Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 201 SGG
Sozialgerichtsgesetz
79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 201 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
79 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vollstreckungsverfahren · Bestimmung des Gegenstandswerts · Androhung eines Zwangsgelds · Höhe des angedrohten Zwangsgelds nicht maßgeblich
Sozialrecht
Vollstreckung einer Geldforderung aus einer einstweiligen … · zuständiges Vollstreckungsgericht · Anrufung des unzuständigen Landessozialgerichts · Verweisung
Sozialrecht
Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung nach … · Rechtsschutzbedürfnis · Abwarten auf Stellung eines Vollstreckungsantrags zumutbar · Weigerung der Erklärung eines Vollstreckungsverzichts
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren · kostenfreies Verfahren · kein Antragsrecht nach § 33 Abs 1 RVG
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit · Rechtsbehelf gegen behördliche Verfahrenshandlungen · gleichzeitige Geltendmachung mit den Rechtsbehelfen gegen … · hier: Bekanntgabe behördlicher Schreiben im …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten um die Frage des Bestehens einer Verpflichtung der Beklagten zur erneuten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung auf einstweilige Anordnung · vorläufige Verpflichtung für einen festgelegten Zeitraum · keine zwangsweise Durchsetzung nach Ablauf des Zeitraums
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vollstreckungsverfahren · Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes · Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist · fehlendes Verschulden
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
materiell-rechtliche Einwendungen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · nicht erforderlicher Umzug
Sozialrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Vollziehungsfrist für einstweilige Anordnung · Anwendbarkeit von § 929 Abs 2 ZPO · Verfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit des § 201 SGG · Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Erledigt/eingestellt
Vollstreckung einer Geldforderung
Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
Rechtsdurchsetzung einer Anordnung der aufschiebenden …
Sozialrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung · nicht vollstreckungsfähiger Inhalt · rechtsgestaltende Wirkung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Begrenzung auf die vertrags(zahn)ärztliche … · Unterlassungsanspruch eines Dritten · Androhung von Ordnungsmitteln
Sozialrecht Abgeändert
Zwangsgeldandrohung und -festsetzung · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Anerkenntnis · Auslegung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen