§ 828 ZPO – Rechtsprechung (83 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2015

Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzgl. …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 2

Vollstreckung einer Gerichtskostenforderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 08.08.2012

Die Kläger nehmen die DENIC eG auf Schadensersatz infolge gescheiterter Verwertung von Domain-Namen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.07.2012

Der 1939 geborene aus Spanien stammende Antragsteller wendet sich mit seinem Begehren auf Gewährung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckung einer Geldforderung aus einem sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 02.02.2012

Der Antragsteller begehrt mit einem "Antrag gemäß § 850c Abs. 4 ZPO" die Heraufsetzung des ihm von seiner …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.08.2011

Gegen den Angeklagten besteht ein - vom Landgericht Aachen am 10.06.2009 neugefasster - Haftbefehl wegen des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.06.2011

Die Gläubigerin hat der Drittschuldnerin und dem Schuldner durch einen Gerichtsvollzieher eine Vorpfändung …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück

Besitz des Schuldners · Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 01.07.2010 LS

Wird die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem Vollstreckungstitel (hier: Vergleich) betrieben, der …

Miet- und Kaufrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 28.01.2009

Nachdem sowohl das angerufene Amtsgericht Verden sich mit Beschluss vom 4.12.2008 für unzuständig erklärt …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 12.08.2008 zitiert von 2

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht Weinheim am 20.08.2007 wegen einer in einem …

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 16.01.2008

Der Gläubiger erwirkte auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hannover Beschluss 19.07.2007

Der Gläubiger beantragte mit Schriftsatz vom 17. Juli 2007 die Zurückverweisung des Verfahrens an das …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 03.07.2007

Das Verfahren wurde auf Antrag der Gläubigerin an das Amtsgericht -Vollstreckungsgericht-Hannover verwiesen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.07.2005

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von insgesamt 2.260,03 EUR die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 07.09.2004 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 23.01.2003 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - in B. auf Antrag des Gläubigers …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 05.07.2004

Die Antragsteller haben beim Amtsgericht Freiburg i.Br. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Der Gläubiger gründete 1990/91 über eine ihm gehörende US-amerikanische Firma gemeinsam mit einer Behörde in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2003

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abtrennung von Rentenbeträgen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2003 zitiert von 1

Der Verwaltungsrechtsweg ist für das vorliegende Verfahren nicht gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.02.2002

Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat teilweise und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.03.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Rentenleistungen, welche diese aufgrund von Pfändungs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.02.1998

Pfändung von Arbeitslosenhilfe

Wirkung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 12.12.1996

Freier Dienstleistungsverkehr – Gerichtliche Einziehung von Forderungen

Erlaubnis · Artikel 59 EG-Vertrag

Europarecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.07.1996 LS

Zuständigkeitsbestimmung im Vollstreckungsverfahren - keine Verweisungsbindung bei Willkür - kein Wohnsitz in …

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 27.06.1996

Freier Dienstleistungsverkehr – Gerichtliche Einziehung von Forderungen

Erlaubnis · Artikel 59 EG-Vertrag

Europarecht

OLG Köln Beschluss 13.12.1993

Das Rechtsmittel der Schuldnerin gegen die Entscheidung des Landgerichts ist als sofortige Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.07.1985

Der Kredit sollte ab 15.2.1978 in 60 Monatsraten zu je 624 DM (1. R. 590 DM) zurückgezahlt werden

Zivilrecht Abgeändert