Bau- und Werkvertragsrecht
Urteile zu § 91 ZPO – Seite 113
Zivilprozessordnung
55.164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
55.164 Entscheidungen
Haftungsschaden · Besitzschutz · Schadensersatz · Verkehrsunfall · VVG
Delikts- und Haftungsrecht
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Mehrwertsteuer · Verkehrssicherungspflicht · Konzessionsvertrag · Haftpflichtversicherung · Vorsteuerabzug
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Zustimmungserfordernis · Überstundenvergütung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Schadensersatz · BGB § 249 · Ersetzungsbefugnis · Reparaturkosten · StVG
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Patentnichtigkeit · Neuheit · erfinderische Tätigkeit · Verzögerte Freisetzung · Aminopyridin
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gesellschaftsrecht Antrag verworfen
Wahlleistungsvereinbarung · SGB V § 115a · Kostenübernahme durch Krankenversicherung · Laborkosten · Coronatest
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Schadensersatz · Sportverband · Wettkampfentscheidung · Vertragsverletzung · Dachverband
Zivilrecht Abgeändert
Personaleinsatz · Einschätzungskompetenz des Arbeitgebers
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Beklagte ist Inhaberin des u. a. auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrechtliche Zulässigkeit einer Verweigerung der Ausspielung von Anzeigenaufträgen durch eine …
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Liquidatorpflicht · Geschäftsführung ohne Auftrag · Unrechtmäßige Bereicherung · GmbHG · BGB § 812
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
rechtserhaltende Nutzung einer Unionsmarke nach Ablauf der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Lohnansprüche – Zeitraum nach Eröffnung Insolvenzverfahren und vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
fehlende Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gesellschaftsrecht
unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Rücksichtnahmegebot · Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert