§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.251 Entscheidungen) – Seite 100

Unterkunft und Heizung · Heizkostenbeihilfe für einen Wohnungslosen · Zelt als Unterkunft · Heizbedarf als Bestandteil des physischen Existenzminimums

Sozialrecht

VG Augsburg Beschluss 11.01.2022

Die Antragstellerin, die im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin eine Gaststätte betreibt, begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2022

Mit einer Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzuges würde das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 11.01.2022

Der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner die Besetzung des Dienstpostens des „Sicherheitsbeamten/der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 11.01.2022

Aufenthaltsrecht: Erfordernis der Vorsprache bei der afghanischen Auslandsvertretung

Erteilung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Fortsetzung eines abgebrochenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Er habe bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung Anspruch darauf, dass ihm der Zutritt zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Duldung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 10.01.2022 zitiert von 5

Vorläufige Fortführung eines Girokontos für einen Verein

Führungspersönlichkeiten der aktiven so genannten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 10.01.2022 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz: Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für eine Produktionsstätte

Erlaubnisfiktion

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Abbruch des Auswahlverfahrens bei behebbaren Mängeln

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.01.2022 zitiert von 1

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wäre ebenfalls erfolglos geblieben (nachfolgend unter …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 06.01.2022

Die Antragstellerin begehrt in dem auf Erlasse einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 06.01.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Beamten

Nichterreichbarkeit der Spitzennote

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss 05.01.2022

Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Sozialhilfe

Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2022

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Prozesskostenhilfe

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Fiktionswirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2022 zitiert von 1

Aufnahme in Gesamtschule trotz erschöpfter Kapazität

Schulaufnahme · Einstweilige Anordnung · SchulG NRW · Kapazitätserschöpfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.12.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · vollziehbare Ausreisepflicht · Duldungsfiktion · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder …

Sozialrecht Aufgehoben