§ 882a ZPO – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.07.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vollstreckung einer Geldforderung aus einer einstweiligen … · zuständiges Vollstreckungsgericht · Anrufung des unzuständigen Landessozialgerichts · Verweisung

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 11.05.2023 LS zitiert von 2

Ein gemäß § 7 Abs. 1 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruch kann im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht …

Familienrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 10.05.2023 LS

Wartefrist des Vollstreckungsgläubigers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS

Insolvenzfest und einem Aussonderungsrecht i.S.d.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.02.2020

Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung · Abtretung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 21.08.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zwangsgeld

Anwendung auf einstweilige Anordnung · vorläufige Verpflichtung für einen festgelegten Zeitraum · keine zwangsweise Durchsetzung nach Ablauf des Zeitraums

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Aufrechnung eines Freistellungsanspruchs von Kosten des Widerspruchsverfahrens mit einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 15.03.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vollstreckungsverfahren · Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes · Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · fehlendes Verschulden

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 24.10.2018

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Unzulässigkeit der Aufrechnung eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 06.09.2018 LS zitiert von 1

Gegenstand der Zwangsvollstreckung können nur im Titel verbürgte Ansprüche sein (hier verneint für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 12.04.2018 LS

Behörden steht eine angemessene Zahlungsfrist für die Begleichung von außergerichtlichen Kosten zu.

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Berlin 173. Kammer Beschluss 16.10.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§ 193, 197 SGG

Geldleistung · erfüllte Vergütungsforderung des Rechtsanwalts · Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

Sozialrecht

VG Göttingen Beschluss 11.08.2017 zitiert von 1

Kostenfestsetzung für außergerichtliche Zahlungsaufforderung im Asylverfahren

Kostenfestsetzung · Außergerichtliche Kosten · RVG · Asylverfahren · Zinsen

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 17.07.2017

Sozialgerichtliches Verfahren: Zuständigkeit für die Vollstreckung bezifferter Geldforderungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 17.07.2017

Zuständigkeit für Zwangsvollstreckung bei Sozialleistungsansprüchen

Zwangsvollstreckung · Zuständigkeit · Sozialgerichtsgesetz · Vollstreckungsgericht · Allgemeiner Gerichtsstand

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2017 LS

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei verfrühtem Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 17.03.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zwangsvollstreckung aus bezifferter Zahlungsverpflichtung einer einstweiligen …

sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte

Sozialrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 11. Senat Urteil 23.10.2014 LS

Umlage für das Insolvenzgeld

Arbeitgeber · Wohnungseigentümergemeinschaft · geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters · Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 24.04.2014

Die Entscheidungen ergehen gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 5 und Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 24.04.2014 LS

Zur Frage der Frist für die Stellung eines Vollstreckungsantrages für die Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 2. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

Voraussetzung der Zulassung der Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gemeinde

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach …

Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 2

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 13.11.2012

Die Erinnerungsführerin focht in dem Klageverfahren 4 K 1460/12 VTa einen Steuerbescheid des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 24.07.2012

Sozialgerichtliches Verfahren: Vollstreckung eines Beschlusses aus einem Eilverfahren

Vollstreckung einer Geldforderung

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 24.07.2012

Die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 8. Juni 2012 …

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckung einer Geldforderung aus einem sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.01.2012 LS

Sicherungsvollstreckung gegen juristische Person öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2011

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Bewilligung der Löschung briefloser Grundschulden, die zu dessen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 180. Kammer Beschluss 20.07.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

Vollstreckungsankündigung gegen juristische Personen des … · Unzuständigkeit des Sozialgerichts für die Festsetzung der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 LS

Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen

Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der … · Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des … · Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen