§ 885 ZPO – Rechtsprechung (145 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln Beschluss 13.05.2011

Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Auskunft über Räumungspflicht

Aus-kunftsvertrag · Schutzwirkung für Dritte · Besitzrecht · Vollstreckung nach ZPO · Schadensersatz

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Hauptpächter den Beklagten als Unterpächter auf Herausgabe von 2 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.10.2010

Mit Beschluss vom 16.12.2009 – ## L ###/## – ordnete das Amtsgericht T die Zwangsverwaltung über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin begehrt wegen wesentlicher Ertragsminderungen einen Teilerlass der Grundsteuer des Jahres 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS

Schadensersatz wegen Erhebung einer unbegründeten Drittwiderspruchsklage

Anspruch aus einem selbstständigen Garantieversprechen bei … · Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 29.07.2010

Die Parteien sind Halbgeschwister und streiten um das Erbe nach ihrer Mutter Y A

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 29.04.2010

Das Amtsgericht hat zu Recht die Erinnerung der Beschwerdeführer vom 16.03.2010 gegen die Art und Weise der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Die Gläubiger betreiben aus einem rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss nach einem Zwangsversteigerungsverfahren …

Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 29.03.2010

Der Schuldner war Eigentümer des Einfamilienhauses S 17a in X. Im Rahmen der Zwangsversteigerung wurde dieses …

Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Parteien streiten nur noch über die von den Klägern beantragte Feststellung, dass sich die Räumungsklage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2010

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 24.11.2009 (Bl. 50f GA) gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 25.04.2009 (Bl. 1 f d.A.) beantragte der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neuss Beschluss 29.10.2009

Der Schuldner ist aufgrund rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 21.11.2008 verpflichtet …

Miet- und Kaufrecht

SG Lüneburg Beschluss 14.05.2009

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 22. April 2009 - S 87 AS 474/09 ER …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 13.05.2009

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. April 2009 - S 81 AS 531/09 ER …

Sozialrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 27.10.2008

Die Gläubigerin, welche die Zwangsräumung gegen die Schuldner betreibt und die Räumung am 25. Juli 2008 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 31.03.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des OLG Köln vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt die Feststellung einer Schadenersatzverpflichtung der Beklagten wegen nicht erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2007

Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung einer ihm - angeblich - ohne Mietvertrag überlassenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 06.09.2006 zitiert von 1

"den Kläger zum Stichtag 1. Juni 1997 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen."

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Beschluss 11.07.2006

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht nach Erlass eines Anerkenntnisurteils

Zivilrecht

LG Koblenz Beschluss 17.04.2006

Die Gläubigerin betrieb die Räumungsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Sinzig vom 16. …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Münster Beschluss 07.03.2006

Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.03.2006

Die Antragstellerin erbrachte im Auftrag der M GmbH Bauträger- Baubetreuer- Makler Dachdecker- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 12.01.2006

Gegen die Schuldner ist ein Versäumnisurteil ergangen, durch welches die Schuldner zur Räumung der Wohnung …

Zivilrecht

AG Siegen Beschluss 28.09.2005

Der Schuldner ist durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 03.05.2005 verurteilt worden, das gesamte Wohnhaus …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.07.2005 LS

Anspruch auf Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten Gewinn

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 23.06.2005

Mit Räumungsurteil des Oberlandesgerichts I2 vom 10.09.2003 (AZ: 30 U 47/03) wurde der Schuldner zur Räumung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 13.05.2005

Die Kläger sind die Eigentümer einer Wohnanlage für alte Menschen ("Seniorenwohnheim"), die in den Jahren …

Zivilrecht

AG Lörrach Beschluss 27.04.2005

Aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Lörrach vom 26.01.2005 – 5 C 2440/04 – betreibt die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Trier Beschluss 04.04.2005

Die Schuldnerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von ... , Blatt ... eingetragenen Grundbesitzes ... in ...

Zivilrecht Abgeändert

AG Leer Beschluss 18.03.2005

Mit gerichtlich protokolliertem Vergleich vom 19.10.2004 verpflichtete die Schuldnerin sich, an die …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 7. Zivilkammer Beschluss 20.04.2004

Die Schuldner, die den Gewerbebetrieb - unter anderem Aufkauf von Abfallprodukten anderer Firmen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.06.2003

Zwangsvollstreckung: Zwangsräumungstitel gegen beide Ehepartner

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 15.04.2003 zitiert von 5

Der Schuldner betreibt als niedergelassener Arzt unter der Anschrift I.str 1a, 11111 Musterhausen eine …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 31.10.2002

Die Beklagte betreibt ein Transportunternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 13.05.2002

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 13.09.1999 LS

Notwendige Kosten einer Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Detmold Beschluss 07.10.1998

Das Amtsgericht hat zu Recht die Erinnerung der Antragstellerin zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.1998

Mietrecht: Anspruch des Vermieters gegenüber Gerichtsvollzieher auf Versteigerung vom Mieter zurückgelassener …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 27.08.1997

Aufgrund Vollstreckungsauftrages der Vollstreckungsgläubigerin räumte der Gerichtsvollzieher am 20. Juni 1996 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.1995

Die zugelassene Anklage legt dem Angeklagten zur Last, am 29.12.1993 einen Hausfriedensbruch und in …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.1994

Soweit der Antragsteller Schadensersatz verlangt, weil bei der Firma S. eingelagerte Sachen beschä- digt …

Zivilrecht