§ 766 ZPO – Rechtsprechung (855 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Auch im verwaltungsgerichtlichen Vollstreckungsverfahren keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen über einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Entscheidungen über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

AG Offenbach am Main Beschluss 15.07.2013 LS

Einwohnermeldeamtsauskunft vor der Anschriftsermittlung durch den Gerichtsvollzieher beim Rententräger

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013

Die Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO vom 13.06.2013 ist zwar zulässig, da die Gläubigerin sich gegen die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 25.06.2013 LS

Zwangsvollstreckung: Sperrfrist bei nach altem Recht abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 18.06.2013

Räumungsauftrag gegen Mitbesitzbehauptung von volljährigen Kindern

Räumungsvollstreckung · Mitbesitz · Sachherrschaft · ZPO § 766 · Vollstreckungstitel

Zivilrecht

LG Kassel Zivilkammer Urteil 14.06.2013

Der Kläger möchte im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 13.06.2013 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vertretungsbefugnis eines Privatrechtssubjekts für eine juristische Person des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 10.05.2013 zitiert von 2

Mit Antrag vom 31.01.2013 beantragte die Gläubigerin, dem Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Strausberg Beschluss 10.05.2013

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 07.05.2013

Soweit der Schuldner die Vollstreckung der Gläubiger im Rahmen des Verfahrens Aktenzeichen ##### …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 18

Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens

Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts · notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 26.04.2013 zitiert von 3

Der Gläubiger vollstreckt gegen die Schuldnerin aus dem Urteil des Amtsgerichts F vom 21.11.2012 – ## C …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Königswinter Beschluss 25.04.2013

Die dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Titel sind vollstreckbar

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Beschluss 19.04.2013

Dauer Sperrfrist für die neuerliche Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach neuem Recht

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.04.2013 zitiert von 7

Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 7

Zwangsräumung eines Hausgrundstücks

Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei … · Einwendung der unzulässigen Teilräumung der Wohnung im …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 09.04.2013 zitiert von 4

Erneute Vermögensauskunft: Maßgebliche Frist nach Gesetzesänderung bei vorausgegangener eidesstattlicher …

Zivilrecht

AG Bergen (Rügen) Beschluss 05.04.2013 LS

Befangenheitsablehnung: Dienstliche Tätigkeit des abgelehnten Richters bzw. Rechtspflegers nach Zurückweisung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Potsdam Beschluss 28.03.2013

Zwangsvollstreckung wegen unzureichender Ausfertigung eines Forderungsbescheids

Vollstreckungstitel · Verwaltungsakt · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsklausel · ZPO analog

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 28.03.2013 zitiert von 4

Zwangsvollstreckung: Dauer der Sperrfrist bei einer nach altem Recht abgegebenen eidesstattlichen Versicherung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Potsdam Beschluss 28.03.2013

Zwangsvollstreckung wegen unzureichender Ausfertigung eines Forderungsbescheids

Vollstreckungstitel · Verwaltungsakt · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsklausel · SGB X

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 26.03.2013 zitiert von 2

Eidesstattliche Versicherung: Fremdauskunft nach neuem Recht bei einer nach altem Recht geleisteten …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 14.03.2013

Die Beteiligte zu 3. betreibt die Zwangsversteigerung wegen eines dinglichen und persönlichen Anspruchs aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 13.03.2013

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Auskunft, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowie Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollstreckung aus einer Jugendamtsurkunde, mit der er die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 3

Eintritt der Vollstreckungsverjährung hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungserinnerung gegen die Vollstreckungsankündigung

Behandlung von vor der Gesetzesänderung bedingt gestellten … · Rechtsbehelf im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

AG Osnabrück Beschluss 20.02.2013

Der Schuldner hat am 3.11.2011 die eidesstattliche Versicherung abgegeben

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Osnabrück Beschluss 15.02.2013 zitiert von 5

Die von der Obergerichtsvollzieherin zur Begründung herangezogene Sperrwirkung des § 903 ZPO greift nicht, da …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 667 Beschluss 19.12.2012

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts E vom 14.09.2012 über …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Fürstenwalde Beschluss 05.12.2012

Der Schuldner ist zur Nachbesserung seines Vermögensverzeichnisses gemäß § 807 Abs. 1 ZPO verpflichtet, da …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.11.2012

Erfüllung der Vergütungsansprüche des Klägers in der Zeit von Februar 2011 bis einschließlich Mai 2011 in …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Einwendungen betreffend die Art und Weise der Zwangsvollstreckung aus einem sog. Beitreibungsbescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Herford Beschluss 09.10.2012

Mit Erinnerung vom 15.08.2012 wendet sich der Schuldnervertreter im Namen des Schuldners gegen den Pfändungs …

Familienrecht

LG Kleve Beschluss 07.09.2012 zitiert von 1

Vollstreckung von Insolvenztabelle-Forderung nach Aufhebung des Verfahrens

Insolvenztabelle · Aufzehrung von Titeln · Restschuldbefreiung · Zwangsvollstreckung · Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bergheim Beschluss 15.08.2012

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher am 01.07.2011 mündlich mit der Vollstreckung gegen die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 07.08.2012

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegenüber der Schuldnerin aus einer vollstreckbaren …

Zivilrecht

BFH VII. Senat Beschluss 03.08.2012 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren

Steuerrecht

AG Leverkusen Beschluss 23.07.2012

Die gemäß § 766 ZPO zulässige Vollstreckungserinnerung ist zulässig und begründet

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 17.07.2012 LS

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Aufwandsentschädigungen eines Kreistagsabgeordneten

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.07.2012 LS

Die Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts hat zur Folge, dass Einwendungen gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Beschluss 03.07.2012 zitiert von 1

Die Gläubigerin begehrt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenauszugs über eine …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.07.2012 LS

Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch

Unrichtigkeit des Grundbuchs wegen Vorliegen eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 27.06.2012 zitiert von 2

Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 4

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Zwangsmittel bei baurechtlicher Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Abteilung 44 Beschluss 01.06.2012

AG Wuppertal – 44 M 3262/12

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Herne-Wanne Beschluss 23.04.2012

Der Schuldner ist zur Beantwortung der mit Schriftsatz des Gläubigers vom 16.01.2012 i.V.m

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.04.2012

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 hat das Landgericht Düsseldorf der in den Niederlanden ansässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen