Urteile zu § 131 SGG

Sozialversicherungspflicht · Dozent, der im Auftrag eines Bildungsunternehmens Coachings … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Begriff der Praxisneugründung · zweigliedrige Berufsausübungsgemeinschaft · Wechsel eines Vertragsarztes

Ermächtigung · Beschränkung des zugangsberechtigten Personenkreises · Beurteilungsspielraum des Berufungsausschusses

fehlende Genehmigung der Prozessführung

Schiedsspruch · weiter Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Festlegung des Vergütungsbetrags

statthafte Klageart · Feststellung der Rechtmäßigkeit eines erledigten Hausverbots

Investitionskostenvereinbarung · Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten · Baukosten · Heranziehung von Kostenrichtwerten

Physiotherapie) - Schiedsspruch - kein zwingendes …

Schiedsspruch · Cannabisversorgung · Verwurf · Vergütung von Apotheken

abschließende Regelung in der TI-Finanzierungsvereinbarung … · kein Anspruch des Vertragsarztes auf eine …

Erstattungsbetrag für Arzneimittel · Preis-Mengen-Regelung · 10 %-Regelung

Schiedsstelle · Feststellung einer Ausnahme von der Begrenzung · Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie · nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Richtgrößenprüfung · Berufsausübungsgemeinschaft (BAG · Heranziehung der gesamten Fälle der BAG auf dem jeweiligen … · quartalsweises Bestehen der BAG

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Nachreichen von Unterlagen im gerichtlichen Verfahren · Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils gemäß § 130 …

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Rücknahme eines Antrags nach § 41a Abs 5 S 2 Nr 1 SGB 2 · zeitliche Grenze · Jahresfrist

betrieblich veranlasste Covid-19-Impfung eines … · Post-Vac-Syndrom · Kausalzusammenhang · sozialgerichtliches Verfahren

Berufskrankheit Nr 5101 · Augenerkrankung einer Doktorandin · Labortätigkeit in einem An-Institut · Versicherungsschutz als Studentin und Wie-Beschäftigte

Herstellungszuschlag für die Zubereitung parenteraler … · Beurteilungsspielraum

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit im Kindes … · Intelligenzrückstand · sozialgerichtliches Verfahren

Verletzung des Rechtsstaatsprinzips · Nachholung der Ermittlungen im sozialgerichtlichen Verfahren · Unzumutbarkeit und fehlende Sachdienlichkeit einer … · Schwerbehindertenrecht

Regelungsanordnung · gesetzliche Unfallversicherung · Heilbehandlungsmaßnahmen bei Post-Covid-Syndrom · Anspruch auf bestmögliche Versorgung

Sonderbestimmung des § 113 Abs 4 S 1 SGB 5 gegenüber § 106 … · alleinige Zuständigkeit der Krankenkassen · keine Rechtsgrundlage zur Übertragung der Zuständigkeit auf …

Vollstreckung einer Geldforderung aus einer einstweiligen … · zuständiges Vollstreckungsgericht · Anrufung des unzuständigen Landessozialgerichts · Verweisung

gesondertes Vergütungsvolumen · Leistung der Humangenetik "genetisches Labor" · Abweichung der Auszahlungsquote · Bildung eines Honorartopfes auf der Grundlage typisierender …

unterdurchschnittlich abrechnende Praxis · Streit um Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens … · Zugrundelegung der RLV-Fallzahl des Vorjahresquartals · Ausnahme vom sog einjährigen Moratorium aufgrund …

Laborbudget · Streit über Aussetzung bzw Anpassung aufgrund des mit dem … · Vorjahresanknüpfung · Ermessen

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente · Verteilung einmaliger Einnahmen · Verteilzeitraum

Feststellung des GdB · Rechtsnatur eines von der Versorgungsbehörde vorgelegten … · Zurückverweisung an die Verwaltung · keine Zurückverweisung bei verfassungsrechtlich relevanten …

Schiedsstelle · Abweichung von der Soll-Regelung des § 130b Abs 3 S 1 SGB V … · Gestaltungspielraum · vom Gemeinsamen Bundesausschuss verneinter Zusatznutzen

Vorrang der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage