO sind sowohl der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 51. Zivilkammer Beschluss 01.09.2014 LS

Zwangsvollstreckung: Rechtsmittel gegen richterliche Durchsuchungsanordnung bei fehlender Anhörung des …

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 11

Erstattungsfähige Kosten; Reisekosten eines weiteren Behördenmitarbeiters (hier

umfangreiches erstinstanzliches Planfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage will der Kläger festgestellt wissen, dass die von der Waffenbehörde zwecks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 03.07.2014 LS

Gerichtsvollzieherkosten: Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen die Aufhebung seines Kostenansatzes

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 LS

Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.02.2014 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 17.12.2013 LS

Antrag auf Zwangsvollstreckung in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen …

Zivilrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 2

Aufbewahrung von Waffen

Verpflichtung zur Anschaffung eines Waffenschranks bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 01.08.2013 zitiert von 47

Die Klägerin – ein Mietwagenunternehmen – hat die Beklagte aus abgetretenem Recht in insgesamt 40 Fällen auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.07.2013 zitiert von 63

Ersatzfahrzeugkosten bei Verkehrsunfall durch abgetretene Ansprüche

Abtretung von Schadensersatzansprüchen · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Rechnungslegung nach Mietpreisspiegel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.07.2013 zitiert von 72

Höhe ersatzfähiger Mietwagenkosten bei Versicherungsanspruch

Mietwagenersatz · Schwacke-Automietpreisspiegel · Schadensersatz · Abtretung von Forderungen · Versicherungsleistung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Zeitz Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Verwendung des amtlichen Vordrucks beim Antrag auf zwangsweise Wohnungsöffnung zur …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 01.07.2013

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gem. §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 11.06.2013 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 08.04.2013 beantragte die Gläubigerin den Erlass einer Durchsuchungsermächtigung, welche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Beschluss 05.06.2013

Mit Schriftsatz vom 22.02.2013 hat die Gläubigerin die Vollstreckungsunterlagen „zur Durchführung des …

Zivilrecht

AG Hamburg-Barmbek Beschluss 16.04.2013

Zwangsvollstreckung: Formularzwang für den Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.02.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Markenrechtsverletzung durch Anbieten gefälschter Markenware via eBay

Ausschließliche Zuständigkeit des Richters am Amtsgericht … · Voraussetzungen für die Anordnung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 16.01.2013

Zuständigkeit für die Anordnung einer Durchsuchung von Wohn- und Lagerräumen in einem markenrechtlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 16.01.2013

Einstweilige Verfügung in einer Kennzeichenstreitsache

Inverkehrbringen von Kleidungsstücken unter Verwendung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Einsicht in Buchführung bei Patentverletzungsverdacht

Patentverletzung · Einsichtsrecht · Lizenzvertrag · einsteilige Verfügung · Zuständigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.08.2012 zitiert von 9

Die Klägerin ist im Gebiet des Beklagten die Grundversorgerin; Netzbetreiberin ist die E. AG

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 14.02.2012 zitiert von 1

Ihr war im Übrigen nicht abzuhelfen

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 06.12.2011 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenerhebung durch den Beklagten wegen einer verdachtsunabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2011

Der Antragsteller - das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg - begehrt im Wege der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 08.09.2011 LS zitiert von 6

Rechtsschutz gegen Durchsuchung von Wohnräumen

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

SG Stuttgart Urteil 25.11.2010

Zwischen den Beteiligten steht die Vergütung von Krankenhausleistungen im Streit

Sozialrecht

LG Bonn Urteil 15.10.2010

Mit Beschluss vom 16.12.2009 – ## L ###/## – ordnete das Amtsgericht T die Zwangsverwaltung über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 zitiert von 3

Anspruch auf Duldung einer Besichtigung durch Sachverständigen bei möglicher Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.07.2009

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.1.2009, zu dem das persönliche Erscheinen eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 24.02.2009 zitiert von 2

Die Gläubigerin erwirkte unter dem 21.04.2008 ein Versäumnisurteil gegen den Schuldner, in dem dieser …

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.01.2009 LS

Jedenfalls für den Fall einer Anreise per Bahn über eine lange Strecke (hier: M. - H. mit einer Reisezeit von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Schwerin Beschluss 06.10.2008

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 21.08.2008

Mit Beschluss des Rechtspflegers vom 5.8. 2008 ist Rechtsanwalt Dr. A als Sachverständiger beauftragt worden …

Insolvenzrecht

LG Aachen Beschluss 17.03.2008

Wegen des Sachverhalts kann zunächst auf die Beschlüsse der Kammer vom 06. Februar 2007 (Bl. 554 ff d. GA.) …

Insolvenzrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Die Antragsgegnerin schuldet der Antragstellerin rückständige Beiträge zur Gesamtsozialversicherung in Höhe …

Sozialrecht