Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 86 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
242 Entscheidungen
Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beendigung · Tod des Klägers · keine ausnahmsweise rückwirkende Bewilligung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wohnungseigentumsverfahren: Wirksame Vertretung der Gemeinschaft durch den Verwalter bei Klage auf …
Begriff der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft · Zurückbehaltungsrecht bei Aufforderung zur Zahlung auf ein …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abweichung vom gesetzlichen Verteilerschlüssel in der … · Entnahme von Prozessvorschusskosten aus der Rücklage · Gebotenheit einer eingeschränkten Entlastung von Beirat und …
Zivilrecht Abgeändert
Schriftformerfordernis
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einwand unzulässiger Rechtsausübung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
rückwirkende Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers · Beginn und Ende der Bewilligung und anwaltlichen Beiordnung
Sozialrecht Aufgehoben
Einlegung einer Berufung nach Löschung der Gesellschaft
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren … · Massezugehörigkeit eingeklagter Forderungen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
"Zamek SUPPE" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek biofarm" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek Party Dippers" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses zur … · Anspruchserhebung durch die Komplementär-GmbH aus … · Geschäftsführerhaftung bei "nützlicher Pflichtverletzung" …
Zivilrecht Aufgehoben
grobe Fahrlässigkeit · Ermessen · Vertrauensschutzprüfung · Behördenverschulden
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
"Zamek SACHSENGOLD" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verbot des Insichgeschäfts im Prozess · Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses bei Streit der … · Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnisse im Prozess
Zivilrecht
Herausgabeanspruch bei Inbesitznahme der … · Anspruch auf Versorgungsleistungen nach Abschaffung des … · Übergang der Verbindlichkeit des Vermögensnachfolgers auf … · Eintritt des Versorgungsanspruchs gegen den Nachlass nach …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Parteifähigkeit · Prozessfähigkeit · Gesellschaftsauflösung · Versäumnisurteil · Einspruch
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen für das Verfahren nach …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fortgeltung der Prozessvollmacht · Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger · subjektive Klageänderung · Sozialhilfe
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben